Liste von Organisationen und Parteien gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020

Gründungsversuch von Wir2020. Das Bild zeigt den Versuch einer Parteigründung am 14.6.2020 durch Bodo Schiffmann

Anhänger von Bodo Schiffmanns Protestpartei Widerstand2020 am 1. Mai 2020 in Berlin, anlässlich einer Hygienedemo

Bodo Schiffmann, Heiko Schöning und Martin Haditsch als Vertreter von Ärzte für Aufklärung

Vorstellung der Bürgerbewegung IBAM/NoName Partei durch Lothar Hirneise am 17.4.2020

Webseite der IBAM (Ende April 2020). Die Betreiber entschieden sich kommerzielle "Stockfotos" zu nutzen, offenbar um eine grosse Anhängerschaft zu suggerieren. Tatsächlich ist die Relevanz von IBAM völlig unbekannt

Während der COVID-19 Pandemie durch das Coronavirus SARS-2 CoV-2 entstanden im deutschsprachigen Raum mehrere Organisationen und Kleinparteien, die sich gegen staatliche und behördliche Schutzmassnahmen gegen dsd CoV-2 Coronavirus richten. Diese Organisationen, Initiativen und Parteien repräsentieren nur eine Minderheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Laut Umfragen spricht sich die überwiegende Mehrheit für staatliche oder behördliche Massnahmen gegen die Pandemie aus, und nimmt die Einschränkungen der Massnahmen in Kauf. Die Befürwortung der Massnahmen ist jedoch auch von der jeweiligen Bedrohungslage abhängig gewesen. Paradoxerweise sinkt die Akzeptanz dann, wenn Massnahmen zum Schutz Erfolge zeigen. (Phänomen Präventionsparadoxon oder Präventionsparadox)

Es existieren auch Initiativen zur Unterstützung von Schutzmassnahmen, die aber nicht Thema dieses Artikels sind.

Organisationen und Vereine

• „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ von Anselm Lenz, als erste öffentlich auftretende Interessengemeinschaft gegen Massnahmen gegen die Coronaviruspandemie. Organisiert wurden Demonstrationen, zunächst in Berlin. Die Gruppe gibt eine Widerstands Zeitung heraus. Letzendlich verlor die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand völlig die Kontrolle über die von ihr initiierten Hygienedemos verlor, die zu einem Sammelbecken von rechtsgerichteten Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und sowohl links- als auch rechtsgerichteten Protestierenden wurde.
• Ärzte für Aufklärung mit Initiative Ausserparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss
• Stiftung Corona-Ausschuss (SCA), eine Gruppierung von deutschen Gegnern behördlicher Massnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020. Den Vorstand der SCA bilden Viviane Fischer, Reiner Füllmich, Stefan Hockertz und Stefan Homburg. Zum Beirat gehören Sucharit Bhakdi, Christof Kuhbandner, Hans-Joachim Maaz, Adelheid von Stösser und Harald Walach. Unterstützung erhalte die Stiftung von Wolfgang Wodarg.
• die impfgegnerische Bürgerbewegung IBAM („NoName Partei“) von Lothar Hirneise, seit April 2020
• Vereinigung „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MGfD), gegründet von Sucharit Bhakdi
• 99% Bewegung des ehemaligen SPD-Politikers Olav Müller versucht ebenfalls Gegner von staatlichen Massnahmen gegen das Coronavirus an sich zu ziehen. Müller kooperiert mit der Widerstand2020 Parteiintiative. Müllers Gruppierung verbreitet unter anderem die Verschwörungstheorie der Chemtrails.

Initiativen

• Hygienedemos waren ursprünglich von der von Anselm Lenz initiiert gewesen. Zur Hygienedemo riefen jedoch das rechtsextreme „Netzwerk Demokratie e.V.“ auf, der frühere Radiomoderator Ken Jebsen über seinen Kanal KenFM und der Gründer der Website Rubikon Jens Wernicke auf. Anwesen waren auch Nikolai Nerling, AfD- und NPD-Mitglieder, sowie QAnon-Anhänger. Berichte kamen von Rubikon, der rechtspopulistischen Epoch Times, Eingeschenkt TV, Oliver Janich und Martin Lejeune.

