Unrichtige Gesundheitszeugnisse für Impfgegner und Atemmaskenverweigerer

nutzloses und ungültiges pauschales Attest gegen Nutzung von Atemschutzmasken, das dem deutschen Urologen Jens Bengen zugeordnet wird (2020, Psiram: Einfügung von "ungültig"). Jens Bengen nahm sich 2021 das Leben.
andere Version des Textes, der im Internet zirkuliert (Psiram: Einfügung von "ungültig")
typisches unrichtiges Attest für einen nicht zuvor untersuchten Patienten der weinheimer Ärztin Monika Jiang, die unter anderem Diagnostik mit der Scharlataneriemethode Prognos betreibt[1] Die Atteste wurden für 5 € verkauft und führten zu einer Anzeige[2]
Fälschung eines Impfausweises mit gekauften Aufklebern eines Pfizer/Biontech Impfstoffs
Attest des passauer Gynäkologen Ronald Weikl
Chat mit Peer Eifler im Mai 2020 (Quelle: t-onlne)

Impfunfähigkeits-Bescheinigungen (IUB) sind ärztliche Atteste nach §§ 20 Abs. 6 und 21 IfSG (Infektionsschutzgesetz), die besagen, dass ein Patient aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann. Zumeist werden Impfunfähigkeits-Bescheinigungen für Kinder ausgestellt. Wird ein solches Schreiben von einem Arzt ausgestellt, dürfen damit auch ungeimpfte Kinder in Deutschland in Schulen und Kitas.

Atteste gegen das Tragen von Gesichtsmasken sollen bestimmte Menschen schützen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Seit Dezember 2020 gibt es in Deutschland eine neue Hürde beim Ausstellen von Anti-Masken-Attesten: Der ausstellende Arzt muss nun eine Diagnose nennen. Atteste sind damit nicht zwangsläufig ungültig, jedoch kann nun ein Schulleiter auf einem nach dem 1. Dezember ausgestellten Attest bestehen.

Situation

Impf-Unfähigkeitsbescheinigungen wurden 2020 nach der Einführung des deutschen so genannten Masernschutzgesetzes (MSG) Thema der Berichterstattungen deutscher Medien, als sich impfkritische und impfgegnerische Eltern nach Wegen suchten, eine Impfung eigener Kinder zu vermeiden oder zu umgehen. Seit dem 1. März 2020 müssen Kinder in Schulen und Kitas gegen Masern geimpft sein. Die Einrichtungen müssen den Impfstatus bei der Aufnahme der Kinder abfragen, so verlangt es das neue Masernschutzgesetz. Lassen Eltern ihre Kinder vor Kita- oder Schulbeginn nicht gegen Masern impfen, drohen bis zu 2500 Euro Bussgeld. Laut einer Studie von 2019 lehnen nur drei Prozent der Eltern in Deutschland Impfungen für ihr Kind pauschal ab. In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass insbesondere in anthroposophisch geprägten Waldorfschulen rund 30% der Schüler nicht geimpft waren, sehr viel mehr als an anderen Schulen mit rund 5%. (Deutschland) Da die Masernschutzimpfung als sehr sicher gilt, sind die Fälle von tatsächlichen Impfausnahmen sehr selten. Das Verhältnis von Nutzen zu Schaden ist eindeutig: während rund jedes 500. an Masern erkrankte Kind an der Krankheit stirbt, und andere lebenslange Spätfolgen erleiden können, erleidet nur jedes 1.000.000. Kind einen Impfschaden.

Nach Presseberichten sollen impfkritisch eingestellte Ärzte die Impfunfähigkeits-Bescheinigungen auch als lukratives Geschäft entdeckt haben, und derartige Bescheinigungen ohne eingehende körperliche Untersuchung ausstellen und abrechnen. In einigen Fällen wurden auch IUB-Bescheinigungen pauschal nach fernmündlicher Bitte ausgestellt. Der MDR berichtet über einen impfkritischen Arzt aus Leipzig, der Blanko Impf-Unfähigkeitsbescheinigungen für 35 Euro das Stück ausstellte, ohne die Patienten je zu sehen. Einem MDR-Investigativjournalisten gelang es problemlos eine solche Blanko-IUB zu erhalten. Auf dem gefälschten Attest heisst es:

"Nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls ist der Vorgenannte aus gesundheitlichen Gründen hiermit strikt von allen empfohlenen und geforderten Schutzimpfungen freizustellen, da der oben Genannte ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann und darf."[3]

Einem Investigativteam von frontal21 (ZDF) gelang es vom Arzt Wolfgang Scheel für zehn Euro (eingewickelt in Aluminiumfolie) eine Impfunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten, ohne dass der Arzt das Kind gesehen hatte, und ohne die Identität geprüft zu haben. Das Fernsehteam hatte dies mit einer erfundenen Familie überprüft. Zitat:

..ZDFheute wird eine E-Mail des Kinderarztes [gemeint ist Wolfgang Scheel] weitergeleitet. Darin bietet er Eltern an, Impfunfähigkeits-Bescheinigungen auszustellen. Alles, was man tun müsse, sei einen frankierten Rückumschlag mit den Daten des Kindes an ihn zu senden, Infos über eine Erkrankung in der Familie und zehn Euro, eingewickelt in Silberpapier. Wir denken uns also ein Kind aus und schicken die gewünschten Informationen inklusive Geld zu Dr. Scheel. Und tatsächlich: Nach wenigen Tagen erhalten wir eine Bescheinigung, dass unser ausgedachter Sohn nicht geimpft werden kann. Das habe Scheel nach einer gründlichen Untersuchung festgestellt. Unser Fake-Kind könnte jetzt ungeimpft in eine Kita oder Schule gehen...[4]

Hinzu kommt ein weiterer Personenkreis von Medizinlaien, der vermeintliche Tips zur Umgehung von Impfungen anbietet. Tatsächlich lassen sich im Internet, in sozialen Netzwerken, fragwürdige bis kriminelle Angeboten finden, vorgeschriebene Impfungen mit Tricks zu umgehen. So finden sich beispielsweise Anbieter, die gegen eine Gebühr gefälschte Impfpässe von ausländischen Ärzten anbieten, die die betroffenen Patienten tatsächlich nie zu Gesicht bekamen und sie auch nicht impften.

Der deutsche Impfgegner Benjamin Ernst, der zugleich als Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln im esoterischen Kontext bekannt ist, und Gründer der „Keltisch-Druidischen Gemeinschaft“, aus der er nach eigenem Bekunden allerdings Ende 2018 ausgetreten sei, ruft in seinem Rundbrief „Friedliche Lösungen“ (versandt am 6. Mai 2019[5]) offen zur Urkundenfälschung auf, um nicht geimpften Kindern von Impfverweigerern den Zugang zu Kindertagesstätten oder Grundschulen weiterhin zu ermöglichen. Ernst schreibt:

..Durch meine Reisen rund um die Welt, sind mir viele Dinge aufgefallen und kann von zahlreichen Geschichten erzählen, wie sich Eltern im Ausland mit neuen Impfausweisen, neue Einträge für Ihre Kinder besorgt haben, ohne dass diese geimpft wurden, für gerade mal 20€. [..] Es gibt unzählige Ärzte ohne eigene Webseite, Internetzugang, teils nicht mal Telefon, oder eine feste Anschrift. Wer sich im Ausland schon einmal impfen lassen hat, wird festgestellt haben, das man das Gekritzel in einem Impfpaß meistens nicht lesen kann. Trotzdem haben die Inhalte Gültigkeit. Was will denn der prüfende Arzt, oder die Sekretärin am Empfang der KITA machen? Dort anrufen? Im Internet nach dem Arzt forschen? Hat schon mal jemand versucht, einen Dorfarzt in Bulgarien oder Indien ausfindig zu machen und dort angerufen? Viel Spaß sag ich nur. Die haben keine öffentlichen Webseiten, oder ein Register wie in Deutschland, um schnell recherchieren zu können. Von deren Praxen (wenn man das so nennen darf), führt doch keiner Buch, ob vor 2 Jahren jemand mit dem Namen Lieschen Müller aus Buxtehude da war und zum Zeitpunkt XY eine Impfung erhalten hat. [..] Es gibt sogar Menschen, die haben sich selbst Stempel für 18€ im Internet bestellt und anfertigen lassen. Hunderte Anbieter im Internet, die sich auf Stempel spezialisiert haben, stellen alles her was man sich nur vorstellen kann. Der Phantasie und Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. [..] Alles eine Sache des Auftretens. Wenn jemand fragt sollte, immer befürworten. "Natürlich haben wir geimpft. Wir mußten sogar im Ausland... Da ist folgendes passiert... Stell dir vor, in Marokko war der Arzt in einem Hinterhof, das war ein Erlebnis..." [..] Der Stempel ist wichtig, nicht mehr und nicht weiger. Er weiß doch gar nicht, dass man gegen impfen ist. Hunderttausende Menschen lassen sich jährlich im Ausland impfen. Man ist also kein Exot, wie viele vielleicht glauben. Im Internet gibt zahlreiche Anbieter die neue Impfpässe ganz legal zum Kauf anbieten. [..] In diesem Sinne, viel Spaß bei der nächsten Urlaubsplanung. Und vor allem, gute Erholung und viel Entspannung!
Herzliche Grüße
Benjamin Ernst"..
[6]

