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| ==Razzia beim Schelm-Verlag 2020== | | ==Razzia beim Schelm-Verlag 2020== |
| Gegen den Verlag ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016. Dem Betreiber und einem mutmaßlichen Helfer wird Volksverhetzung vorgeworfen. Am 17. Dezember 2020 kam es zu Hausdurchsuchungen mehrerer Objekte in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Laut der zuständigen Sonderkommission Rechtsextremismus, der Soko Rex, richten sich die Ermittlungen gegen den Verlag "Der Schelm". Dabei sollen laut Landeskriminalamt Sachsen ein "höherer sechsstellige Betrag" und mehrere zehntausend Bücher mit strafrechtlichem Inhalt beschlagnahmt worden sein. Unter diesen Publikationen befanden sich auch zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buchs "Mein Kampf" von Adolf Hitler. Reporter des NDR (Redaktion STRG-F) hatten zuvor einen ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Ende 2019 dabei gefilmt, wie er Bestellungen des "Schelms" verschickte. Der 38-jährige Enrico Böhm ist den Behörden als "Neo-Nationalsozialist" und Betreiber einer "rechtsextremistischen Vertriebsstruktur" bekannt. | | Gegen den Verlag ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016. Dem Betreiber und einem mutmaßlichen Helfer wird Volksverhetzung vorgeworfen. Am 17. Dezember 2020 kam es zu Hausdurchsuchungen mehrerer Objekte in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Laut der zuständigen Sonderkommission Rechtsextremismus, der Soko Rex, richten sich die Ermittlungen gegen den Verlag "Der Schelm". Dabei sollen laut Landeskriminalamt Sachsen ein "höherer sechsstellige Betrag" und mehrere zehntausend Bücher mit strafrechtlichem Inhalt beschlagnahmt worden sein. Unter diesen Publikationen befanden sich auch zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buchs "Mein Kampf" von Adolf Hitler. Reporter des NDR (Redaktion STRG-F) hatten zuvor einen ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Ende 2019 dabei gefilmt, wie er Bestellungen des "Schelms" verschickte. Der 38-jährige Enrico Böhm ist den Behörden als "Neo-Nationalsozialist" und Betreiber einer "rechtsextremistischen Vertriebsstruktur" bekannt. |
− | ==2022-2024: Ermittlungen und Urteil gegen kriminelle Vereinigung des Schelm Verlag== | + | ==2022-2024: Urteil gegen kriminelle Vereinigung des Schelm Verlag== |
| Nach Angaben in einem Artikel der Tageszeitung (taz) ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen vier der Verlagsbetreiber wegen der "Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung". Zitat taz: | | Nach Angaben in einem Artikel der Tageszeitung (taz) ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen vier der Verlagsbetreiber wegen der "Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung". Zitat taz: |
| :''..Spätestens ab August 2018 sollen die Beschuldigten über den „Schelm“-Verlag antisemitische und nationalsozialistische Bücher vertrieben haben, etliche davon Nachdrucke indizierter Werke. Damit hätten die Beschuldigten fortgesetzte Volksverhetzungsdelikte begangen. Die Bundesanwaltschaft spricht von „mehreren tausend im Ausland gedruckten Büchern mit strafrechtlich relevanten Inhalten“.''<ref>https://taz.de/Handel-mit-rechtsextremen-Buechern/!5858714/</ref> | | :''..Spätestens ab August 2018 sollen die Beschuldigten über den „Schelm“-Verlag antisemitische und nationalsozialistische Bücher vertrieben haben, etliche davon Nachdrucke indizierter Werke. Damit hätten die Beschuldigten fortgesetzte Volksverhetzungsdelikte begangen. Die Bundesanwaltschaft spricht von „mehreren tausend im Ausland gedruckten Büchern mit strafrechtlich relevanten Inhalten“.''<ref>https://taz.de/Handel-mit-rechtsextremen-Buechern/!5858714/</ref> |
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| Am 3. Juli 2023 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Dresden Anklage gegen den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm sowie seine ehemalige Lebensgefährtin Annemarie K. sowie den Röderauer Matthias B. wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung in Zusammenhang mit dem Verlag "Der Schelm".<ref>Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung erhoben, Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 21.07.2023 https://generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-21-07-2023.html?nn=478184</ref> | | Am 3. Juli 2023 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Dresden Anklage gegen den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm sowie seine ehemalige Lebensgefährtin Annemarie K. sowie den Röderauer Matthias B. wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung in Zusammenhang mit dem Verlag "Der Schelm".<ref>Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung erhoben, Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 21.07.2023 https://generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-21-07-2023.html?nn=478184</ref> |
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− | Im April 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden drei ehemalige Mitarbeiter Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. des Verlags Der Schelm zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die Gruppe bildete eine kriminelle Vereinigung mit antisemitischer und rassistischer Weltsicht. Innerhalb von rund zwei Jahren wurden zehntausende antisemitische, volksverhetzende und rassistische Schriften verkauft. Zwischen August 2018 und Dezember 2020 seien rund 46.500 Druckerzeugnisse mit einem Umsatz von mehr als 800.000 Euro verkauft worden. Dafür habe die Gruppe eine Lagerhalle in Bad Lausig angemietet. Pro Tag seien 40 Bestellungen verschickt worden. Der ehemalige NPD-Stadtrat in Leipzig, Enrico B., wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Mitangeklagten Matthias B. aus Sachsen und Annemarie K. aus Brandenburg bekamen Bewährungsstrafen. Die drei hatten während des Prozesses Geständnisse abgelegt. Matthias B. hatte den Ermittlern mit zusätzlichem Beweismaterial geholfen.<ref>https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/schelm-prozess-urteil-neonazi-verlag-102.html</ref> | + | Im April 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden drei ehemalige Mitarbeiter Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. des Verlags Der Schelm zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die Gruppe bildete eine kriminelle Vereinigung mit antisemitischer und rassistischer Weltsicht. Innerhalb von rund zwei Jahren wurden zehntausende antisemitische, volksverhetzende und rassistische Schriften verkauft. Zwischen August 2018 und Dezember 2020 seien rund 46.500 Druckerzeugnisse mit einem Umsatz von mehr als 800.000 Euro verkauft worden. Dafür habe die Gruppe eine Lagerhalle in Bad Lausig angemietet. Pro Tag seien 40 Bestellungen verschickt worden. Der ehemalige NPD-Stadtrat in Leipzig, Enrico B., wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Mitangeklagten Matthias B. aus Sachsen und Annemarie K. aus Brandenburg bekamen Bewährungsstrafen. Die drei hatten während des Prozesses Geständnisse abgelegt. Matthias B. hatte den Ermittlern mit zusätzlichem Beweismaterial geholfen.<ref>https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/schelm-prozess-urteil-neonazi-verlag-102.html</ref><ref>https://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-in-dresden-sie-machten-geschaefte-mit-judenhass-und-ns-propaganda-a-6d9fe95e-8524-4165-a83b-e660cd01358d</ref> |
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| ==verlegte Autoren und Werke== | | ==verlegte Autoren und Werke== |