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:''Das Strafrecht ist für derartige neue Straftatbestände, wie die vorgetäuschte Infektion über den PCR – Tests zum Zwecke des Vertriebs von Impfstoffen mit lebenslanger Haft zu versehen. Für jedwede Einnahmen aus in Zusammenhang mit derartigen Konstrukten besteht der Zugriff auf das gesamte Vermögen der involvierten Gesellschaften im Wege der Gewinnabschöpfung.''
 
:''Das Strafrecht ist für derartige neue Straftatbestände, wie die vorgetäuschte Infektion über den PCR – Tests zum Zwecke des Vertriebs von Impfstoffen mit lebenslanger Haft zu versehen. Für jedwede Einnahmen aus in Zusammenhang mit derartigen Konstrukten besteht der Zugriff auf das gesamte Vermögen der involvierten Gesellschaften im Wege der Gewinnabschöpfung.''
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In einer 200 seitigen Strafanzeige und Klageschrift von Anwalt Ulbrich an den Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof Peter Frank vom 10. Juni 2021 (''"Strafanzeige des Rechtsanwalts Tobias Ulbrich gegen 38 Personen aus Politik, Pharmaindustrie und Behörden (darunter Bill und Melinda Gates, Prof. Drosten, Prof. Wieler, Bundesminister Jens Spahn) und unbekannt wegen Hochverrats, Völkermords und anderer Straftaten" - "Strafanzeige und Strafantrag im Biontech – Komplex im Zuständigkeitsbereich des § 120 GVG"'')<ref>nachrichtenspiegel.de/wp-content/uploads/2021/07/RA-Ulbrich_Strafanzeige-Generalbundesanwalt-Tobias-Ulbrich.pdf</ref> finden sich ebenfalls im [[pseudowissenschaft]]lichen Jargon formulierte Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Impfungen und [[Verschwörungstheorien zu Bill Gates und der Coronaviruspandemie]]. Die Klage wurde vom Generalbundesanwalt wegen fehlendem Anfangsverdacht nicht angenommen:
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In einer 200 seitigen Strafanzeige und Klageschrift von Anwalt Ulbrich an den Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof Peter Frank vom 10. Juni 2021 (''"Strafanzeige des Rechtsanwalts Tobias Ulbrich gegen 38 Personen aus Politik, Pharmaindustrie und Behörden (darunter Bill und Melinda Gates, Prof. Drosten, Prof. Wieler, Bundesminister Jens Spahn) und unbekannt wegen Hochverrats, Völkermords und anderer Straftaten" - "Strafanzeige und Strafantrag im Biontech – Komplex im Zuständigkeitsbereich des § 120 GVG"'')<ref>nachrichtenspiegel.de/wp-content/uploads/2021/07/RA-Ulbrich_Strafanzeige-Generalbundesanwalt-Tobias-Ulbrich.pdf</ref> finden sich ebenfalls im [[pseudowissenschaft]]lichen Jargon formulierte Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Impfungen und [[Verschwörungstheorien zu Bill Gates und der Coronaviruspandemie]]. Die Liste der Beklagten:<ref>1. Alexandra Knauer, Geschäftsführerin der Firma Knauer Wissenschaftliche Geräte GmbH, Hegauer Weg 38, 14163 Berlin, (Herstellerin der Maschinen zur Produktion der Lipid Nano- partikel)
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2. Vasant Nasasimhan, CEO der Novartis AG, (Patentinhaber für Lipid Nanopartikel AC – 0135 und AC 0159)
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3. James Bradner, M.D. President of Novartis Institutes for Bio Medical Research (NIBR), Entwickler der Lipide
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4. Thomas D. Madden Ph.D. CEO Acuitas Therapeutics, Herstellerin der Lipide für Biontech 5. Ying K. Tam, Chief Scientific Officer Acuitas Therapeutics,
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6. Sean Semple, Senio Director Pre – Clinical Research
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7. Dr. Dietmar Katinger, CEO Donaustraße 99, 3400 Klosterneuburg, Österreich, (Hersteller und Entwickler der Produktion bei der Biontech SE)
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8. Prof. Dr. Ugur Sahin, CEO, BioNTech SE, An der Goldgrube 12, 55131 Mainz
