Zentralrat Souveräner Bürger

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Impressum der Webseite der Betreiber der "Erbschänke Zum Schwan" in Schwanstetten mit Hinweis auf Scheinstaat "Germanitien" (Bild: Mai 2012)
Falscher Diplomatenpass des Scheinstaats "Germanitien" von Karl Meyer (Bild: Polizei Bayern)

Der Zentralrat Souveräner Bürger (ZSB) ist eine Gruppierung aus dem KRR-Umfeld, die sich im Gegensatz zum verbreiteten Eigenverständnis des ZSB politisch stark im rechten Milieu engagiert. Der ZSB wurde laut Auskunft des bayerischen Innenministeriums[1] am 28. Januar 2008 in Nürnberg gegründet und ging aus dem "Interessenverband zur Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte" hervor. Initiatoren des ZSB sind eine Claudia Aumüller-Karger und der Cadolzburger Kfz-Mechaniker Karl Meyer. In der Ortschaft Schwanstetten erwarb der ZSB die Gaststätte Zum Schwan für 600.000 Euro. Käufer ist eine erst seit Oktober 2007 eingetragene Gesellschaft mit Sitz in London namens "Arzberg Ltd." - eine Firma ohne erkennbare Geschäftstätigkeit. 600 Schwanstettener Bürger hatten zuvor ihre Unterschrift auf eine Liste gegen den Kauf der Gaststätte an den ZSB gesetzt und im Rathaus abgegeben. 2012 wurde bekannt, dass die "Erbschänke zum Schwan" sich als Bestandteil eines Scheinstaates namens Germanitien bezeichnet ("Wir gehören dem Staat Germanitien-Gesamtdeutschland an. Die Abgabenordung (AO) der Bundesrepublik Deutschland findet keine Anwendung für Germaniten."[2]), dessen "Präsidentin" eine Ulrike Kuklinski ist.[3] Eine Erörterung des Scheinstaates "Germanitien" und des staatsrechtlichen Hintergrunds fand in einem ausführlichen Artikel der "Schwäbischen" vom 13. Mai 2011 statt.[4] Inzwischen wird ein Verein mit dem Namen "Verein KulturGutErhaltung" als Träger der Gaststätte genannt.

Aktivitäten des ZSB werden in Zusammenarbeit auf den Webseiten von Lnc-2010 des Libertarian und Esoterikers Uwe Behnken verbreitet.

Aumüller-Karger und Meyer seien die Erfinder eines Rapsöl-Wundermotors mit unwahrscheinlich hohem Wirkungsgrad, der von der Firma GFE angeboten wurde und den Kunden 20 Jahre lang hohe Renditen durch eine betriebswirtschaftlich widersinnige Rückpachtung bescheren sollte (siehe Freie-Energie-Geschäftsmodelle). Sie sollen von der GFE dafür insgesamt 300.000 Euro erhalten haben. Nach Anzeigen von GFE-Kunden wurde 2010 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen 17 Beschuldigte eröffnet und acht mutmaßliche Betrüger verhaftet. Laut Nürnberger Zeitung vom 20. August 2012 wurde Meyer von Münchner Bundespolizisten aufgrund eines Nürnberger Haftbefehls am Flughafen München festgenommen. Meyer war auf dem Heimweg von Tunis.[5][6]

Ziele

Der ZSB lehnt die bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ab und bezweifelt die Legitimität der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung. Dahinter steht jedoch auch ein finanzielles Interesse, da unter Berufung auf die Ablehnung der geltenden Gesetze keine Strafmandate oder Steuern entrichtet werden sollen.

Die bisher auf den Webseiten getätigten Äußerungen wurden mittlerweile mehrfach überarbeitet und entschärft, da es sich bei den fragwürdigen Inhalten laut Aussage der Betreiber angeblich um eine "Sabotage" an den Webseiten handelte. Es findet sich jedoch eine Meldung des "German News Service, Redaktion Nürnberg", als dessen Redakteur sich der ZSB-Mitbegründer Karl Meyer bezeichnet und welche an einer Sammeladresse firmiert, unter der diverse englische Limited gemeldet sind, so auch die "Arzberg Ltd.". Ein Link unter der Meldung führt auf die Seiten des ZSB-Mitbegründers Karl Meyer, auf denen sich u.a. unverhohlen antisemitische Äußerungen und Zitate sowie Verschwörungstheorien, (Chemtrails) und andere, größtenteils rechtlich fragwürdige Inhalte befinden.

