Basisdemokratische Partei Deutschland

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Parteivorsitzender Frank Roedel in Tagesschau am 20.3.2021
Gründung der Basisdemokratische Partei Deutschland am 4. Juli 2020. Links ist der Mitgründer der gescheiterten Partei Widerstand2020, Ralph Ludwig zu sehen
Werbung für nicht als Arzneimittel zugelassenes Desinfektionsmittel Chlordioxid auf Webseiten von Die Basis, eingesehen am 15.3.2021. Siehe zum Thema: Behandlungsexperimente der COVID-19 Erkrankung mit Chlordioxid und MMS. (rote Markierung: Psiram, zum Vergrössern zweimal anklicken)
Verbreitung der absurden Adrenochrom-Verschwörung durch Parteimitglied Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover[1] an. Fritsch wurde 2020 vom Dienst suspendiert.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis, DieBasis, #Basis) ist eine am 4. Juli 2020 gegründete Parteiinitiative mit Sitz in Berlin, die als Nachfolgepartei von ehemaligen Mitgliedern der deutschen Protestkleinpartei Widerstand2020 und weiteren Aktivisten entstand. Während der Coronaviruspandemie 2020 war die Vorgängerpartei Widerstand2020 von Gegnern staatlicher Massnahmen gegen das Virus gegründet worden. In der aktuellen Satzung der Basisdemokratischen Partei findet sich aktuell (Juli 2020) kein Hinweis auf die Coronaviruspandemie, es finden sich lediglich Hinweise zur Therapiefreiheit in Deutschland, die jedoch gesetzlich bereits abgesichert ist.

Erster Vorsitzender ist Frank Roedel.[2] Auf dem Foto der Parteigründung ist der ehemalige Widerstand2020-Mitgründer Ralph Ludwig zu sehen. Sein Name taucht jedoch unter den genannten Gründungsmitgliedern nicht auf. Bundespolitischer Sprecher ist David Claudio Siber (vormals Die Grünen). Gründungsmitglieder sollen Frank Roedel, Henning Hacker, Ralf Baßler, Editha Roetger, Michael Wolf, Alkje Fontes, Milla Lammers, Romy Loebel, Anthroposoph Christoph Hueck und Karsten Wappler gewesen sein.

Zu den bekannteren Mitgliedern von Die Basis gehören unter anderem Hermann Ploppa (Rubikon-Autor), der für den Bundestag 2021 kandidiert, Claus Köhnlein, die Anwälte Markus Haintz, Reiner Füllmich und Viviane Fischer, der ehemalige Fernsehpastor Jürgen Fliege[3][4], Franz Ruppert, Thomas Brauner, Eva Rosen, Jens Behnke (Sprecher der Karl und Veronica Carstens-Stiftung) und der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover[5] an. Fritsch wurde 2020 vom Dienst suspendiert und wurde von der Partei auf Platz 1 der Landesliste Niedersachsen für die Bundestagswahl 2021 gesetzt.[6] Weitere Kandidaten für den Bundestag sind Wolfgang Wodarg, der Anwalt Reiner Fuellmich aus Göttingen, und das Paar Karina Reiß und Sucharit Bhakdi.

Mit Stand von Juni 2021 liegt kein Wahlprogramm vor, welches eigentlich bereits für März 2021 angekündigt war.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb im März 2021 zur Basisdemokratischen Partei Deutschland:

Thematischer Schwerpunkt der Partei auch im Landtagswahlkampf ist die Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen. Weiterhin tritt dieBasis gegen verpflichtende Impfungen ein und schätzt das 5G-Mobilfunknetz als gesundheitsgefährdend ein. Die Corona-Krise zeige auch, dass die Meinungsfreiheit derzeit nicht gewährleistet sei. Es herrsche aktuell eine „Zeit der Gleichschaltung“. Gesetzliche Rundfunkgebühren lehnt dieBasis ab. In der Gesundheitspolitik fordert die Partei die Gleichstellung von sogenannten alternativ-medizinischen Therapieformen und der „Schulmedizin“. In der Schulpolitik ist eine zentrale Forderung, den Eltern bei der Schulwahl größtmögliche Wahlfreiheit einzuräumen.[7]

Verdacht auf Nichteinhaltung von Coronaschutzmassnahmen 2021

Die Berliner Zeitung berichtet am 9. April 2021 über einen Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg, als bei einer Parteiversammlung der Basisdemokratischen Partei die Teilnehmer sich nicht an entsprechende Vorschriften hielten. Die Versammlung wurde aufgelöst. Nach Erkenntnissen der Polizei hätten sich rund 25 Personen dicht gedrängt in einer Wohnung in der Bülowstrasse in Schöneberg versammelt und dabei die Hygienevorschriften ignoriert. Trotz heruntergelassener Jalousien konnten die Einsatzkräfte sehen, dass die Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne den notwendigen Abstand zusammensaßen. Nach Angaben der Polizei habe der Vorsitzende weder ein Hygienekonzept noch eine Teilnehmerliste vorlegen können. Es wurden sodann von der Polizei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und die Teilnehmer mussten die Wohnung verlassen.[8]

