Änderungen

K
Zeile 64: Zeile 64:  
Ebel stellte ebenfalls die lächerliche These auf, dass das Vereinigtes Königreich, Frankreich und die USA die Europäische Union nicht anerkannt hätten.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5nxDOpalH94</ref>
 
Ebel stellte ebenfalls die lächerliche These auf, dass das Vereinigtes Königreich, Frankreich und die USA die Europäische Union nicht anerkannt hätten.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5nxDOpalH94</ref>
 
=== International anerkannte "21-Tage-Frist" ===
 
=== International anerkannte "21-Tage-Frist" ===
Bei der sogenannten "21-Tage-Frist" handelt es sich um eine mittlerweile veraltete Theorie von Wolfgang Ebel. Die KRR versendet hierbei einen Brief, der z.B. eine Minister-Ernennung enthält, mittels Einschreiben etwa an die US-Botschaft. Kommt der Einschreiben-Rückschein zurück, nachdem jemand in der US-Botschaft diesen quittiert hat, wartet die KRR 21 Tage. Gibt es nach dieser Zeit keinen Widerspruch der USA, gilt die Entscheidung als akzeptiert.<ref>http://www.krr-faq.net/einschr.php</ref> Neben der "Regierung Ebel" wird diese These ansonsten von [[Monika Keuser]] und ihren Anhängern vertreten.<ref>[http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Datei:Bekanntgabe_des_Schriftverkehrs_mit_den_Alliierten_zwischen_dem_12.11.2012_und_12.03.2013.jpg JPG-Version eines ursprünglich auf der Webseite der Keuser-Regierung vorhanden PDF]</ref> Zudem wird die Theorie nur noch KRR-intern angewandt, da sie sich vor Kritikern schlicht nicht mehr rechtfertigen lässt.<ref>http://krr-faq.net/einschr2.php</ref> Ob tatsächlich immer noch Schreiben an die Alliierten versandt werden oder dies mittlerweile nur noch behauptet wird, kann dabei von Außenstehenden nicht geprüft werden.
+
Bei der sogenannten "21-Tage-Frist" handelt es sich um eine mittlerweile veraltete Theorie von Wolfgang Ebel. Die KRR versendet hierbei einen Brief, der z.B. eine Minister-Ernennung enthält, mittels Einschreiben etwa an die US-Botschaft. Kommt der Einschreiben-Rückschein zurück, nachdem jemand in der US-Botschaft diesen quittiert hat, wartet die KRR 21 Tage. Gibt es nach dieser Zeit keinen Widerspruch der USA, gilt die Entscheidung als akzeptiert.<ref>http://www.krr-faq.net/einschr.php</ref> Neben der "Regierung Ebel" wird diese These ansonsten von Monika Keuser und ihren Anhängern vertreten.<ref>[http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Datei:Bekanntgabe_des_Schriftverkehrs_mit_den_Alliierten_zwischen_dem_12.11.2012_und_12.03.2013.jpg JPG-Version eines ursprünglich auf der Webseite der Keuser-Regierung vorhanden PDF]</ref> Zudem wird die Theorie nur noch KRR-intern angewandt, da sie sich vor Kritikern schlicht nicht mehr rechtfertigen lässt.<ref>http://krr-faq.net/einschr2.php</ref> Ob tatsächlich immer noch Schreiben an die Alliierten versandt werden oder dies mittlerweile nur noch behauptet wird, kann dabei von Außenstehenden nicht geprüft werden.
    
Ebel leitete seine Ansicht vermutlich aus einer Bestimmung des ''Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde'' vom Mai 1949 ab. Dort heißt es wörtlich:
 
Ebel leitete seine Ansicht vermutlich aus einer Bestimmung des ''Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde'' vom Mai 1949 ab. Dort heißt es wörtlich:
Zeile 70: Zeile 70:  
:''Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, daß diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen. Die Besatzungsbehörden werden gesetzgeberische Maßnahmen nicht ablehnen, es sei denn, daß sie ihrer Ansicht nach mit dem Grundgesetz, mit einer Länderverfassung, mit der Gesetzgebung oder den sonstigen Direktiven der Besatzungsbehörden oder mit Bestimmungen dieses Statuts unvereinbar sind, oder daß diese Maßnahmen die Grundziele der Besatzung ernstlich gefährden.''<ref>Bayerische Staatsbibliothek: [http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0013_bes&object=pdf&st=&l=de ''Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde, 10. Mai 1949'']</ref>
 
:''Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, daß diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen. Die Besatzungsbehörden werden gesetzgeberische Maßnahmen nicht ablehnen, es sei denn, daß sie ihrer Ansicht nach mit dem Grundgesetz, mit einer Länderverfassung, mit der Gesetzgebung oder den sonstigen Direktiven der Besatzungsbehörden oder mit Bestimmungen dieses Statuts unvereinbar sind, oder daß diese Maßnahmen die Grundziele der Besatzung ernstlich gefährden.''<ref>Bayerische Staatsbibliothek: [http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0013_bes&object=pdf&st=&l=de ''Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde, 10. Mai 1949'']</ref>
   −
Darin ist allerdings von Verfassungen, Gesetzen und internationalen Verträgen, die von der [[BRD]] oder den Bundesländern bzw. Berlin erlassen bzw. abgeschlossen wurden die Rede, nicht jedoch von Ernennungen, und schon gar nicht von reichsbürgerlichen Einlassungen, die nach 21 Tagen, falls nicht von den Besatzungsbehörden abgelehnt, gleichsam ewige Rechtskraft erhalten würden.
+
Darin ist allerdings von Verfassungen, Gesetzen und internationalen Verträgen, die von der BRD oder den Bundesländern bzw. Berlin erlassen bzw. abgeschlossen wurden die Rede, nicht jedoch von Ernennungen, und schon gar nicht von reichsbürgerlichen Einlassungen, die nach 21 Tagen, falls nicht von den Besatzungsbehörden abgelehnt, gleichsam ewige Rechtskraft erhalten würden.
    
== Relaunch der Internetpräsenz im April 2014 ==
 
== Relaunch der Internetpräsenz im April 2014 ==
17.818

Bearbeitungen