2020 stellte sich heraus, dass Gesundheitsämter in einigen Fällen gegen Ärzte ermitteln, die Atteste im Sinne eines "unrichtigen Gesundheitszeugnisses" ausstellten, die von den zuständigen Gesundheitsämtern als fragwürdig angesehen wurden. Gegen die betreffenden Ärztinnen/Ärzte wurden auf Anzeige des Gesundheitsamtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses eingeleitet. Die betroffenen Eltern werden als Zeugen vorgeladen.

Gelegentlich werden Ergebnisse des umstrittenen Lymphozytentransformationstest als Laborparameter herangezogen, um eine IUB auszustellen. Der Anbieter des Tests, das Berliner Labor IMD dazu:

Im Zuge der Diskussion über das am 1.3.2020 in Kraft tretende Masernschutzgesetz erhalten wir gehäuft Anfragen, ob über Labordiagnostik Impfkomplikationen vorhergesagt werden oder ob damit Kontraindikationen für eine Masernimpfung nachgewiesen werden können.
Wir weisen stets darauf hin, dass die Labordiagnostik dafür keinen nennenswerten Stellenwert hat.[..]
Wir distanzieren uns ausdrücklich von Falschaussagen, die offensichtlich im Netz z.T. durch Impf-kritische Elterninitiativen verbreitet werden, dass mit den im IMD Berlin zur Verfügung stehenden Allergietest´s „Beweise“ dafür erbracht werden können, dass Impfungen gesundheitsgefährdend seien. Dieses ist nicht der Fall und entspricht auch nicht unserer Haltung zu Impfungen im Allgemeinen. Selbst im seltenen Fall eines positiven Allergietests besteht keine prinzipielle Kontraindikation, da es in der Regel möglich ist, ein Präparat zu wählen, welches den als allergieauslösend identifizierten Zusatzstoff nicht enthält.

Atteste gegen Pflicht zur Nutzung von Mund-Nasen-Schutzmasken

Einige Ärzte bieten pauschale Atteste gegen das Tragen von Atemschutzmasken an, zur Zeit der Coronavirus-Pandemie 2020. Dazu zählen insbesondere Mitglieder einer Gruppe Ärzte für Aufklärung aus Hamburg. „Ärzte für Aufklärung“ geriert sich als Kritiker der öffentlichen Corona-Schutzmaßnahmen, insbesondere der Maskenpflicht. Mitglieder stehen der Impfgegnerszene nahe. Genannt werden Walter Weber, Heiko Schöning, Marc Fiddike und Olav Müller-Liebenau[7] Die Gruppe befürwortet "großzügig" pauschale Atteste gegen die Maskenpflicht auszustellen. Führende Köpfe der Initiative vermuten hinter den Maßnahmen zur Einschränkung von Covid-19 eine große Verschwörung - in Videos stufen sie das Virus als nicht besonders gefährlich und eine Maske daher als nicht notwendig ein. Vielmehr noch: Eine Maske rufe bei vielen Menschen gar erst Unwohlsein hervor. Etwa 2000 Unterstützer haben die "Ärzte für Aufklärung" nach eigenen Angaben, darunter Hunderte Ärzte, namentlich dokumentiert auf ihrer Website.[8] Journalisten der Sendung Report Mainz schrieben mehr als 40 dieser Ärzte an. Demnach hätten 19 von ihnen geantwortet und „keiner von ihnen wies das Ausstellen eines solchen Attests aus ethischen Gründen zurück. Einige schrieben direkt, dass man bei ihnen so ein Attest bekommen könne.“ Einer der Ärzte soll per Mail angeboten haben, nach Überweisung von 50 Euro das Attest zuzuschicken. Der von ihm nicht untersuchte Patient solle ihm einfach eine Diagnose vorab mitteilen.[9]