Werbung für nicht zugelassenes Scharlataneriemittel gegen COVID-19 und andere unwirksame Mittel

Mit Stand von Mitte März 2021 listet die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland auf ihren Webseiten Substanzen auf, die angeblich gegen die COVID-19 wirksam seien.[9] (siehe Abbildung rechts) Diese Informationen werden unter dem Impressum der Partei verbreitet.[10] Unter den Substanzen, denen die Partei eine Wirksamkeit gegen COVID-19 behauptet, findet sich das Scharlataneriemittel Chlordioxid (siehe dazu auch MMS). Chlordioxid ist ein Desinfektionsmittel, es ist jedoch nicht als Arzneimittel zur innerlichen Anwendung oder zur Injektion/Infusion zugelassen. Mehrere Aufsichtsbehörden weltweit warnen vor Chlordioxid und möglichen Folgen der Einnahme. Auf der entsprechenden Webseite der Partei heisst es:

..Chlordioxid-Lösung ist wahrscheinlich das potenteste und am schnellsten wirkende Mittel gegen Corona- und andere Viren. Lange Zeit wurde es als MMS aus einer Mischung von Natriumchlorit und einer Säure als Aktivator hergestellt, inzwischen werden fertige Lösungen (also in Wasser gelöstes Chlordioxidgas) verwendet. [11] Ein Netzwerk von ca. 5.000 südamerikanischer Ärzte hat mit Chlordioxid Corona-Patienten behandelt [12], die ihre erste englischsprachige Konferenz im Januar 2021 durchführten [13]..

Tatsächlich wird Chlordioxid entgegen den Empfehlungen von Experten und Behörden von einigen Anwendern bei Menschenversuchen experimentell eingesetzt, vor allem in Südamerika. Siehe dazu den Artikel: Behandlungsexperimente der COVID-19 Erkrankung mit Chlordioxid. Als Quellen 11 bis 13 nennt die Partei für Chlordioxid lediglich den Buchtitel "Gesundheit verboten" des Chlordioxidpropagandisten und Vermarkters Andreas Kalcker (der sich fälschlich als "Prof. a.D. Dr. Andreas Ludwig Kalcker (phd) titulieren liess), sowie zweimal die Hauptseite des anonym angemeldeten Internetauftritts der Gruppe COMUSAV in spanischer Sprache.

Die anderen aufgeführten Mittel oder Wirkstoffen hatten sich bereits zuvor in Studien als unwirksam gegen die COVID-19 Krankheit herausgestellt und finden sich nicht in der Liste der empfohlenen Substanzen der entsprechenden "S3-Leitlinie - Empfehlungen zur stationären Therapie von Patienten mit COVID-19 Stand 23.02.2021". Ivermectin hat sich als unwirksam gegen COVID-19 gezeigt.[11][12] Der Hersteller Merck warnte am 4. Februar 2021 selbst vor einer Anwendung seines Mittels Ivermectin bei COVID-19.[13] In der deutschen Leitlinie heisst es zu Ivermectin:

Zitat: Bewertung: Evidenzbasierte Empfehlung, neu erstellt 02/2021
Ivermectin soll bei hospitalisierten COVID-19 Patienten zur COVID-19-Behandlung nicht verabreicht werden..[14]

Auch Vitamin D3 hat sich als unwirksam herausgestellt[15] und in der deutschen Leitlinie heisst es dazu: Vitamin D3 soll bei hospitalisierten COVID-19 Patienten zur COVID-19-Behandlung nicht verabreicht werden.[16] Ebenso ist zu Cystus Pandalis Lutschtabletten (Zistrose) keine Wirksamkeit bei COVID-19 belegt. Für die anderen genannten Mittel und ihre teilweise erheblichen Nebenwirkungen siehe: Pseudomedizinische Therapievorschläge gegen COVID-19 Infektion. Die gleichen Vorschläge sind auch von Die Basis - Mitglied und Präventologe Dietmar Ferger aus Lörrach zu hören, der Inhaber der Firma IonLife (ionisiertes Wasser und Wasserstoffwasser) ist[17] und die Pseudomedizin-Seite jungbrunnenwasser.de betreibt.

