Verfassunggebende Versammlung

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Verfassunggebende Versammlung (VV, Verfassunggebende Versammlung für den Bundesstaat Deutschland VV/DSB, "Verfassunggebende Versammlung für den Bundesstaat Deutschland" VVfdBD) ist der Eigenname einer verfassungsfeindlichen Gruppierung aus dem Spektrum der Reichsbürgerbewegung. Vertreter der VV erkennen das deutsche Grundgesetz nicht als Verfassung an, und bereiten sich laut Internetbekanntmachung für die "Übernahme der Macht durch den Souverän" vor, wobei damit ihre eigene Gruppierung gemeint ist.[1] Der Name suggeriert fälschlich eine Art zweiten parlamentarischen Rat, einer tatsächlichen verfassunggebenden Versammlung.[2]

Die Gruppe betreibt einen Internetauftritt sowie den Internet-Radiosender ddbradio. Bei Facebook ist die Verfassungsgebende Versammlung ebenfalls aktiv.[3] Als Kontaktadresse wird 2021 ein Postfach in Ratingen genannt.[4]

Die Gruppe wird von einer selbst ernannten "kommissarischen Führung" geleitet, der ein „Uwe von Leonhard“ vorsteht (eigentlich Uwe Voßbruch). 2016 rief die rechtsgerichtete Gruppe bereits einen „Bundesstaat Deutschland“ aus, in den Grenzen von 1916. Entsprechend der Reichsbürgerideologie sei die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH, die lediglich verwaltet werde, bis eine neue Verfassung in Kraft trete, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ursprünglich forderte die Verfassunggebende Versammlung von neuen Mitgliedern einen dem "Ariernachweis" ähnlichen, lückenlosen Nachweis der Blutlinie bis in das Jahr 1914. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, darf an der Reichsbürgerbewegung nicht teilnehmen. Die entsprechende Regelung wurde inzwischen wieder von den eigenen Webseiten gelöscht.[5]

Voßbruch und seine Gruppe fordern von ihren Anhängern Zahlungen für scheinbar juristische Dienstleistungen, obwohl Voßbruch kein Jurist ist. Anhänger seiner Thesen bzw. seiner Organisationen sind beispielsweise Wolfgang Plan, Monika Unger oder die Grünen-Politikerin Nicola Steiner aus Lindlar. Die Gruppe versucht zu Zeiten der Coronaviruspandemie neue Mitglieder und Sympathisanten aus den Reihen der so genannten Corona Querdenker zu gewinnen. So werden auf Demonstrationen der Querdenker Initiativen Vordrucke zu einem Referendum zur Abschaffung des Grundgesetzes verteilt. Als Kontaktadresse ist ein Postfach im badischen Lahr angegeben. Massiv wirbt die Gruppe auch in den Chaträumen der regionalen Anti-Corona-Demonstrationen um neue Anhänger. Die Diskussionsteilnehmer dort lädt sie mit Links in ihre eigenen Kanäle ein.

Uwe Voßbruch

Uwe Voßbruch (Selbstbezeichnung: Uwe von Leonhard oder uwe von leonhard zu voesbroich-helling-lindlar) ist ein deutscher Reichsideologe. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass es sich um ein Pseudonym handelt. Voßbruch agiert als Führer der Reichsbürgerorganisationen DER DEUTSCHE BUND, "Staatenbund Deutscher Völker", Bundesstaat Deutschland und der Verfassungsgebenden Versammlung. Aktiv ist derzeit (Stand Oktober 2021) nur die zuletzt genannte Organisation. Bereits vor einigen Jahren war Voßbruch ein Mitglied der Kommissarischen Reichsregierung "Republik Freies Deutschland" unter Leitung des Reichsideologen Peter Frühwald.

Voßbruch ist Geschäftsführer einer Firma, die sich als "Verlegebetrieb", Handelsagentur und Sachverständigerbüro bezeichnet. Seinen Wohnort gibt Voßbruch dort mit "Regierungsbezirk Köln-Rheinland" an.[6]

Auf seiner ehemaligen Webseite vvv-boeden.de (ein Verlegebetrieb für technische Kunststoffe) wurde eine Adresse in Ratingen genannt. Aktuell verlinkt diese Seite zu einer alliance earth in Nova Scotia (Kanada).

Die AfD-Ennepetal machte im Internet auf Voßbruch aufmerksam[7] und zitierte dabei den entsprechenden Sonnenstaat-Wiki Artikel zu Voßbruch. Demnach bewarb sich Voßbruch (der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnt) um einen Posten als Schöffe in Ennepetal.