Auch der Passauer Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. bemüht sich ein Netzwerk aus Ärzten aufbauen, um Atteste zur Befreiung vom aus Infektionsschutzgründen empfohlenen Masken-Tragen auszustellen.[10] Die Sächsische Landesärztekammer Sachsen sieht darin einen Verstoß gegen die Berufsordnung und eine strafbare Handlung.[11] Der Passauer Frauenarzt Ronald Weikl, stellvertretendes Vorstandsmitglied des Vereins und Redner auf Corona-Leugner-Demonstrationen, geriet in die Kritik der Presse und des Ärztlichen Bezirksverbands Niederbayern, da er zahlreiche Atteste ausstellte, die besagten, seine Patienten müssten aus gesundheitlichen Gründen keine Maske verwenden.[12] Journalisten von Report Mainz stellten in einer Investigativrecherche fest, dass ärztliche Mitglieder des Vereins Atteste ohne vorherige Untersuchung ausstellten.[13] Der SPD-Politiker und Arzt Karl Lauterbach bezeichnete dies als „kriminell“. §|278 StGB verbietet das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.[14]

Der Urologe Jens Bengen ("Schwert der Wahrheit") aus Trendelburg bei Kassel bot pauschale Atteste gegen die Benutzung von Atemschutzmasken auf seiner Webseite zum Download an.[15] Eine 21 jährige Frau versuchte mit diesem aus dem Internet heruntergeladenen Bengen-Attest den Verzicht auf eine Schutzmaske bei der Fahrt mit der S-Bahn in München zu erklären. Einem Polizisten zeigte sie das Attest vor, war aber nicht vorher von Bengen untersucht worden. Die Frau wurde wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetztes angezeigt. Zudem wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen § 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse, gegen sie eingeleitet.[16] Das nutzlose Attest wurde unter anderem von einem Verein „Netzwerk-Demokratie“ aus Gernsbach auf seiner Homepage verbreitet. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Ersten Vorsitzenden des Vereins Thomas Stenzel ein, wegen des „Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“. Anzeige wurde auch gegen Jens Bengen gestellt.[17] Im März 2021 wurde bekannt, dass das Amtsgericht München eine Mann zu einer Geldstrafe von 300 € verurteilt hatte, wegen Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 279 StGB. Der Mann hatte sich ein Blanko-Attest von Jens Bengen aus dem Internet heruntergeladen. Ein Strafbefehl hatte ursprünglich eine vierfache Höhe der Strafe vorgesehen. Jens Bengen nahm sich 2021 das Leben.[18]

Im englischsprachigen Sprachraum werden entsprechende Dokumente "Mask exemption" genannt.

Mask exemption cards in den USA

In den USA wurden mask exemption cards von der Organisation "Freedom to Breathe Agency" verteilt.[19]

Religiös begründete Befreiungen

religious exemption - Karte aus den USA (2020)

In den USA kursieren auch religiös motivierte "Religious exemption"-Ausweise, mit welche die Besitzer versuchen Schutzmassnahmen zu unterlaufen. Gleichzeitig drohen die Besitzer solcher Karten mit einer Klage, falls ihnen durch den Ausweis Nachteile ergeben sollten. Im Falle eines rechts gezeigten Beispiels ist der Unterzeichner ein Pastor, kein Arzt. (siehe Bild rechts)

Unrichtige Gesundheitszeugnisse

Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse steht in Deutschland unter Strafe (StGB, § 278) und damit ist nach gängiger juristischer Meinung nicht nur das Aufführen falscher Gründe und Tatsachen, sondern auch das Ziehen falscher Schlussfolgerungen gemeint:

"Von der Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses ist auszugehen, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen stehen oder nicht mit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft in Einklang zu bringen sind."[20]

- und aus Umständen, die das RKI als zuständige Behörde expressis verbis als "falsche Kontraindikation" veröffentlicht, eine Impfunfähigkeit zu schlussfolgern und zu bescheinigen, dürfte nur in sehr seltenen Einzelfällen mit dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft in Einklang zu bringen sein.

