Änderungen

Zur Navigation springen Zur Suche springen
keine Bearbeitungszusammenfassung
Zeile 1: Zeile 1:  
==Urteile==
 
==Urteile==
 +
LG Berlin - 91 O 135/14 - Urt. v. 24.02.15
 +
1. Auch der Geschäftsherr eines Handelsvertreters bzw. Vertriebspartners kann als dessen Beauftragter i.S.d. § 8 II UWG anzusehen sein.
 +
 +
2. Die Bewerbung eines Gerätes zur drahtlosen Mauerentfeuchtung mit Aussagen zu dessen mauerentfeuchtender Wirkung ist zur Irreführung gem. § 5 I, II Nr. 1 UWG geeignet, sofern die behaupteten Wirkzusammenhänge durch den Einsatz des beworbenen Gerätes wissenschaftlich nicht belegt sind.
 +
-----------------------------------------------------------------------------------------
 
KG - 5 U 16/14 - Urt. v. 29.09.15  
 
KG - 5 U 16/14 - Urt. v. 29.09.15  
 
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte.
 
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte.
81.394

Bearbeitungen

Navigationsmenü