Deutsches Polizeihilfswerk

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Logo des DPHW (Bild: DPHW[1])
DPHW Werbeplakat
werbend gehaltene Sendung von Kulturstudio über DPHW

Als Deutsches Polizeihilfswerk (DPHW) bezeichnete sich missverständlich eine Gruppe von Personen aus dem Bereich der so genannten Reichsbürgerbewegung. Die 2012 gebildete[2], inzwischen durch die Polizei zerschlagene und rein private Reichsbürger-Bürgerwehr, die vor allem in Sachsen aktiv war, hatte weder etwas mit der deutschen Bundespolizei noch mit einer Länderpolizei in der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Laut Presseberichten standen DPHW-Mitglieder der rechtsextremistischen Szene nahe. Die Gruppierung konnte inzwischen zerschlagen werden, mehrere Mitglieder erhielten Haftstrafen ohne Bewährung.

Nach Angaben der Berliner Zeitung unter Berufung auf das Brandenburger Innenministerum läuft seit einem Überfall von Mitgliedern des DPHW auf einen Gerichtsvollzieher ein Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung".[3] In der Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung wurde am 27.02.2013 über die Durchsuchung mehrerer Objekte in Meißen und Umgebung, Zwickau und Brandenburg berichtet. Ermittlungen gegen die Gruppierung werden in Sachsen vom Operativen Abwehrzentrum Rechtsextremismus geführt.[4] Die Durchsuchungen waren Teil der Ermittlungen gegen das “Deutsche Polizeihilfswerk” (DPHW).[5]

Im Eigenverständnis sei das DPHW laut Homepage[6] "ein Zusammenschluss rechtschaffender [sic] Menschen aus allen Bevölkerungsschichten". "Schutz von Recht und Ordnung" sei ihr Ziel, wobei sie sich aber nur "legitim gültigen Gesetze[n]" verpflichtet fühlten. Den verschiedenen KRR-Gruppen ist gemein, dass sowohl die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als auch die Legitimität bundesdeutscher Gesetze geleugnet wird. Auch wolle man "rechtliche Verstöße aufzeigen und durch öffentliches Einschreiten abstellen". "Die Mitglieder des DPHW schließen die Lücken dort, wo kein Revier mehr ist oder wo zu große Lücken für den Bedarf an Polizeikräften entstanden sind." Auf den eigenen facebook-Seiten outet sich die Gruppe im Gegensatz dazu als vermeintliche Schützer vor "Behördenkriminalität".

Auf der Webseite des DPHW wird keine Kontaktadresse genannt, eine Impressumsangabe fehlt. Eine frühere Angabe zum Domaininhaber lautete auf "Keven Olschero, Archivstraße 7, D-01097 Dresden", eine Anschrift, die offfenbar nicht existiert. Keven Olschero ist ein Anagramm von Volker Schoene. Als "Vorstand des DPHW" bezeichnet sich ein Volker Schöne. Schöne ist ein ehemaliger Funktionär der Polizeigewerkschaft in Sachsen (DPolG), aber selbst kein Polizist, sondern nur Fördermitglied. Er betrieb vormals den Webshop polizei-shop.eu[7], auf der DPolG-Bekleidung erhältlich war. Auf einer rechtsextremistischen Webseite findet sich im Internet noch ein Hinweis auf einen "Inspekteur des DPHW" mit Namen Andreas Krautz. Pressesprecher des DPHW war zunächst ein Holger Fröhner aus Leipzig, der unter anderem Autor des Werks "Die Jahrhundertlüge" ist und ebenfalls Mitbegründer[8] des DPHW sein soll. Fröhner wurde Zeitungsberichten zufolge am 8. März 2013 von Fahndern des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ) verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.[9] Als "Leiter Abteilung Recht im Generalstab" des DPHW wird ein Mario Benkert genannt.

Ein Kontakt besteht zu Peter Frühwalds Scheinstaatprojekt "Freies Deutschland". Frühwald hatte einen "Minderheitenstaat Freies Deutschland" gegründet, war dann aber wieder aus der Gruppierung entfernt worden. Später gründete er ein "Freies Deutschland" (FD). Seine Gegner hingegen gründeten den Gegenscheinstaat "Republik Freies Deutschland" (RFD). Laut Frühwald habe man im Jahr 2012 Gespräche mit dem DPHW über die "Bürgersicherheit in Deutschland und die Formen der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit" geführt.

Auf Beachtung stieß die Gruppe bei Jo Conrad, der über sein Internetprojekt Bewusst.TV ein Interview mit dem DPHW-Aktivisten Volker Schöne vom 17. Oktober 2013 verbreitet.