Ein Gesundheitszeugnis ist unabhängig von seinem Inhalt schon dadurch unrichtig und damit potentiell strafbar, wenn ihm keine körperliche Untersuchung des Patienten vorliegt, es also nur auf Grundlage eines (Telefon-)Gesprächs ausgestellt wird (BGH 1977).

"Nur ausnahmsweise kann ein ärztliches Zeugnis trotz fehlender ärztlicher Untersuchung richtig sein. Dies wird dann angenommen, wenn der Arzt sich von einem als vertrauenswürdig und verständig bekannten Patienten dessen Beschwerden anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem bestimmten Krankheitsbild passen. Hier muss der Arzt allerdings im eigenen Interesse unbedingt im Attest vermerken, dass die Beurteilung auf telefonisch erteilten Informationen beruht." Eine IUB erfordert einen ausführlichen schriftlichen Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie).

Gefälschte Gesundheitszeugnisse und Impfpässe

In Deutschland tauchten 2021 gefälschte Impfausweise auf. Wie die Stadt Frankfurt am Donnerstag mitteilte, ist das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber des Impfzentrums darauf aufmerksam geworden, dass im Internet gefälschte Impfausweise angeboten werden, die angeblich vom Frankfurter Impfzentrum ausgestellt sind.[21][22]

Eingeleitete und durchgeführte Verfahren (unvollständige Liste)

Praxisdurchsuchung bei Carola Javid-Kistel aus Duderstadt (Januar 2021). Javid-Kistel ist auch Befürworterin experimenteller Behandlungsexperimente der COVID-19 Erkrankung mit Chlordioxid
der kasseler Urologe Jens Bengen. Deutlich ist ein Q-Plakat zu sehen, Zeichen der Q-Anon-Anhänger
Anstiftung zur Nutzung von Attesten zur Befreiung von Atemmasken von Jens Bengen durch Nitya Doreen Stahl
Urteil nach Nutzung eines Attestes der Duderstädter Ärztin Carola Javid-Kistel (Januar 2021)

Wie t-online im Mai 2020 mitteilte, laufen von mehreren Ärztekammern bislang Dutzende Prüfungen, ob Ärzte gegen ihre Berufspflicht verstoßen, weil sie Blanko- oder Gefälligkeitsatteste ausgestellt haben. Das ergab eine Umfrage von t-online.de bei allen Ärztekammern.[23]

