OPPT

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OPPT (One People´s Public Trust) war bis zur Selbstauflösung im März 2013 das pseudorechtliche Konstrukt der Speditionsunternehmerin Heather Ann Tucci-Jarraf[1], Caleb Paul Skinner und Hollis Randall Hillner (alle US-Bürger). Im Selbstverständnis sollte OPPT als eine Art Vereinigung sämtlicher Erdbewohner, des Planten selbst und eines "Schöpfers" sein (The One People’s Public Trust itself consists of every person on the planet, the planet itself and the Creator.). Seit dem 25.12.2012 teilten die OPPT-Gründer mit, dass alle Regierungen und Banken der Welt gepfändet seien und versprachen den Anhängern 10 Milliarden Dollar in Gold und Silber.

Aktuell erhält die OPPT-Bewegung im deutschsprachigen Raum Zulauf aus dem Bereich der so genannten Reichsbürgerbewegung.

Der hier gemeinte OPPT ist nicht zu verwechseln mit der US-amerikanischen Behörde Office of Pollution Prevention and Toxics (EPA).

Aktivitäten

UCC-1 und Malta-Masche

Von Dezember 2012 an ließen die Betreiber des OPPT in mehreren Bundesstaaten Amerikas angebliche Pfändungsforderungen gegen Bundesstaaten und Banken eintragen. Dies wurde durch das amerikanische System der Schuldnerregister ermöglicht, welche in jedem US-Bundestaat geführt werden. Hier kann jeder einfach durch Ausfüllen eines Formulars, des UCC-1 financial statement, behauptete Forderungen ungeprüft registrieren lassen und sich damit im Falle einer Forderungsklage einen Vorrang bei der Befriedigung der Forderungen sichern.[2]
Obwohl durch den Registereintrag kein eigentlicher Forderungsgrund entsteht, spiegelten die Vertreter des OPPT ihren Anhängern vor, dass die Registereinträge angeblich immense Forderungen gegenüber Staaten, Banken und Einzelpersonen in Milliardenhöhe belegten. Diese Forderungen wurden den betroffenen Regierungen und Banken mitgeteilt. Da auf die Anschreiben regelmäßig keine Antwort erfolgte, wertete OPPT dies als Erfolg - mit der von den Reichsideologen bekannten Argumentation, dass eine Forderung, der nicht innerhalb von 21 Tagen widersprochen wird, als anerkannt gelte.
Die Idee des OPPT verbreitete sich schnell im englischsprachigen Raum. Im Juli 2013 versuchte die Neuseeländerin Kiri Campbell, aufgrund der Ratschläge von OPPT 15 Millionen Dollar von ihrem angeblichen Guthaben im Trust auf ihrem Konto gutschreiben zu lassen und stellte ungedeckte Schecks über 60.000 Dollar aus. Sie wurde verhaftet und gab ihr Fehlverhalten zu, weshalb sie nur zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde.[3]. Dennoch wurde sie bei den Anhängern des OPPT als Heldin gefeiert[4].

Als Malta-Masche wird eine Praxis von Reichsbürgern bezeichnet, fiktive Forderungen in beliebiger Höhe (auch im Bereich von mehreren Millionen Euro) im Register des Uniform Commercial Code (UCC) des Bundesstaates Washington der USA eintragen, was online durchgeführt werden kann. Die Rechtmäßigkeit der Forderung wird von den US-amerikanischen Behörden nicht überprüft. Diese Forderungen werden dann an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, das in der Folge versucht, vor einem maltesischem Gericht einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erreichen. In einigen Fällen sind diese Inkassounternehmen (Beispiel: Pegasus International Incasso Limited) von derselben Gruppe gegründet worden, die vorher die Forderung im UCC eingetragen hatte. Die Betroffenen müssen dann nach maltesischem Recht persönlich innerhalb von 30 Tagen vor Gericht in Malta erscheinen, um die Forderung zu bestreiten und damit die Rechtskraft abzuwenden. Bisher ist jedoch noch kein Fall bekannt, in dem eine Forderung vollstreckt wurde. In einer Bundestagsdrucksache vom 14. Oktober 2016 als Antwort auf eine Kleine Anfrage geht die Bundesregierung davon aus, dass die Vollstreckung in keinem Fall möglich sei. Aufgrund der gezielten Angriffe auf Bedienstete des Bundes und der Länder steht die Bundesregierung bezüglich der Malta-Masche in Kontakt mit den Regierungen und anderen Stellen der Vereinigten Staaten und von Malta, um gezielt auf eine mögliche Strafbarkeit dieses Vorgehens hinzuweisen. Eine (zivil-)rechtliche Grundlage für eine Vollstreckung sei jedoch in keinem Fall gegeben. Das Vortäuschen einer erfundenen Forderung ist auch nach maltesischem Recht als Betrug strafbar; im Falle einer Beeidung sogar als Meineid.[5]

Der OPPT im österreichischen Waldviertel

Größeres Aufsehen erregte im Juli eine Gruppe von Staatsleugnern und Querulanten, welche in der Waldviertler Gemeinde Waidhofen (Österreich) an der Thaya im Schuldnerregister des US-Bundesstaates Washington besagte UCC-1 financial statements mit angeblichen Forderungen gegen missliebige Behördenmitarbeiter und Polizeibeamte eintragen ließ. Nach einer Polizeirazzia ermittelt (August 2014) die Staatsanwaltschaft Krems gegen die Mitglieder der OPPT-Gruppe[6][7].

International Common Law Court of Justice Vienna

Siehe Artikel International Common Law Court of Justice Vienna.

Siehe auch

Weblinks

Quellennachweise

  1. Speditionsunternehmerin Heather Ann Tucci-Jarraf
  2. http://en.wikipedia.org/wiki/UCC-1_financing_statement
  3. http://www.stuff.co.nz/taranaki-daily-news/news/9242705/Millionare-ripped-off-firms-with-bogus-cheques
  4. http://www.openureyes.org.nz/blog/?q=node/4650
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Malta-Masche
  6. http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-One-Peoples-Public-Trust;art58,1456172
  7. http://www.sonnenstaatland.com/2014/08/03/die-wirren-sektierer-vom-walknerhof/

Hinweis: Teile dieses Artikels stammen von hier