Nach der Zerschlagung der kriminellen Vereinigung Deutsches Polizei Hilfswerk gab es 2013 Versuche, Nachfolgeorganisationen zu bilden. Ein solcher Versuch mündete in die Gründung der Organisation Deutsches Notstandshilfswerk (DNHW) aus dem Spektrum der Reichsbürgerbewegung. Einige Personen erwarben eine Internetdomain und verbreiteten Hinweise für Prepper, zur "Krisenvorsorge" und zu konspirativem Verhalten sowie zur Nutzung von CB-Funkgeräten. So lautet einer der Tips:

"Gib nie Interviews an Medien, die besatzungsrechtlicher Kontrolle unterliegen... Knüpfe nie Kontakte und mache nie Geschäfte mit Geschäftspartner die Mitglieder von Freimaurerorganisationen und deren Untergliederungen sind, auch dann nicht wenn sie gutmenschlich und fromm klingen... Lege einen ständig umgewälzten Nahrungsmittelvorrat für Deine Belegschaft an. Lege unternehmenskristische Rücklagen grundsätzlich nur in physischem Gold im eigenen Tressor an, der ständig mit bewaffnetem Wachschutz bewacht wird, nie bei einer Bank und vorallem in Krisenzeiten nie in Aktien."

Namentlich anzusprechende Kontaktpersonen oder Anschriften wurden nicht genannt. Domainanmelder war ein Ingenieurbüro Uwe Knietzsch in 09224 Grüna. Aufrufe zur Anwendung von Gewalt waren nicht zu beobachten. Vielmehr beschränkte man sich auf Tipps für hochriskante "Differenzkontrakt CFD Finanzprodukte", die nach DNH-Angaben ausschließlich in der City of London abzuwickeln seien, da die City of London angeblich extraterritorial agieren könne und bei einem weltweiten Bankenzusammenbruch als einzige weiter Handel von Finanzprodukten erlauben würde. Des weiteren wurden die szenetypischen "finanzapokalyptischen" Ratschläge zum Goldkauf verbreitet. Seit 2013 sind keine öffentlich Aktivitäten des DNHW mehr zu beobachten.

Aktivitäten

"Festnahme" eines Gerichtsvollziehers durch DPHW-Angehörige (Zeichnung der Bildzeitung)
Eine "Mitteilung des Generalstab des DPHW" zur "Festnahme" eines Gerichtsvollziehers
DPHW-Uniform

Mitglieder des Deutschen Polizeihilfswerks treten in alten Polizeiuniformen als eine Art Scheinpolizei auf. Auch gibt es Fotos von DPHW-Mitgliedern mit Uniformjacken, auf denen "DPHW - Deutsche Polizei" zu lesen ist.

Das MDR-Magazin Exakt berichtete, dass das so genannte DPHW im Dezember 2012 mit 20 Personen in Bärwalde (Ortsteil von Radeburg) einen Gerichtsvollzieher "verhaftete", um eine Zwangseintreibung bei einem “Kameraden” zu verhindern. Die Personen trugen alte Polizeiuniformen, Ausweise des "Deutschen Reiches" und gaben sich als "private Polizei" aus, so ein Sprecher der echten Polizei.[10] Es folgt eine Darstellung des Überfalls laut Mitteilung des "Generalstabs des DPHW":

"Festnahme eines vorgeblichen Gerichtsvollziehers November 2012
Während eines DPHW-Einsatz am Freitag Nachmittag wurde der Gerichtsvollzieher Herr L. des AG Meissen gem. § 127 StPO vorläufig festgenommen.
Herr L. hat folgende Straftaten begangen: Hausfriedensbruch; Amtsanmaßung; Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen; Fälschung beweiserheblicher Daten; Täuschung im Rechtsverkehr; Mittelbare Falschbeurkundung; Urkundenfälschung; Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Nötigung; Betrug."

Im Juli 2013 scheiterte eine als publikumswirksam geplante Aktivität des DPHW im Zusammenhang mit dem schweren Hochwasser in Sachsen; man erschien in orangefarbenen Westen an der Elbe, wurde jedoch von der Polizei des Platzes verwiesen.[11]

Für überregionales Aufsehen sorgte die Entlassung des Geschäftsführers Dieter Eick der Rendsburger Waldorfschule. Grund war Propaganda an der Schule für die Reichsbürgerbewegung ("Neu-Deutschland" von Peter Fitzek) und das DPHW. Im März 2013 stellte er dem DPHW Räumlichkeiten der Schule zur Verfügung. Eick trat sein Amt am 1. November 2010 an. Zuvor hatte er zwölf Jahre als Geschäftsführer den Verein der Freien Waldorfschule in Würzburg geleitet.

