Anwälte für Aufklärung

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Anwalt Reiner Füllmich bei Ken Jebsen (14.11.2020)

Anwälte für Aufklärung (AfA) ist der Name einer im Juli 2020 gegründeten Initiative von Rechtsanwälten, die sich im Bereich der Kritik an staatlichen oder behördlichen Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie 2020 engagieren. Zum Selbstverständnis heisst es auf der vom Anwalt Gordon Pankalla verantworteten [1]Webseite von Anwälte für Aufklärung:

Wir sind eine Gruppe von unabhängigen Anwälten die sich vernetzt hat, um auf den unterschiedlichen Rechtsgebieten bei der Aufklärung der angeblichen Pandemie zu helfen und juristische Antworten auf die sich dabei stellenden Fragen zu finden.

Aktivitäten

Die Initiative produziert beispielsweise Flyer zu angeblichen „massiven Rechtsverletzungen“ der deutschen Bundesregierung. Interessierte werden an den gemeinnützigen Leipziger Verein „Klagepaten“ von Ralf Ludwig vermittelt, der helfen soll, „einen Anspruch an Schadensersatz gegenüber dem Staat geltend zu machen“, sofern ein solcher durch die Corona-Maßnahmen entstanden sei.

Die Gruppe will laut Selbstdarstellung „bei der Aufklärung der angeblichen Pandemie helfen“.

Sammelklage in den USA

Rechtsanwalt Reiner Füllmich bietet seit Juli 2020 mit einem Team eine Sammelklage für 800 € plus MWSt an[2], die sich gegen Personen richten soll, die behaupteten dass der PCR-Test Infektionen erkennen. Bis Mitte November 2020 (also seit 4 Monaten) liegen keine Belege für eine tatsächliche Anklage in den USA vor. Die Sammelklage soll in den USA als "class action suit" eingereicht werden, allerdings will man auch deutsche Gerichte einschalten. Bei Erfolg wollen die Anwälte zusätzlich 10 Prozent der erstrittenen Summe als Erfolgshonorar. Sammelklagen sind in den USA üblicherweise kostenlos. Nach Angabe der Fuldaer Zeitung behauptet Füllmich dass der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler und der Virologe Christian Drosten „falsche Behauptungen“ aufstellen. Die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seien ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Pandemie sei demnach ein großer "Betrugsskandal", der auf PCR-Tests basiere und der "größte zu Schadensersatz verpflichtende Betrugsskandal aller Zeiten". Reiner Füllmich behauptet, das Coronavirus habe "nirgends auf der Welt für eine Übersterblichkeit gesorgt" und die PCR-Tests könnten "nicht ansatzweise irgendetwas über eine Infektion mit irgendeinem Virus aussagen". Später im Video behauptet er außerdem, dass Krankenhäusern hohe Geldbeträge gezahlt worden seien, damit sie "zum Beispiel einen vom Bus überfahrenen Verstorbenen als Opfer von Covid deklarieren". Außerdem würden Eltern in Deutschland "ihre Kinder entzogen", falls sie die Quarantäne-, Abstands- oder Masketrage-Bestimmungen nicht einhalten würden. Zum PCR-Nachweistest: „Die PCR-Tests sind offensichtlich nur ein Werkzeug zur Panikmache“: ..Wenn die Gefährlichkeit des Coronavirus bei 0,14 Prozent und damit auf dem Niveau einer Grippe liegt, und die PCR-Tests sind meist falsch positiv, dann wird etwas zur hochgefährlichen Erkrankung aufgebauscht, was es in Wahrheit nicht ist. Die PCR-Tests sind offensichtlich nur ein Werkzeug zur Panikmache..[3] Medizinlaie Füllmich bezeichnete den PCR-Test auch als "Idiotentest". Verantwortlich für die Verwendung des Tests seien der Virologe Christian Drosten und der Direktor des RKI Wieler. Diese seien gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO die eigentlich treibenden Kräfte hinter den Corona-Maßnahmen - und daher seien sie persönlich für den eingetretenen Schaden verantwortlich. Füllmich wirft Drosten und Wieler in diesem Zusammenhang den Straftatbestand des Betrugs vor. Strafanzeigen hat er gegen sie jedoch nicht gestellt. Die Mehrzahl der Experten halten die PCR-Tests für eine zuverlässige Methode, um eine Infektion mit Sars-CoV2-Viren festzustellen. Ob ein US-Gericht die Klage annehmen wird, und ob im Falle eines Urteils dieses in Deutschland anerkannt wird, wird von Experten bezweifelt. Laut einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof der USA dürfen grundsätzlich keine Sammelklagen ausländischer Geschädigter wegen ausländischer Delikte in den USA angenommen werden. Zudem habe der Gerichtshof entschieden, dass auch andere US-Bundesgerichte nicht für derartige Klagen zuständig seien.[4] Falls ein US-Gericht eine derartige Klage animmt, dürfen in Deutschland keine weiteren Klagen eingereicht werden. Im Falle einer etwaigen Verurteilung besteht zudem die Möglichkeit, dass inzwischen Verjährung eingetreten ist.[5] Laut Faktencheck der AFP seien die diesbezüglichen Behauptungen von Füllmich falsch.[6]

Die Gruppierung Anwälte für Aufklärung hat einen Video-Kanal bei Youtube mit unter 2.000 Abonnenten (erstellt am 16.7.2020) sowie einen Telegram-Kanal mit mehr als 10.000 Followern (erstellt am 24.7.2020).

Mitglieder

Zu den Mitbegründern gehört Ralf Ludwig, der auch Mitgründer der Initiative "Klagepaten" und von Widerstand 2020 ist. Weiterer Mitgründer ist der Kölner Anwalt Gordon Pankalla. Als Mitglieder sind Beate Bahner, Elmar Becker, Kirsten König, Reiner Füllmich aus Göttingen, Markus Haintz und der Kölner Anwalt Dirk Sattelmaier bekannt. Reiner Füllmich gehört zu den Gründern eines Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss.

Siehe auch

Weblinks

Quellennachweise

  1. antwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz und 55 Abs.2 Rundfunkstaatsvertrag ist: Rechtsanwalt Gordon Pankalla, Hansaring 68-70, 50670 Köln
  2. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sammelklage-corona-119.html
  3. https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-reiner-fuellmich-panikmache-attacke-lothar-wieler-rki-christian-drosten-charite-interview-fulda-90096522.html
  4. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sammelklage-corona-119.html
  5. https://www.mimikama.at/aktuelles/corona-sammelklage/
  6. https://faktencheck.afp.com/dieses-video-klagt-anti-corona-massnahmen-als-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-basierend-auf