  • Der in Österreich lebende Arzt Peer Eifler aus Bad Aussee (Steiermark), wird in Medien immer wieder im Zusammenhang mit Gefälligkeitsattesten genannt. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass ihm in Österreich am 31. September 2020 die Lizenz zur Ausübung der Heilkunde als Arzt entzogen wurde, wegen des Ausstellens falscher Atteste.[24] Am 1. Oktober erfolgte eine Hausdurchsuchung bei Eifler. Laut Staatsanwaltschaft wurde ihm "Fälschung von Beweismitteln im Zusammenhang mit den Maskenbefreiungs-Attesten" vorgeworfen. Es sollen zudem Datenträger bei Eifler beschlagnahmt worden sein.[25]
  • Der bamberger Homöopath und Allgemeinmediziner Ernst Trebin wurde 2021 wegen Ausstellens falscher Maskenatteste zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.400€ verurteilt (90 Tagessätze)[26]
  • Der Offenburger Impfgegner, Zahnarzt und "Corona-Kritiker" Dr. Fritz Düker von "ÄrzteStehenAuf" muss nach einem Urteil 21.250€ für mind. 232 falsch ausgestellte Atteste zur Masken-Befreiung zahlen. Alternativ drohten ihm 15 Jahre Haft.[27][28]
  • In Bad Kohlgrub wurde die Wohnung der Ärztin Gudrun Stroer durchsucht, die auch vom Chemiker Uwe Erfurth genutzt wird, der in einem Leserbrief die Bürger Deutschlands als „Sklaven der BRD-GmbH“ bezeichnete (siehe Reichsbürgerbewegung). Anlass waren Ermittlungen wegen Paragraph §278 Strafgesetzbuch: "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse". Stroer ist Mitorganisatorin von Corona-Demos in Murnau. Stroer soll die Atteste gegen eine Spende an eine örtliche Corona-Protestgruppe ausgestellt haben. Beide Personen sind einer Aktionsgemeinschaft „Leben in Freiheit“ zuzuordnen.
  • Die weinheimer Ärztin Monika Jiang, die unter anderem Diagnostik mit der Scharlataneriemethode Prognos betreibt[29], verkaufte Atetste für 5 €. Dies führte zu einer Anzeige.[30][31]
  • Im Oktober 2020 kam es zu einer Hausdursuchung an der Sinsheimer Anschrift des HNO-Arztes Bodo Schiffmann. Laut T-Online stehe die Durchsuchung in einem Zusammenhang mit der Ausstellung unrichtiger Atteste zu Schutzmasken.[32]
  • Im September 2020 wurde bekannt, dass die Münchner Kripo gegen des impfkritischen Arzt Rolf Kron wegen ausgestellter Atteste ermittelt. Im Januar 2021 kam es zu einer Hausdurchsuchung.[33]
  • Die Badische Zeitung berichtete am 7. Dezember 2020 über einen Strafbefehl über 22500 € gegen die Offenburger Ärztin und Homöopathin Perin Dinekli. Dinekli soll Atteste gegen das Maskentragen ausgestellt haben, ohne die Patienten selbst untersucht zu haben. Der Vorwurf lautet auf "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse" gegen das Maskentragen. Die Ärztin engagiert sich seit Beginn der Corona-Krise bei der Initiative "Zeig dein Gesicht für die Grundrechte" des Oberacherner Unternehmers Hubert Kraus.[34][35]
  • Bei der Homöopathin, Impfgegnerin und Ärztin Carola Javid-Kistel aus Duderstadt kam es im Januar 2021 zu einer Durchsuchung der Praxisräume. Javid-Kistel wird vorgeworfen "massenhaft " gefälschte Atteste Atteste für Corona-Leugner ausgestellt zu haben.[36][37] Im April 2021 war Javid-Kistel in einem Video zu sehen, welches in Sansibar (Tansania) aufgenommen wurde, wo sie sich aufhielt. Seitdem viele Ärzte, die Maskenatteste ohne Grund ausgestellt hatten, Hausdurchsuchungen erlebten, fühle "sie sich nicht mehr sicher" wie sie in dem Video erzählte. Javid-Kistel verbreitete in dem Video Verschwörungstheorien zum Impfprogramm gegen das neue Coronavirus. Sie berichtete über weitere Personen die nach Tansania gekommen seien da sie "im Prinzip auch im Widerstand irgendwo tätig sind" (gemeint sind wohl Bodo Schiffmann und Youtube-Blogger Roger Bittel). Tatsächlich hatte Bodo Schiffmann anfangs nur von Afrika gesprochen. Der Rechtsanwalt Markus Haintz bestätigte später dass Schiffmann sich in Tansania aufhalte.