Kriminalgeschichte

DPHW-Aktivist Volker Schöne zu Gast bei Jo Conrad. Schöne, der sich auf der Flucht befand, wurde inzwischen (2016) verhaftet und verurteilt.
DHPW-Pressesprecher Holger Fröhner (Bild von seiner Festnahme März 2013 [2])

Im Dezember 2015 wurde bekannt, dass ein Mitglied des DPHW vom Amtsgericht Meißen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist. Der Richter sprach den Mann der gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und dem Missbrauch von Amtszeichen schuldig. Er ging mit seinem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren hinaus. Es ist der erste von insgesamt drei anstehenden Prozessen gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Vereinigung. Gegen weitere DPHW-Mitglieder wurden Haftbefehle erlassen.[12]

Am 14./15. Januar 2016 wurden sechs weitere Personen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und dreißig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt; die zur Last gelegten Taten umfassen „gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung sowie [..] Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zum Missbrauch von Uniformen“.[13] Das Ehepaar Andreas und Kerstin Krautz wurde zu zwei Jahren und sechs bzw. zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Krautz bekleidete beim DPHW den Rang eines "Generalinspekteurs", seine Frau war "Direktorin für Sicherheit". Bis 1996 war Krautz Beamter der Bereitschaftspolizei, wurde dann aber aufgrund von früheren Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit aus dem Staatsdienst entlassen. Weil beide zur Hauptverhandlung im Dezember nicht erschienen, wurde Haftbefehl erlassen, so dass das Ehepaar Krautz am 5. Januar 2016 in Spremberg festgenommen und nun aus der Haft vorgeführt wurde.[14] Insgesamt wurden 13 Personen (inklusive Volker Schöne) wegen des Vorfalls in Bärwalde zu Haftstrafen zwischen 10 und 30 Monaten verurteilt, großteils ohne Bewährung.[15][16]

Da die Angeklagten die Tat gefilmt hatten und das Video dem Gericht vorlag, fiel die Beweisführung leicht. Auch der Mitgründer des DPHW, der ehemalige Polizist Volker Schöne, war an der Tat beteiligt und einer der Hauptangeklagten. Er befand sich jedoch auf der Flucht und wurde in Belgien vermutet; ein internationaler Haftbefehl wurde erlassen.[17] Schöne wurde im Februar 2016 nach einem Tipp an die Polizei in der Nähe des Dresdner Flughafens verhaftet. Im März wurde er vom Amtsgericht Meißen zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Da er zuvor noch eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen unbezahlter Rechnungen zu verbüßen hatte, wurde wegen Fluchtgefahr ein weiterer Haftbefehl erlassen.[18][19][20]

Siehe auch

  • Soldiers of Odin, ausländer- und immigrantenfeindliche Bürgerwehrbewegung mit Mitgliedern in verschiedenen Ländern

Weblinks

Quellennachweise

  1. http://www.dphw.de
  2. http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10067&pk=890722
  3. http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/reichsbuerger-jetzt-gibt-es-hausverbot,10809312,21959384.html
  4. Die Zeit, Artikel "BÜRGERWEHR - Eins, zwei, falsche Polizei", 37, 2013 [1]
  5. http://blog.krr-faq.net/?p=1460
  6. dhpw.de (eine Zeit lang auf eine Handwerkerfirma, aktuell nicht erreichbar). Erster Domainanmelder war ein Keven Olschero, Archivstraße 7, D-01097 Dresden
  7. Impressum: Adresse DerShop, Archivstraße 7, D-01097 Dresden, Deutschland, Ansprechpartner Keven Olschero, E-Mail admin@dphw.de
  8. http://einrechfrei.wordpress.com/2013/03/23/repression-holger-frohner-aus-kampfer-furs-recht-macht-der-staat-rechtsextremist/
  9. http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/sprecher-des-deutschen-polizei-hilfswerks-in-leipzig-verhaftet/r-polizeiticker-leipzig-a-178864.html
  10. http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2012/12/28/reichsdeppen-horde-fallt-uber-gerichtsvollzieher-her-presse-und-medienspiegel/
  11. http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/07/01/das-dphw-gibt-endgultig-auf/
  12. http://www.mdr.de/sachsen/prozess-deutsches-polizei-hilfswerk-meissen-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
  13. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/amtsgericht-meissen-verurteilt-sechs-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-14016090.html
  14. http://m.sz-online.de/nachrichten/sie-haben-gezielt-den-staat-angegriffen-3299183.html
  15. http://www.sz-online.de/sachsen/der-falsche-general-3349164.html
  16. http://www.sz-online.de/nachrichten/panzer-mike-faehrt-ein-3330466.html
  17. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/amtsgericht-meissen-verurteilt-sechs-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-14016090.html
  18. https://mopo24.de/nachrichten/reichsbuerger-gericht-polizeihilfswerk-58542
  19. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/polizei-nimmt-reichsbuerger-in-dresden-fest-14079793.html
  20. http://www.sz-online.de/sachsen/der-falsche-general-3349164.html