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9. Sean Marett, CBO & CCO, BioNTech SE, ebenda
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10. Dr. Sierk Poetting, CFO & COO, BioNTech SE, ebenda
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11. PD Dr. Özlem Türeci, CMO, BioNTech SE, ebenda
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12. Ryan Richardson, CSO, BioNTech SE, ebenda
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13. Karin Samusch, Dermapharm AG, Lil-Dagover-Ring 7, 82031 Grünwald (Produzentin)
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14. Hilde Neumeyer, Dermapharm AG, Lil-Dagover-Ring 7, 82031 Grünwald (Produzentin) 15. Dr. Hans-Georg Feldmeier, Dermapharm AG, Lil-Dagover-Ring 7, 82031 Grünwald (Produzentin)
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16. Dr. Jürgen Ott , Dermapharm AG, Lil-Dagover-Ring 7, 82031 Grünwald (Produzentin) 17. Mark Pfister, Produktionsleiter für Biontech bei der Novartis AG in Marburg (Produzent) 18. Dr. Sabine Brand, Siegfried Hameln, Langes Feld 13, 31789 Hameln, Germany (Produzentin)
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19. Dr. Sven Remmerbach, Baxter Oncology GmbH, Kantstraße 2, 33790 Halle/Westfalen (Produzent)
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20. Dr. Fabrizio Guidi, Vorsitzender; Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, Industriepark Höchst, K703, Brüningstr. 50, 65926 Frankfurt (Produzent)
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21. Dr. Matthias Braun, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
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22. Oliver Coenenberg, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH,
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23. Evelyne Freitag, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH,
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24. Prof. Dr. Jochen Maas, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH,
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25. Prof. Dr. Cichutek, Präsident des Paul Ehrlich Instituts, (Verletzung der Überwachungs- und Warnpflicht, Unterlassung des Entzugs der Zulassung)
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26. Prof. Dr. Vieths, Vizepräsident des Paul Ehrlich Instituts,
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27. Dr. Keller-Stanislawski, Abteilung Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten des Paul – Ehrlich Institutes.
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28. Prof. Dr. Hildt, Abteilungsleiter Virologie des Paul Ehrlich Institutes
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29. Prof. Dr. van Zandbergen, Abteilungsleiter Immunologie des Paul Ehrlich Institutes
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30. Dr. Hinz, Leiter Fachgebiet 3 und 4, therapeutische Impfstoffe des Paul Ehrlich Institutes 31. Matthias Groote, Vertreter der EMA im europäischen Parlament, Bergmannstraße 37, 26789 Leer,
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32. Karl Broich, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und Vertreter der EMA in Deutschland, Kurt-Georg-Kiesinger-Alle 3, 53175 Bonn,
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33. Frau Emer Cooke, Präsidentin der EMA, Domenico Scarlattilaaan 6, 1083 HS Amster- dam,
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34. Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, Rochusstraße 1, 53123 Bonn,
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35. Prof. Dr. Lothar H. Wieler, zu laden über das Robert Koch Institut,
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36. Prof. Dr. Christian Drosten, zu laden über das Robert Koch Institut,
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37. Bill und Melinda Gates,
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u.a.</ref> Die Klage wurde vom Generalbundesanwalt wegen fehlendem Anfangsverdacht nicht angenommen:
 