[38] Laut Carola Javid-Kistel würden in Hamburg Roboterhunde eingesetzt "wahrscheinlich um Leute zu kontrollieren", auch mit Hubschraubern. Hintergrund war die Ankündigung eines Hamburger Sicherheitsdienst vierbeinige Roboterhunde "Spot" von Boston Dynamics zur Gebäudesicherung einzusetzen. Jarvid-Kistel ist auch der Ansicht dass es keinen Impfbedarf in Deutschland gebe, da in Hannover nur 200 von 600 aufgerufene Ärzte zu einer Impfung erschienen waren. Tatsächlich waren aber die Ärzte nicht rechtzeitig per Email informiert worden, wie der NDR meldete. Nach Javid-Kistel sei hier eine geheime Absicht erkennbar: "Und sie könnten auch schneller impfen bloss sie werden es nicht machen, damit sie die Lockdown-Sachen länger durchsetzen können und noch mehr erpressen und nötigen können. Deshalb wurde es langsam gemacht. Langsam aber stetig immer weiter in die absolute Diktatur hinein." Auch würden Impfungen bei Menschen "Teile von Coronaviren selbst herstellen" und so immer wieder für positive Fälle sorgen. "Man kann das dann aufrecht erhalten um uns weiter zu versklaven". Durch M-RNA-Impfstoffe werde der Mensch "genetisch manipuliert" und zu einer "Fabrik, die ständig irgendwie etwas macht was wir gar nicht mehr kontrollieren können." Nach den Impfungen würden einige Monate später ein Zytokinsturm kommen, der das Immunsystem lahmlegt und der uns umbringt...Das ist Völkermord. Das ist Genozid". Sie wendet sich auch gegen die Praxis Patienten von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, die zuvor ein pauschales Attest präsentiert hatten.
    Der 2021 an COVID-19 verstorbene ehemalige Präsident von Tansania, John Magufuli, hatte lange die Existenz von Covid-19 in seinem Land dementiert und Gebete, Kräuter und Dampfbäder empfohlen. Er spielte immer wieder die Gefahren von Corona herunter und erklärte das Land 2020 für "Covid-19-frei" und nannte Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus sowie Impfungen unnötig. Nach Presseberichtet gab es in Tansania auch die Praxis COVID-Verstorbene nachts zu beerdigen. Nach dem Tode von Magufuli will seine Nachfolgerin Präsidentin Suluhu Hassan sich wissenschaftlich beraten lassen. Sie kündigte einen Wechsel im Kampf gegen die Pandemie an.[39]
  • Gegen den Arzt Walter Weber aus Winterhude (Hamburg) der Gruppe Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss ermittelt seit Februar 2021 die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen § 278 des Strafgesetzbuches. Danach kann ein Arzt mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldbuße bestraft werden, wenn er "unrichtige Zeugnisse über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder einer Versicherung" ausstellt.[40] Laut Weber handelt es sich bei den Impfungen gegen das neuartige Coronavirus "um Manipulation die Verabreichung von Chips zur Kontrolle der Menschen" durchzuführen. Der NDR bezeichnete Weber als "Arzt aus der Impfgegner-Szene".[41] Weber trat bisher bei Querdenken-Demonstrationen auf. Weber beruft sich u.a. auf Heinrich Kremer. Von Weber verbreitete Verschwörungstheorien sind bei salto dokumentiert.[42] Nach Angaben von Bodo Schiffmann soll es auch gleichzeitig eine Hausdurchsuchung beim hamburger Arzt, Homöopathen und Kinesiologen Marc Fiddike gegeben haben.
  • Beim passauer Gynäkologen Ronald Weikl wurde im Dezember 2020 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Verdacht gegen Weikl bezieht sich auf etwa 1000 Atteste, die im gesamten Bundesgebiet auftauchten. Weikl ist Mitgründer, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Vorstandes des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V..
  • Eine Hausdurchsuchung fand auch beim anthroposophisch inspirierten Arzt Thomas Külken wegen möglicher falscher Atteste statt.