Parteien

• Widerstand2020, eine kleine Protestpartei, die im April 2020 vom Sinsheimer Arzt Bodo Schiffmann, Victoria Hamm und dem Rechtsanwalt Ralph Ludwig gegründet wurde. Die Partei nannte zeitweise auch Sabine Abbasi, die sich jedoch fälschlicherweise mit dem Verein in Verbindung gebracht. Wie der "Informationsdienst zur AfD in Sachsen" (IDAS) herausfand, wurde Bodo Schiffmann Mitte April 2020 auf der Webseite von Widerstand2020 zunächst nicht erwähnt und sein Name erschien erst später. Stattdessen fand sich auf der Portalseite neben Ralph Ludwig und Vitoria Hamm der Name Sabine Abbasi, deren Name nicht mehr erwähnt wurde. Das Thema des "Lockdown" wegen der Coronavirus-Pandemie war zunächst eher ein Nebenthema. Die Frontseite von widerstand2020 verlinkte zu Truther-Webseiten wie KenFM von Ken Jebsen und Neopresse. Neopresse wird von Österreich aus betrieben und übernimmt kritiklos Positionen der russischen Regierung. Verlinkt wurde von Widerstand2020 auch zum anonymen Projekt Swiss Propaganda Research sowie zu einer Webseite einer Reichsbürger-Gruppe mit dem Namen "Freiheit für Deutschland" (FFD). Auf der Webseite fand sich auch ein Blogartikel einer Autorin Anja Reich, die positiv über die Qanon-Verschwörungstheorie berichtete.
  Nach internen Streitigkeiten und eigenmächtigen, und nicht transparent gemachten Änderungen der Parteisatzung wurde die Partei handlungsunfähig und löste sich auf. Anhänger wanderten ab zu WIR2020 und der Basisdemokratischen Partei.
• Wir2020. Bodo Schiffmann wirkte bis zum 6. Juni 2020 an der Protestpartei Widerstand2020 mit. Nach seinem Austritt aus Widerstand2020 kündigte er an, eine neue Partei mit dem Namen Wir2020 gründen zu wollen. Am 14. Juni 2020 wurde dazu von Bad Homburg aus eine Youtube-Sendung begonnen, die die Parteigründung von "Wir2020" zeigen sollte. Die Sendung endete nach kurzer Zeit, und eine zur Initiative gehörige Webseite wir2020-partei.de zeigte trotz Ankündigung keine Inhalte. Schiffmann wird in der Parteisatzung als "Gründungsvater" bezeichnet, der eine Sonderstellung in der Partei innehat mit "Sonderrechten". So ist Schiffmann laut Wir2020 Bundessatzung so genannter "Parteiidentitätshüter" (PIH) und "Vater der Parteiidentität". Laut Satzung sei er als PIH befugt "Wahrheiten" festzustellen:

Der Parteiidentitätshüter (PIH) Dr. Bodo Schiffmann ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über die politische Ausrichtung oder Identität der Partei kommt, ist der PIH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als Feststellungen der Wahrheit im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der PIH äußert den Geist und Willen welchen er bei Erschaffung der Partei und ihrer politischen Identität zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den PIH keine Anwendung. Im Juli 2020 erzählte Schiffmann dem TV-Sender RTL, dass er vorhabe mit seiner Partei zukünftig die Regierung von Deutschland zu stellen.

• Basisdemokratische Partei (Die Basis) Nach dem Ende von Widerstand2020 spaltete sich die Anhängerschaft auf und ein Teil gründete am 4. Juli 2020 die Nachfolgepartei Die #Basis bzw. Basisdemokratische Partei Deutschlands.
• die deutsche rechtspopulistische Partei AfD positioniert sich ebenfalls mehrheitlich kritisch zu staatlichen Schutzmassnahmen gegen die Coronaviruspandemie. Im Gegensatz zu den obigen Parteien wurde sie jedoch lange vor dem Auftreten der Pandemie gegründet. Einzelne Exponenten der AfD arbeiten mit den oben genannten Organisationen und Kleinparteien zusammen, beispielsweise zu Auftritten bei Demonstrationen. Die AfD-Politiker Andreas Kalbitz und Hans-Christoph Berndt organisierten in Cottbus am 1. Mai 2020 eine Kundgebung „Demokratie statt Corona-Wahn“, am 6. Mai mit ihrer Initiative Zukunft Heimat einen „Weckruf für Bürgerrechte“.

einzelne Exponenten im deutschsprachigen Raum

• Wolfgang Wodarg
• Bodo Schiffmann
• Michael Spitzbart
• Beate Bahner

Weblinks

• https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#Widerstand2020