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===Bundesbereinigungsgesetze der Republik Österreich===

===Bundesbereinigungsgesetze der Republik Österreich===

 

In einem auf der Videoplattform Youtube veröffentlichen Gespräch mit dem ehemaligen Polizisten Johannes Spitaler beruft sich Unger u.a auf die von ihr als solche bezeichneten Bundesbereinigungsgesetze der Republik Österreich, um die Ungültigkeit der österreichischen Gesetze zu Beweisen. Sie scheint hierbei nicht zu realisieren, dass in Österreich weder eines, noch mehrere Gesetze mit diesem Namen existieren. Zwar existieren in Österreich die sogenannten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetze, deren Zweck die Aufhebung der [https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs-%C3%9Cberleitungsgesetz Verfassungs-Überleitungsgesetze] war, allerdings hoben diese zu keinem Zeitpunkt die StVO, die StPO, die ZPO, das StGB oder das KFG auf, wie es von Spitaler und Unger behauptet wird. Anscheinend bedient man sich ohne weitere Überprüfung bei den deutschen Staatsleugnern, die versuchen, mit Hilfe der Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz die Ungültigkeit eben dieser Gesetze herbeizuphantasieren. Vergleichbare Gesetze gibt es in Österreich nicht. So leitet die "Vorsitzende" aus deutschen Gesetzen die Nichtexistenz des österreichischen Staates ab.

In einem auf der Videoplattform Youtube veröffentlichen Gespräch mit dem ehemaligen Polizisten [[Johannes Spitaler]] beruft sich Unger u.a auf die von ihr als solche bezeichneten Bundesbereinigungsgesetze der Republik Österreich, um die Ungültigkeit der österreichischen Gesetze zu Beweisen. Sie scheint hierbei nicht zu realisieren, dass in Österreich weder eines, noch mehrere Gesetze mit diesem Namen existieren. Zwar existieren in Österreich die sogenannten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetze, deren Zweck die Aufhebung der [https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs-%C3%9Cberleitungsgesetz Verfassungs-Überleitungsgesetze] war, allerdings hoben diese zu keinem Zeitpunkt die StVO, die StPO, die ZPO, das StGB oder das KFG auf, wie es von Spitaler und Unger behauptet wird. Anscheinend bedient man sich ohne weitere Überprüfung bei den deutschen Staatsleugnern, die versuchen, mit Hilfe der [[Reichsideologische Themen#Bundesbereinigungsgesetze|Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz]] die Ungültigkeit eben dieser Gesetze herbeizuphantasieren. Vergleichbare Gesetze gibt es in Österreich nicht. So leitet die "Vorsitzende" aus deutschen Gesetzen die Nichtexistenz des österreichischen Staates ab.

===Friedensvertrag und Besatzung in Österreich===

===Friedensvertrag und Besatzung in Österreich===