Die Äußerungen auf den Webseiten des ZSB brachten auch den bayerischen Verfassungsschutz auf den Plan. Dieser verlautbarte zum ZSB: "Die Homepage des ZSB ergibt tatsächliche Anhaltspunkte für die dortige Verbreitung rechtsextremer Denk- und Argumentationsmuster."[7]

In Verlautbarungen wird auch gerne Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung der politischen Vergangenheit mit unmissverständlichen Drohungen an politische Gegner vermischt. "Im Namen des deutschen Volkes" heißt es dann: "Von jeher wurde das Deutsche Volk unterdrückt, gejagt und verunglimpft aufgrund seiner Gesinnung nach Frieden, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit, Wahrhaftigkeit, Ehrenhaftigkeit, Respekt und Liebe zur Schöpfung, und Loyalität gegenüber anderen Völkern. Der deutsche Geist sollte vom Erdboden getilgt werden, von denen, deren Absicht es ist, friedliebende Völker, eigennützig zu unterdrücken und auszubeuten. [...] Aufgrund dieser Umstände sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber Angehörigen der BRD, die keinen Widerspruch leisten und so, zumeist ohne Ihr Wissen sich der Fremdherrschaft unterstellt haben, im In- und Ausland keine Straftat."[8][9]

Holocaust-Konferenz Nürnberg

Schwanstetten Holocaust.jpg

Für Juni 2012 ist in der Schwanstettener Gaststätte "Zum Schwan" eine "Holocaust Konferenz Nürnberg" geplant, die sich ganz offensichtlich an der Teheraner Holocaust-Konferenz orientiert, auf der die Existenz des Holocaust bestritten wurde. Als Vortragender ist für den Juni 2012 der in der Nazi-Szene bekannte Antisemit Christian Bärthel vorgesehen. Laut Abendzeitung Nürnberg werde "konspirativ via Telefon-Hotline zum Veranstaltungsort geschleust".[10]

27. März 2010: Umstrittener Auftritt von Gabriele Pauli

Pauli-Vortrag (mit Armin Ragutzki)
GNM-Fan Fleischermeister Helmuth Becker
Emblem des Bündnis der Linde

Die ehemalige CSU-Landrätin und Gründerin der Kleinpartei "Freie Union", Gabriele Pauli, hielt am 27. März 2010 (kurz vor Vollmond, siehe weiter unten) in der ZSB-Erbschänke "Zum Schwan" in Schwanstetten vor etwa 30 Gästen einen Vortrag mit dem Titel "Mut zur Freiheit".[11][12] Ihr populistisch gehaltener Vortrag wurde live vom Esoteriker Roberto Liuzzi ("Jeet") im Internet übertragen. Zur Sprache kamen hauptsächlich Anekdoten aus FU, FW und CSU, und nach Pauli brauche Deutschland auch eine neue gesamtdeutsche Verfassung. Auch kam Verständnis für Hartz-IV-Empfänger auf sowie Ärger über eine angeblich mangelhafte Berichterstattung in den Medien für ihre Anliegen. Angereichert war ihr Vortrag mit medizinlaienhaften Bemerkungen wie "..in den Schulen werden Schüler durch Psychopharmaka ruhiggestellt, damit sie den Unterricht nicht stören..". Im Vorfeld auf die Aktivitäten des ZSB angesprochen, rechtfertigte sie sich damit, mit dem ZSB nichts zu tun zu haben, obwohl sie bei der späteren Internet-Übertragung ihres Vortrages Claudia Aumüller-Karger vertrauensvoll mit ihrem Vornamen Claudia ansprach. Auch war es der ZSB, der für den Vortrag in E-Mails Werbung machte. In der Werbemail hieß es, Pauli trete in dem ZSB-Lokal im Rahmen einer Versammlung beim »Bündnis der Linde» auf, und auf einem Werbeplakat, das Pauli zeigte, war unten rechts das Logo des "Bündnis der Linde" zu sehen. Der Wortlaut der Einladung ist hier zu sehen: [3]. Der FU-Parteigeschäftsführer Bastian Saffer bestätigte, dass man an dem Termin trotz Bedenken festhalte, "auch wenn man nicht alle Ansichten des ZSB" teile.[13]

Gabriele Pauli ist auch Kolumnistin des von Jürgen Fliege herausgegebenen Magazins "Fliege. Helfen-Heilen-Horizonte".

Vor Pauli traten verschiedene andere Personen bei der ZSB-Versammlung auf: so ein Fleischermeister Helmuth Becker aus Osnabrück, der sich über angebliche Heilerfolge der Germanischen Neuen Medizin des Wunderheilers und Antisemiten Ryke Geerd Hamer ausließ und sich auf Helmut Pilhar berief. Persönlich habe er beispielsweise erkannt, dass seine Gichtanfälle durch "Ärger mit Versicherungen" entstünden. Seine Ehefrau habe Darmkrebs gehabt und die Ärzte hätten ihr "nur noch 3 Monate Überlebenszeit" zugestanden. Sie habe sich jedoch aus der Klink entfernt und sei innerhalb von sechs Wochen auf wundersame Weise gesundet, indem sie ihren Tumor erfolgreich "verkäst" habe, nachdem ihr vermeintlich krankheitsauslösender "Konflikt in Lösung" gekommen sei.

