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==Verbindung zur Reichsbürger-Bewegung==

==Verbindung zur Reichsbürger-Bewegung==

Am 15. November 2020 traf sich Ballweg mit dem vorbestraften [[Reichsbürger]] [[Peter Fitzek]] (alias ''König Peter der I.'' alias ''Menschensohn des Horst und der Erika“ aus dem Hause Fitzek'') der sich selbst zum königlichen Oberhaupt eines [[Scheinstaat]]s "Königreich Deutschland" ernannt. Anwesend waren Personen aus der Querdenken-Bewegung, aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich. Die Veranstaltung war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung von Fitzek deklariert. Das Restaurant und sein Betreiber Maik Triemer zähen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, auch der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.<ref>https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html</ref> Nach Angaben von [[Bodo Schiffmann]] sei Rechtsanwalt Ralf Ludwig einer der rund 100 Teilnehmer des Treffens gewesen. Nach Angaben von [[Martin Lejeune]] sei das "Strategiediskussion" Treffen um 11 Uhr zustande gekommen, und Peter Fitzek habe einen zweieinhalbstündigen Vortrag gehalten. Da das Treffen nicht angemeldet war, und kein Hygienekonzept vorlag, keine Masken getragen wurden, wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst. Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stellte Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde.<ref>https://www.tlz.de/leben/vermischtes/reichsbuerger-umtriebe-in-thueringen-treffen-im-eichsfeld-und-in-saalfeld-im-fokus-der-behoerden-id230931434.html</ref><ref>Saalfeld (ots)<br>Am gestrigen Tag, gegen 13:00 Uhr, erhielt die Polizei die Mitteilung, dass offensichtlich eine Veranstaltung mit zahlreichen Teilnehmern in einem Restaurant in Wöhlsdorf stattfindet. Nach dem Eintreffen zahlreicher Polizeikräfte konnte festgestellt werden, dass in Verantwortung bzw. unter der Leitung eines 55-Jährigen eine als "Schulungsveranstaltung" deklarierte Zusammenkunft von ca. 80 Person statt. Diese waren aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie teilweise dem Ausland, angereist. Nach Hinzuziehung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt wurde die Veranstaltung schließlich gegen 16:00 Uhr beendet, die Identitäten der Anwesenden festgestellt und Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt.<br>Rückfragen bitte an:<br>Thüringer Polizei<br>Landespolizeiinspektion Saalfeld

Am 15. November 2020 traf sich Ballweg mit dem vorbestraften [[Reichsbürger]] [[Peter Fitzek]] (alias ''König Peter der I.'' alias ''Menschensohn des Horst und der Erika“ aus dem Hause Fitzek'') der sich selbst zum königlichen Oberhaupt eines [[Scheinstaat]]s "Königreich Deutschland" ernannt. Anwesend waren Personen aus der Querdenken-Bewegung, aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich. Die Veranstaltung war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung von Fitzek deklariert. Das Restaurant und sein Betreiber Maik Triemer zähen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, auch der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.<ref>https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html</ref> Nach Angaben von [[Bodo Schiffmann]] sei Rechtsanwalt Ralf Ludwig einer der rund 100 Teilnehmer des Treffens gewesen. Nach Angaben von [[Martin Lejeune]] sei das "Strategiediskussion" Treffen um 11 Uhr zustande gekommen, und Peter Fitzek habe einen zweieinhalbstündigen Vortrag gehalten. Da das Treffen nicht angemeldet war, und kein Hygienekonzept vorlag, keine Masken getragen wurden, wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst. Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stellte Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde.<ref>https://www.tlz.de/leben/vermischtes/reichsbuerger-umtriebe-in-thueringen-treffen-im-eichsfeld-und-in-saalfeld-im-fokus-der-behoerden-id230931434.html</ref><ref>Saalfeld (ots)<br>Am gestrigen Tag, gegen 13:00 Uhr, erhielt die Polizei die Mitteilung, dass offensichtlich eine Veranstaltung mit zahlreichen Teilnehmern in einem Restaurant in Wöhlsdorf stattfindet. Nach dem Eintreffen zahlreicher Polizeikräfte konnte festgestellt werden, dass in Verantwortung bzw. unter der Leitung eines 55-Jährigen eine als "Schulungsveranstaltung" deklarierte Zusammenkunft von ca. 80 Person statt. Diese waren aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie teilweise dem Ausland, angereist. Nach Hinzuziehung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt wurde die Veranstaltung schließlich gegen 16:00 Uhr beendet, die Identitäten der Anwesenden festgestellt und Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt.<br>Rückfragen bitte an:<br>Thüringer Polizei<br>Landespolizeiinspektion Saalfeld<br>Pressestelle<br>Telefon: 03671 56 1503<br>E-Mail: presse.lpi.saalfeld@polizei.thueringen.de<br>http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx</ref>

Pressestelle<br>

 

Telefon: 03671 56 1503

E-Mail: presse.lpi.saalfeld@polizei.thueringen.de

http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx</ref>

Das Arbeitstreffen fand in der Reichsbürger-Gaststätte Hacienda Mexicana in Wöhlsdorf statt. Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf empfängt seine Gäste mit einem Schildchen, auf dem steht: ''„Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten."''<ref>https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html</ref> Das Restaurant wird vom Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet. Im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Die Gaststätte wird in den sozialen Medien als „Gemeinwohlrestaurant“ beworben.

Das Arbeitstreffen fand in der Reichsbürger-Gaststätte Hacienda Mexicana in Wöhlsdorf statt. Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf empfängt seine Gäste mit einem Schildchen, auf dem steht: ''„Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten."''<ref>https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html</ref> Das Restaurant wird vom Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet. Im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Die Gaststätte wird in den sozialen Medien als „Gemeinwohlrestaurant“ beworben.