VV Österreich

In Österreich wurde am 28. Oktober 2016 eine "neue Verfassung" eines Scheinstaats "Staatenbundes Österreich" in Form des sogenannten "Regelwerks" "in Kraft gesetzt". Präsidentin des Staatenbundes ist Monika Unger. Sie ist innerhalb der Reichsbürgerbewegung der ursprünglich aus dem englischsprachigen Raum stammenden OPPT-Untersektion zuzuordnen. Laut der Behauptung eines gewissen Franz Josef Suppanz, der Mitglied der "Regierung" des "Staates Niederösterreich" zu sein scheint, war Unger auch als "Reichsrechtliche Rechtssachverständige" in der KRR von Dagmar Tietsch tätig.[8]

Nutzung des DEURU Impresservice von Peter Junge-Böring

Auf der Webseite des "Verfassunggebende Versammlung für den Bundesstaat Deutschland" (VVfdBD) versuchte man zeitweise im Impressum der eigenen Seite verfassunggebende-versammlung.com anonym zu bleiben. Genannt wurde der einschlägig in rechten Kreisen beliebte DEURU Impresservice von Peter Junge-Böring (alias Uru Guru), Peter Junge oder Ken P.J. Böring, alias Uruguru oder auch UruguayPeter aus Montevideo in Uruguay (geb. 1956 in Mainz). Junge ist Anhänger von verschiedenen Verschwörungstheorien wie Chemtrail.

Er gibt insbesondere fragwürdige Empfehlungen zur Geldanlage. So empfiehlt er Online-Casino-Spiele und gefälschte Replika-Uhren, bei deren Einfuhr in Deutschland es zu einer Beschlagnahme durch den Zoll kommen kann. Im Internet verbreitet Böring auf seinen deutschsprachigen Seiten antisemitische Hetze gegen Juden und leugnet bei dieser Gelegenheit den Holocaust.

Verbindung zum anonymen Projekt Terraherz

Das anonym auftretende Internetprojekt Terraherz nannte auf seine Seiten einen Empfänger von Paypal-Spenden mit Namen Aleksander Armbrust (angeblich aus Köln). Bei VK (id 350931218) wird für Armbrust im Sommer 2019 ebenfalls der Wohnort Köln angegeben sowie das Geburtsdatum 7. Juli 1970. Als Telefonnummer wird öffentlich die Nummer 09113084407770 genannt, die zur "Verfassunggebenden Versammlung für den Bundesstaat Deutschland" (VV/DSB) führt. Bis Februar 2017 nennt das russische VKface (id 350931218) für Akleksander Armbrust einen Wohnort in Moskau.

Einordnung des deutschen Verfassungsschutz 2018

Zitat:

5.4 „Verfassunggebende Versammlung“
Die „Verfassunggebende Versammlung“ hält die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der angeblich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung im Jahre 1990 für nichtig. Die Bundesrepublik sei vielmehr ein „US-amerikanisches Unternehmen“ bzw. „eine privatwirtschaftliche Organisation im See- und Handelsrecht“. Folglich lehnt die „Verfassunggebende Versammlung“ alle seit 1990 geschlossenen staatsrechtlichen Verträge als ungültig ab. Im Zuge dieser Ablehnung des bestehenden Systems werden Amtsträger kontinuierlich diffamiert und Mitglieder der Regierung öffentlich als „Volksverräter“ tituliert.
[9]

Weblinks

Quellennachweise

  1. https://taz.de/Reichsbuerger-auf-Corona-Demos/!5706347/
  2. Verfassunggebende Versammlung & Parlamentarischer Rat (Wikipediaartikel)
  3. Facebookprofil des ddb-Radio
  4. Korrespondenzadresse in der Bundesrepublik
    VV/BSD, Sandstraße 59, 40878 Ratingen
  5. Anmeldung zur VV
  6. https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Uwe_Vo%C3%9Fbruch
  7. https://www.afd-ennepetal.de/wp-content/uploads/2018/06/20180601_Einspruch_Schoeffen_Komplett_Anonym.pdf
  8. http://www.suppanz.at/files/K-21060523_unger.pdf
  9. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2018/reichsbuerger-und-selbstverwalter-staatsfeinde-geschaeftemacher-verschwoerungstheoretiker.pdf?__blob=publicationFile&v=9