Thema war auch ein Bündnis mit der Bezeichnung "Bündnis der Linde", in dem sich seit Oktober 2009 verschiedene Gruppierungen vernetzen, die der Truther-Szene, dem national-libertären Spektrum und dem KRR-Milieu zuzuordnen sind. Zu diesen gehören der ZSB, eine "Deutsche Volkshilfe" (Augsburg)[14] (eine Initiative, die unter anderem vorhat, "Das Deutsche Volk [...] von der Unterdrückung zu befreien"), Alles Schall und Rauch (ASR), "Bund für das Recht", "Die Wolpertinger", Neue Impulse Treff, "Verwaltungsgemeinschaft Danzig" (eine Organisation, die an Kunden eigene "Ausweise", "Pässe" oder KFZ-Kennzeichen verkauft)[15], "Deutsche Bürgerhilfe", "Die Ringvorsorge", "Neue Zukunft jetzt" und "Weimar 1919"[16] (auf deren Webseite das in der Szene beliebte Wundermittel Kolloidales Silber angeboten wird). Ziel des Bündnisses sei es, sich für die "Freiheit des deutschen Volkes" einzusetzen und Medienmanipulationen und ungenannten Geschichtsfälschungen entgegenzutreten. Auch wolle man überregional eine gemeinsame "Handelsplattform" realisieren, mit Vorzug intern Handel treiben und dabei eine eigene Währung verwenden: den "Lechtaler". Treffen des "Bündnis der Linde" werden aus esoterisch-"energetischen" Gründen jeweils vor Vollmond durchgeführt. Das Emblem des "Bündnis der Linde" (siehe rechts) zeigt im Zentrum die auf dem Kopf stehende Nationalflagge des deutschen Reichs (1933-1945) bzw. des Kaiserreichs von 1892 bis 1919. Das Flaggenemblem entspricht dabei der Nationalflagge des heutigen Yemen.[17]

Wie die Nürnberger Nachrichten berichten, hatte Claudia Aumüller-Karger kurz vor der Veranstaltung indirekt versucht, Journalisten abzuwimmeln, indem sie eine Platzreservierung für Journalisten ins Spiel brachte und signalisierte, dass der Saal "schnell voll" sei. Zudem soll sie am Telefon gedroht haben, sich wegen "falscher Berichterstattung" juristisch wehren zu wollen. Für diese Drohung soll sie sich später entschuldigt haben.[18]

Weblinks

Quellennachweise

  1. [1]
  2. http://erbschaenke-zum-schwan.de/kontakt/impressum.html
  3. http://www.abendzeitung-nuernberg.de/Nachrichten/artikel/1164165/Nazi-Treff-In-Schwanstetten/
  4. http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/laichingen/rund-um-laichingen_artikel,-Bundesrepublik-erkennt-Germanitien-nicht-an-_arid,5074465.html
  5. http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-regionews/gfe-prozess-16-zeugen-und-ein-diplomat-aus-germanitien-1.2292703
  6. Zitat aus der Polizeimeldung: "Gegen Mittag verhafteten die Bundespolizisten einen 52-jährigen Deutschen, der aus Tunis in München ankam. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte nach dem Mitglied einer Betrügerbande fahnden lassen, die nach Erkenntnissen der Justiz einen Schaden von über 62 Millionen Euro angerichtet haben soll. Alleine dem Festgenommenen werden bandenmäßiger Betrug und Unterschlagungen in über 1.500 Fällen in Gesamthöhe von 248.000 Euro vorgeworfen. Während seiner Vernehmung outete sich der Reisende als Staatsbürger von "Germanitien" und wies sich mit einem "germanitischen Diplomatenpass" aus. Da es einen solchen Staat nicht gibt, blieben dem Mann die gewünschten staatsmännischen Privilegien versagt. Im Gegenteil: Nach der Bestätigung der Untersuchungshaft durch einen Richter wurde der ganz "undiplomatisch" in die Justizvollzugsanstalt Ansbach eingeliefert."
  7. Robert Bihler, Sprecher der bayerischen Verfassungsschutzbehörde
  8. http://anonym.to/?http://www.privatseiten.info/?p=70
  9. http://anonym.to/?http://www.geratop.de/gesundheitsamt/dokumente/archiv/flyer/Flyer07-Erklaerung-zur-Wahrung-der-Menschenrechte.pdf
  10. http://www.abendzeitung-nuernberg.de/Nachrichten/artikel/1164165/Nazi-Treff-In-Schwanstetten/
  11. http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1192937&kat=120
  12. http://www.sueddeutsche.de/X5E384/3281657/Vollmond-Pauli-und-die-dunklen-Maechte.html
  13. Johanna Säuberlich, Pauli sucht die Öffentlichkeit. Schwabacher Tagblatt, 25. März 2010 [2]
  14. Rechtskonsulent Thomas Richter, 86161 Augsburg
  15. Freie Stadt Danzig. Verwaltungsgemeinschaft unter dem Schutz der Vereinten Nationen. Gleisenauer Str. 14, D – 96217 Grub am Forst - DA
  16. R. Strauh, 80335 München
  17. http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Wei%C3%9F-Rot
  18. http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1192937&kat=120