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→Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz
Im April 2021 wurde bekannt, dass das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz PI-News beobachtet. Die Behörde teilte der Wochenzeitschrift Der Spiegel mit, dass der Blog als »erwiesen extremistisch« eingestuft wurde.<ref>https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/pi-news-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-stuft-islamfeindlichen-blog-als-erwiesen-extremistisch-ein-a-e2995ba3-0002-0001-0000-000177330635</ref><ref>https://www.juedische-allgemeine.de/politik/verfassungsschutz-stuft-pi-news-als-rechtsextremistisch-ein/</ref><ref>„PI-NEWS“ wurde Ende 2020 auf Grundlage von § 3 Absatz 1 Nummer 1, § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c, Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. Das in zahlreichen „PI-NEWS“-Artikeln festgestellte, ethnisch-homogene Volks- und Gesellschaftsverständnis sowie die vielfachen islamund fremdenfeindlichen Äußerungen auf „PI-NEWS“ sind mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde nicht vereinbar. In einer Vielzahl von „PI-NEWS“-Beiträgen werden insbesondere Zuwanderer
Im April 2021 wurde bekannt, dass das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz PI-News beobachtet. Die Behörde teilte der Wochenzeitschrift Der Spiegel mit, dass der Blog als »erwiesen extremistisch« eingestuft wurde.<ref>https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/pi-news-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-stuft-islamfeindlichen-blog-als-erwiesen-extremistisch-ein-a-e2995ba3-0002-0001-0000-000177330635</ref><ref>https://www.juedische-allgemeine.de/politik/verfassungsschutz-stuft-pi-news-als-rechtsextremistisch-ein/</ref><ref>„PI-NEWS“ wurde Ende 2020 auf Grundlage von § 3 Absatz 1 Nummer 1, § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c, Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. Das in zahlreichen „PI-NEWS“-Artikeln festgestellte, ethnisch-homogene Volks- und Gesellschaftsverständnis sowie die vielfachen islamund fremdenfeindlichen Äußerungen auf „PI-NEWS“ sind mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde nicht vereinbar. In einer Vielzahl von „PI-NEWS“-Beiträgen werden insbesondere Zuwanderer
mit muslimischem Hintergrund pauschalisierend als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt. Durch die von „PI-NEWS“-Autoren gewählten Formulierungen werden Migranten
mit muslimischem Hintergrund pauschalisierend als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt. Durch die von „PI-NEWS“-Autoren gewählten Formulierungen werden Migranten
und Flüchtlinge wiederkehrend in besonderem Maße und in mit der Menschenwürde nicht vereinbarer Form herabgewürdigt.
und Flüchtlinge wiederkehrend in besonderem Maße und in mit der Menschenwürde nicht vereinbarer Form herabgewürdigt.<br><br>„PI-NEWS“ selbst versteht sich gemäß den veröffentlichten Leitlinien
explizit als Blog. Das BfV berücksichtigt bei der Beobachtung von „PI-NEWS“ strikt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies schließt die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit bei der Anwendung der zugrundeliegenden Befugnisnormen des BfV ein. Ob „PI-NEWS“ als Presseunternehmen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) einzustufen ist, kann dahinstehen, da die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen der „Junge Freiheit“-Entscheidung für die Beobachtung von Presseunternehmen aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere betrifft dies die Randnummern 73 und 75 der Urteilsniederschrift, im Fall von „PI-NEWS“ erfüllt sind.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf</ref> Zuvor war bereits der PI-News Autor Michael Stürzenberger vom bayerischen LFV beobachtet worden.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf</ref> Zuvor war bereits der PI-News Autor Michael Stürzenberger vom bayerischen LFV beobachtet worden.