International Common Law Court of Justice Vienna: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 9. März 2023, 16:28 Uhr

Das International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV, Gericht nach Naturrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung) ist ein im Sommer 2014 von österreichischen OPPT-Anhängern gegründetes illegitimes "Volkstribunal". Der Ort der Gründung war ein Bauernhof in Waidhofen (Ortsteil Hollenbach) in Österreich. Der Domain-Name des Internetauftritts des ICCJV wurde im Juli 2014 von Marcus Steiner registriert, zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied der BZÖ-Partei in Wien. Bei den Nationalratswahlen 2013 kandidierte er für das Bündnis Zukunft Österreich, eine rechtspopulistische Partei. Laut Schweizer Tagblatt soll der Schweizer Unternehmer Daniel Model Mitgründer des ICCJV sein. Dieser bestreitet dies jedoch, und behauptet einer der "Friedensrichter" des fiktiven Gerichtshofs zu sein.^[1]

Inzwischen wurde der Sitz des International Common Law Court of Justice Vienna in die Schweiz verlegt.

Ein erstes "Tribunal" wurde gegen eine ortsansässige Rechtsanwältin abgehalten. Anwesend waren dabei rund 40 Aktivisten. Die Rechtsanwältin war als Sachwalterin eines verschuldeten und in psychiatrische Behandlung eingewiesenen OPPT-Mitglieds eingesetzt. Zuvor waren OPPT-„Sheriffs“ bereits zu Hause bei der Anwältin erschienen, um sie „vorzuladen“. Ein von OPPT-Aktivisten selbst aufgenommenes Video zeigt darüber hinaus, wie einige Aktivisten auf der örtlichen Polizeistation selbst verfasste Haftbefehle gegen die Rechtsanwältin vorlegten und diese mit selbst angefertigten Ausweisen „aus Brüssel“ untermauern wollten.

Aktivitäten in der Schweiz

Daniel Model (Bild: Schweizer Tagblatt 2016)

Nach Angaben des Schweizer Tagblatt haben ICCJV-Anhänger ihre Aktivitäten in die Schweiz nach Müllheim (Thurgau) verlegt, an die Adresse des Modelhof^[2] des Schweizer Unternehmers Daniel Model.^[3] Daniel Model ist Sympathisant der entsprechenden Anhängerschaft des International Common Law Court of Justice Vienna. Er ist Mitinhaber und Präsident der gleichnamigen Familienunternehmen Model AG in Weinfelden und soll aus Gründen der Steuerersparnis einen Wohnsitz im Liechtensteiner Vaduz haben. Der ICCJV-Gründer Steiner ist im Schweizer Müllheim als Präsident der International Intelligence Agency (IIA) eingetragen, einer Art Privat-Geheimdienst mit Anschrift im Modelhof von Daniel Model. Weitere dort gemeldete Organisationen sind eine International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation. Alle stehen in Verbindung zum ICCJV-Gerichtshof zu. So sollen die Sheriffs zum Beispiel Personen verhaften, die vom Gerichtshof verurteilt wurden. Eingetragen Personen in den Vereinen sind laut Handelsregister Steiner Marcus, Empacher Wolfgang, Hermann Alexander, Landschützer Willibald, Engelmann Sylvio, Birri Markus, Zimmermann Ullrich, Gross Dr. Ferdinand, und Schweizer Doris.

Daniel Model wurde Ende Januar 2022 vom Grazer Straflandesgericht (Österreich) zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro verurteilt. Dies wurde vom liechtensteiner "Vaterland" berichtet. Ihm wurde nachgewiesen den ICCJV auch finanziell unterstützt zu haben. Gegen den Entscheid hat Model Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt. Das ICCJV geriet in den Fokus der österreichischen Strafverfolgungsbehörden, nachdem 2014 ICCJV-Sheriffs versuchten, eine Juristin im niederösterreichischen Hollenbach zu entführen, Mittlerweile sind die führenden Köpfe des ICCJV verurteilt und die Organisation damit de facto zerschlagen. Model, der jetzt in Vaduz lebt, hatte dem ICCJV seinen Modelhof in Müllheim zwischen Oktober 2015 und Oktober 2017 als Sitz zur Verfügung gestellt. Später entzog er dem ICCJV das Gastrecht im Modelhof jedoch wieder.^[4]^[5]