Finanzierung

Da die Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Ergebnis von 0,998 % unter einem Prozent blieb, erhält sie keine Zuwendungen von knapp 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.[18] Die Basisdemokratische Partei Deutschland erhielt 2021 eine Spende in Höhe von 60.000 € von der Weiland Stallbau GmbH aus Bad Sooden-Allendorf. Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge von mindestens 1,8 Millionen € pro Jahr. Andere Schätzungen gehen von mehr als 2 Millionen € aus. Die monatlichen Beitragszahlungen liegen laut Recherche von Netzpolitik und Der Spiegel bei rund 150.000 €.[19]

Offen zugängliche private Daten im Internet

Bis zum 18. April 2021 war der Zugriff auf eine Unterseite der Partei-Webseite möglich, auf der die Parteimitglieder mit allen Daten verzeichnet waren. Der Zugriff war ohne Passwort für jedermann möglich. Sensible personenbezogene Daten müssen gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor unerlaubtem Zugriff geschützt werden. Die Gruppe Anonymous entdeckte die zugänglichen Unterverzeichnisse der Webseite der Partei und berichtete in anonymisierter Form bei twitter und über eine eigene Webseite über die Einträge.[20] Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland[21], t-online[22] und der Tagesspiegel[23] berichteten über den Vorgang. Nach Angaben von t-online zahle beispielsweise Parteimitglied Anwalt Rainer Fuellmich, der eine angeblich milliardenschwere Schadenersatzklage wegen der PCR-Tests angekündigt und dafür offenbar Zusagen über eine Million Euro von leichtgläubigen Menschen eingesammelt hat, nur den Mindestbeitrag von 3 Euro monatlich. Andere Anhänger der Partei zahlen dagegen zehn oder fünfzehn Euro pro Monat. Anonymous soll in einer Rundmail an alle Parteimitglieder auf die ungesichterten Daten aufmerksam gemacht haben:

"Weil deine Partei lieber den Umsturz des Systems plant, als sich um deine Daten zu kümmern, wissen wir alles von Dir."

Die anonyme Gruppe hatte in der Vergangenheit bereits gezeigt dass die Vorgängerpartei "Widerstand2020" unrealistische Mitgliederzahlen genannt hatte.

Wahlergebnisse

  • Die Basisdemokratische Partei Deutschland trat 2021 zur Landtagswahl in Baden-Württemberg auf und erhielt 0,998 % der Wählerstimmen.[24]
  • Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 erhielt die Partei 1,5% der Zweitstimmen. (WIR2020: 0,2%)

Baisdemokratische Partei von 2018

Bereits Anfang 2017 war in Berlin eine Basisdemokratische Partei (BDP) in Berlin gegründet worden.[25] Diese Partei ist aber seit 2018 inaktiv und nicht mit der Basisdemokratischen Partei Deutschland (Die Basis) zu verwechseln.

Weblinks

Quellennachweise

  1. ↑ https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fall-Fritsch-Reichsbuergerverdacht-bei-der-Polizei-Hannover,reichsbuerger366.html
  2. ↑ Überglücklich können wir verkünden, dass am 04. Juli 2020 unsere neue Partei gegründet wurde. Im Rahmen der Gründungsveranstaltung sind wir sehr glücklich und stolz mitteilen zu können, dass wir (die Gründungsmitglieder und der gewählte Vorstand) als Koordinator zum Aufbau des Landesverbandes Berlin @W2020AlexanderHarm gewinnen konnten. Damit führt er übergangslos seine Tätigkeit und tolle Arbeit, die er bereits bei Widerstand2020 hatte, fort. Jeder darf mitwirken, egal welchen Hintergrund er hat. Niemand der mitwirkt, ist gezwungen, automatisch Parteimitglied von Die Basis zu werden. Auch umgekehrt: Jeder, der zur Partei gehört, kann auch frei an anderen Initiativen und Parteien aller Art mitmachen. Wir verfolgen alle das gleiche Ziel einer friedlichen und sselbstbestimmten Zukunft. Herzlich eingeladen zu unseren Treffen, Demos und Veranstaltungen sind aber auch alle, die sich lieber erstmal zurückziehen wollen oder in einer anderen Partei aktiv sein wollen. Wir sehr glücklich und stolz mitteilen zu können, dass wir (die Gründungsmitglieder und der gewählte Vorstand) als Koordinator zum Aufbau des Landesverbandes Berlin @W2020AlexanderHarm gewinnen konnten. Damit führt er übergangslos seine Tätigkeit und tolle Arbeit, die er bereits bei Widerstand2020 hatte, fort. Klarstellung: Es wird keinen Landesverband Berlin von Widerstand2020 mehr geben, da Widerstand2020 nicht fortgeführt wird und die verbliebenen Engagierten größtenteils sich nun für die neue Partei einsetzen werden. Den bisherigen Koordinatoren für die Bezirke danken wir ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz und hoffen alle auch als Bezirks-Koordinatoren für den Aufbau des neuen Landesverbandes gewinnen zu können. Die alte Funktion endet damit, aber eine Neue beginnt und der Bundesvorstand wird Euch dabei nach Kräften unterstützen. Bitte meldet Euch kurz bei Alexander, ob Ihr Euch auch im neuen Team wieder so tatkräftig einbringen wollt. Mitglied werden: https://die-basis-partei.de/mitgliedschaft/ Doppelparteimitgliedschaft JA Eine Doppelparteimitgliedschaft ist bei „Die Basis“ möglich. Wir wollen allen Menschen die Chance und Stimme geben bei der Veränderung mitzumachen und mitzuentscheiden. Eine Funktion in dieser Partei hier kann man dann aber nciht einnehmen.