:''Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof fallende Straftaten haben sich aus ihren Ausführungen einschließlich der beigefügten Dokumente und Verweise nicht ergeben. Die von lhnen aufgestellten oder wiedergegebenen Behauptungen begründen schon keinen Anfangsverdacht ... Die von Ihnen aufgestellten oder wiedergegebenen Behauptungen begründen schon keinen Anfangsverdacht dahingehend – weder einzeln noch in der Gesamtschau –, dass einzelne oder mehrere der angezeigten Personen einen Gesamtplan zur Reduzierung der Bevölkerung und der Unterwerfung der verbleibenden Bevölkerungsteile gefasst hätten, bei dessen Umsetzung das Coronavirus und die passenden Impfstoffe entwickelt worden wären."''<ref>https://www.100-strom.de/files/Antwort_Generalbundesanwalt.pdf</ref>
 
:''Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof fallende Straftaten haben sich aus ihren Ausführungen einschließlich der beigefügten Dokumente und Verweise nicht ergeben. Die von lhnen aufgestellten oder wiedergegebenen Behauptungen begründen schon keinen Anfangsverdacht ... Die von Ihnen aufgestellten oder wiedergegebenen Behauptungen begründen schon keinen Anfangsverdacht dahingehend – weder einzeln noch in der Gesamtschau –, dass einzelne oder mehrere der angezeigten Personen einen Gesamtplan zur Reduzierung der Bevölkerung und der Unterwerfung der verbleibenden Bevölkerungsteile gefasst hätten, bei dessen Umsetzung das Coronavirus und die passenden Impfstoffe entwickelt worden wären."''<ref>https://www.100-strom.de/files/Antwort_Generalbundesanwalt.pdf</ref>
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Die Kanzlei RU vertritt auch die Interessen der Biologin [[Ulrike Kämmerer]], die Mitglied der Partei [[Basisdemokratische Partei Deutschland]] ist und für die Partei kandidierte. In einer bezahlten Pressemeldung der Kanzlei heisst es dazu: ''"Die Virologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer hat der auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierten Kanzlei Rogert & Ulbrich das Mandat übertragen, sie im Zusammenhang mit einer Auslobung sogenannter Virusleugner zu begleiten."'' Kämmerer bezieht sich auf die Auslobung von 1,5 Millionen Euro für den Nachweis der Existenz des SARS CoV-2 Virus. Auslober ist [[Samuel Eckert]] bzw eine seiner Firmen. Eine gesetzte Frist zum Nachweis einer Hinterlegung der Summe wurde von Eckert ohne Rückmeldung überschritten.<ref>https://www.saarbruecker-zeitung.de/pr/presseportal/1-5-mio-euro-auslobung-von-virusleugnern-nur-ein-bluff_aid-79291005</ref>
 
Die Kanzlei RU vertritt auch die Interessen der Biologin [[Ulrike Kämmerer]], die Mitglied der Partei [[Basisdemokratische Partei Deutschland]] ist und für die Partei kandidierte. In einer bezahlten Pressemeldung der Kanzlei heisst es dazu: ''"Die Virologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer hat der auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierten Kanzlei Rogert & Ulbrich das Mandat übertragen, sie im Zusammenhang mit einer Auslobung sogenannter Virusleugner zu begleiten."'' Kämmerer bezieht sich auf die Auslobung von 1,5 Millionen Euro für den Nachweis der Existenz des SARS CoV-2 Virus. Auslober ist [[Samuel Eckert]] bzw eine seiner Firmen. Eine gesetzte Frist zum Nachweis einer Hinterlegung der Summe wurde von Eckert ohne Rückmeldung überschritten.<ref>https://www.saarbruecker-zeitung.de/pr/presseportal/1-5-mio-euro-auslobung-von-virusleugnern-nur-ein-bluff_aid-79291005</ref>
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==95 Thesen nach Tobias Ulbrich==
 
==95 Thesen nach Tobias Ulbrich==
 
Auf seiner privaten Webseite "Jetzt Demokratie"<ref>Verantwortliche im Sinne des § 5 Abs. 1 TMG und des § 55 RStV sind:<br>Tobias Ulbrich Ottostr. 12 50859 Köln Deutschland<br>info@jetzt-demokratie.de</ref> veröffentlicht Elon Musk - Fan Tobias Ulbrich eine Art Parteiprogramm mit dem Titel "95 Thesen", in dem er 95 Thesen zur "Neustrukturierung des Staates" veröffentlicht, inklusive eingebetteten Verschwörungstheorien und Vorstellungen zu einer durchdigitalisierten Welt.<ref>https://jetzt-demokratie.de/thema/thesen/</ref>  
 
Auf seiner privaten Webseite "Jetzt Demokratie"<ref>Verantwortliche im Sinne des § 5 Abs. 1 TMG und des § 55 RStV sind:<br>Tobias Ulbrich Ottostr. 12 50859 Köln Deutschland<br>info@jetzt-demokratie.de</ref> veröffentlicht Elon Musk - Fan Tobias Ulbrich eine Art Parteiprogramm mit dem Titel "95 Thesen", in dem er 95 Thesen zur "Neustrukturierung des Staates" veröffentlicht, inklusive eingebetteten Verschwörungstheorien und Vorstellungen zu einer durchdigitalisierten Welt.<ref>https://jetzt-demokratie.de/thema/thesen/</ref>  
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