Weblinks

Quellennachweise

  1. Siehe https://twitter.com/hashtag/CRMgate?src=hashtag_click vom 25.6.2020
  2. https://www.heute.at/s/aerztin-droht-strafe-wegen-falscher-masken-zeugnisse-100100516
  3. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/kinder-pflicht-impfen-masern-gegner-100.html
  4. B. Frenkel und J. Schneider: Masernschutzgesetz - Wie Ärzte Impfgegner unterstützen, frontal21, ZDF, Datum: 16.06.2020 19:38 Uhr
    https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/impfen-aerzte-unfaehigkeitsbescheinigung-102.html
  5. friedliche-loesungen.org
  6. https://www.ekir.de/weltanschauungen/Impfgegner.php
  7. https://blog.gwup.net/2020/07/08/video-aerzte-fuer-aufklaerung-oder-eher-mit-aversionen-gegen-die-corona-vorschriften
  8. https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/aerzte-maskenpflicht-103.html
  9. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Corona-Masken-Attest-Spiel-mit-dem-Feuer-411095.html
  10. https://www.rnd.de/gesundheit/widerstand-gegen-maskenpflicht-an-schulen-in-nrw-atteste-als-freifahrtschein-WWYMHU4CRVDKTDIBPW6L3ULLME.html Widerstand gegen Maskenpflicht an Schulen in NRW: Atteste als Freifahrtschein? Redaktionsnetzwerk Deutschland 2020-08-16
  11. https://www.mdr.de/sachsen/corona-mehr-patienten-wollen-maskenpflicht-befreiung-100.html Mehr Sachsen wollen sich von Maskenpflicht befreien lassen 2020-08-16
  12. https://www.br.de/nachrichten/bayern/umstritten-passauer-frauenarzt-stellt-viele-masken-atteste-aus,S2eLFrH Umstritten: Passauer Frauenarzt stellt viele Masken-Atteste aus BR24.de (Bayerischer Rundfunk) 2020-06-22
  13. https://www.swr.de/report/atteste-gegen-maskenpflicht-warum-aerzte-die-corona-gefahr-herunterspielen/-/id=13839326/did=25301340/nid=13839326/budhkt/index.html Atteste gegen Maskenpflicht: Warum Ärzte die Corona-Gefahr herunterspielen REPORT MAINZ 2020-07-08
  14. https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/aerzte-maskenpflicht-103.html Initiative von Ärzten hebelt Maskenpflicht aus, 2020-08-16
  15. https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/corona-kassel-arzt-skeptiker-attest-maskenpflicht-verschwoerungstheorien-zr-13786995.html
  16. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4620695
  17. https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/blanko-atteste-gegen-maskenpflicht-verein-aus-gernsbach-drohen-konsequenzen
  18. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90114224/massenhafte-maskenatteste-die-dramatischen-folgen-fuer-coronaleugner-aerzte.html
  19. https://quackwatch.org/consumer-protection/mask-exemption-cards-are-not-government-supported/
  20. Fenger H. 2009. Dtsch Arztebl 2009; 106(30): A-1506 / B-1287 / C-1255
  21. https://www.swr.de/report/frankfurter-impfzentrum-erstattet-anzeige-bundesweit-gefaelschte-impfpaesse-im-umlauf/-/id=233454/did=25414950/nid=233454/olvy73/index.html
  22. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/corona-impfung-gefaelschte-impfpaesse-auf-frankfurter-schwarzmarkt-17295828.html
  23. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88431962/falsche-atteste-wegen-maskenpflicht-jetzt-droht-aerzten-und-patienten-aerger.html
  24. https://kurier.at/chronik/oesterreich/berufsverbot-fuer-corona-zweifelnden-mediziner/401050423
  25. https://www.oe24.at/coronavirus/arzt-schrieb-maskenbefreiung-jetzt-kam-lizenzentzug/448384981
  26. https://webreader.infranken.de/webreader/index.html?link=R0OX3bHuipfwxlh20Wr9gaid0SoG71j_49B6jGHsbLY
  27. https://m.bo.de/lokales/ortenau/falsche-masken-atteste-strafbefehl-gegen-zahnarzt-rechtskraeftig
  28. https://rp-online.de/panorama/coronavirus/zahnarzt-muss-wegen-falscher-maskenpflichtatteste-rund-21000-euro-zahlen_aid-58321469
  29. Siehe https://twitter.com/hashtag/CRMgate?src=hashtag_click vom 25.6.2020
  30. https://www.rnd.de/gesundheit/corona-masken-attest-falsche-krankschreibungen-fur-corona-rebellen-staatsanwaltschaft-mannheim-ermittelt-gegen-arztin-YQLB2SHDNZBN7FCMCNGDMQKUQY.html
  31. https://www.heute.at/s/aerztin-droht-strafe-wegen-falscher-masken-zeugnisse-100100516
  32. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88827988/polizei-zu-hausdurchsuchung-bei-querdenken-arzt-bodo-schiffmann-.html
  33. https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/hausdurchsuchung-polizei-stellt-bei-rolf-kron-beweismaterial-sicher-90167160.html
  34. https://www.badische-zeitung.de/strafbefehl-ueber-22-500-euro-fuer-offenburger-aerztin
  35. https://ars-honesta.eu/filme/aerztin-erhaelt-strafbefehl-wegen-maskenbefreiung
  36. https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-duderstadt-homoeopathin-faelscht-mutmasslich-atteste-fuer-corona-leugner-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210121-99-118805
  37. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Falsche-Atteste-fuer-Maskenverweigerer-Arztpraxis-in-Duderstadt-durchsucht
  38. https://twitter.com/holnburger/status/1373266404007370755
  39. https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tansania-praesidentin-hassan-101.html
  40. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Arzt-aus-Impfgegner-Szene,corona6056.html
  41. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Arzt-aus-Impfgegner-Szene,corona6056.html
  42. https://www.salto.bz/de/article/12092020/dr-web