    Basisdemokratische Partei Deutschland Ruppiner-See-Straße 27 13599 Berlin

    Vertreten durch: 1. Vorsitzender: Frank Roedel

    Gründungsmitglieder: Frank Roedel (Vorsitzender) Henning Hacker (stellv. Vorsitzer) Ralf Baßler (Schatzmeister) Editha Roetger (stellv. Schatzmeisterin) Michael Wolf (Visionär) Vier Säulenbeauftragte: Alkje Fontes (Freiheit) Milla Lammers (Machtbegrenzung) Romy Loebel (liebevoller Umgang) Karsten Wappler (Schwarm)

  3. ↑ https://www.bz-berlin.de/leute/juergen-fliege-nun-bei-corona-protest-partei-die-basis
  4. ↑ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/partei-die-basis-hinter-der-froehlichen-fassade-schlummern-umsturzfantasien-a-bb8e70bd-0002-0001-0000-000177779145
  5. ↑ https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fall-Fritsch-Reichsbuergerverdacht-bei-der-Polizei-Hannover,reichsbuerger366.html
  6. ↑ https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article232042277/Beurlaubter-Polizist-fuehrt-Querdenker-Partei-in-Bundestagswahl.html
  7. ↑ https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/baden-wuerttemberg-2021/326203/diebasis
  8. ↑ https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/berliner-polizei-loest-parteiversammlung-von-corona-kritiker-auf-li.150999
  9. ↑ https://diebasis.wiki/wiki/Wiki_Corona
  10. ↑ Impressum
    Für die Domain diebasis.wiki gilt das gleiche Impressum wie für die Parteihauptseite: https://diebasis-partei.de/impressum
    Impressum Basisdemokratische Partei Deutschland
    Ruppiner-See-Straße 27 13599 Berlin
    Vertreten durch: 1. Vorsitzender: Frank Roedel
  11. ↑ https://en.wikipedia.org/wiki/Ivermectin#Research
  12. ↑ https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_misinformation#Ivermectin
  13. ↑ https://www.merck.com/news/merck-statement-on-ivermectin-use-during-the-covid-19-pandemic/
  14. ↑ https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/113-001l_S3_Empfehlungen-zur-stationaeren-Therapie-von-Patienten-mit-COVID-19__2021-02.pdf
  15. ↑ Entrenas Castillo M et al. Effect of calcifediol treatment and best available therapy versus best available therapy on intensive care unit admission and mortality among patients hospitalized for COVID-19: A pilot randomized clinical study. The Journal of steroid biochemistry and molecular biology. 2020;203:105751. doi:10.1016/j.jsbmb.2020.105751
  16. ↑ https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/113-001l_S3_Empfehlungen-zur-stationaeren-Therapie-von-Patienten-mit-COVID-19__2021-02.pdf
  17. ↑ IonLife Dipl. Ing. Dietmar Ferger, Basler Str. 27, 79540 Loerrach Deutschland
  18. ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89657130/landtagswahl-in-bw-querdenker-partei-verpasst-knapp-staatsgelder.html
  19. ↑ https://www.psiram.com/de/index.php?title=Basisdemokratische_Partei_Deutschland&action=edit&section=3
  20. ↑ https://anonleaks.net/2021/optinfoil/diebasis-unendliche-weiten/
  21. ↑ https://www.rnd.de/politik/die-basis-hackerkollektiv-anonymous-erbeutet-mitgliederdaten-von-querdenker-partei-F572JWV7I5GI3HVRLLZM5URVIA.html
  22. ↑ https://www.t-online.de/digital/internet/id_89870990/anonymous-erbeutet-daten-von-tausenden-corona-verharmlosern.html
  23. ↑ https://www.tagesspiegel.de/politik/gigantisches-leck-persoenliche-daten-von-tausenden-querdenkern-geleaked/27110834.html
  24. ↑ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89657130/landtagswahl-in-bw-querdenker-partei-verpasst-knapp-staatsgelder.html
  25. ↑ http://politikvonunten.org/BDP
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