Änderungen

*verschiedene kirchliche Solidargemeinschaften wie der Verein Pfälzischer Pfarrerinnen und Pfarrer oder Pfarrverein in Baden e.V.

*verschiedene kirchliche Solidargemeinschaften wie der Verein Pfälzischer Pfarrerinnen und Pfarrer oder Pfarrverein in Baden e.V.

*Die [[Neue Deutsche Gesundheitskasse]] (auch NeuDeutsche Gesundheitskasse NDGK) des [[Reichsbürgerbewegung|Reichsbürger]] [[Peter Fitzek]] wurde 2010 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Versicherung aufgelöst und ihre Abwicklung verfügt. Sie dürfte danach nur noch als Unterstützerkasse für pseudo- und alternativmedizinische Leistungen fungieren.

*Die [[Neue Deutsche Gesundheitskasse]] (auch NeuDeutsche Gesundheitskasse NDGK) des [[Reichsbürgerbewegung|Reichsbürger]] [[Peter Fitzek]] wurde 2010 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Versicherung aufgelöst und ihre Abwicklung verfügt. Sie dürfte danach nur noch als Unterstützerkasse für pseudo- und alternativmedizinische Leistungen fungieren.<br>Im April 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sieben "Reichsbürger" Anklage erhoben hat, wegen unerlaubter Gründung und unerlaubten Betriebs einer Krankenkasse. Es lag keine Erlaubnis der Bafin vor. Explizit genannt ist die „Deutsche Gesundheitskasse“ von Fitzek, die am 22. April 2017 von vier der Beschuldigten gegründet worden sein soll. Der Geschäftsbetrieb wurde dann Anfang Juli 2017 aufgenommen. Bis November desselben Jahres gewannen die Betreiber 49 Mitglieder und sammelten Mitgliedsbeiträge in Höhe von 8.000 Euro ein.<ref>https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Sieben-Reichsbuerger-kommen-in-Dresden-wegen-Fantasie-Krankenkasse-vor-Gericht</ref>

*Deutsche Heilfürsorge (später auch "Deutsche Gesundheit" / DG) ist der Name einer Solidargemeinschaft, die wie die Neue Deutsche Gesundheitskasse dem Reichsbürger Peter Fitzek zuzuordnen ist. Der Domainamelder ist der Fitzek-Anhänger [[Matthias Alexander Pauqué]]. Im Eigenverständnis sieht sich die Deutsche Heilfürsorge als eine "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall". Sie gewähre demnach (ungewisse) Rechtsansprüche und unterliege dennoch nicht einer Versicherungsaufsicht durch die BaFin (der Bundesrepublik Deutschland). Ihre Tätigkeiten seien kein "unerlaubtes Versicherungsgeschäft". Unter anderem warb Pauqué auf der Internetseite www.deutsche-heilfuersorge.de damit, „eine Einzelfallabsicherung im Krankheitsfall“ anzubieten. Beworben wurde die vermeintliche Versicherung mit einer "ganzheitlichen Ausrichtung" sowie "in der Regel 20% Beitragskostensenkung gegenüber Ihrer jetzigen Krankenkasse + Kostenübernahme mit kostenlose Gesundheitsseminare." [Rechtschreibfehler hier nicht korrigiert]. Als Kontaktadresse der Deutschen Heilfürsorge und im Impressum der Seite gab Pauqué an: ''ANSCHRIFT Königreich Deutschland - Der Oberste Souverän - Träger "Deutsche Heilfürsorge" Postfach 100 111 06871 Lutherstadt Wittenberg''. Am 7. März 2018 meldete Spiegel Online dass parallel in mehreren Bundesländern Razzien gegen sogenannte Reichsbürger durchgeführt wurden, die rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet haben sollen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen insgesamt zehn Verdächtige. Es wurden verschiedene Objekte durchsucht und dabei Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Insgesamt lagen 23 Durchsuchungsbeschlüsse vor. In den Statuten hiess es: ''Artikel 2 – Aufgaben - (2) Die "Deutsche Heilfürsorge" ist als Zweck-Betrieb des Staatsvereins KRD verpflichtet, zur Finanzierung des öffentlichen Lebens und zur Erhöhung des Allgemeinwohls sämtliche Überschüsse in den Haushalt des KRD einzustellen.<br>Artikel 7 – Verpflichtung zur Vertraglichkeit - Staatsbürger und Staatsvereinsangehörige des KRD, die in der Bundesrepublik in Deutschland abgemeldet sind und die alleinig der Rechteordnung des Staatsvereins KRD unterstehen, sind verpflichtet, in der "Deutschen Heilfürsorge" abgesichert zu sein.''<br>Heilfürsorge bezeichnet in Deutschland die Übernahme von Krankheitskosten bestimmter Beamtengruppen und Zivildienstleistender sowie von Strafgefangenen und Maßregelvollzugspatienten von deren Dienstherrn bzw. den Bundesländern. Der gewählte Name Deutsche Heilfürsorge ist somit geeignet für eine Verwechselung zu sorgen.

*Deutsche Heilfürsorge (später auch "Deutsche Gesundheit" / DG) ist der Name einer Solidargemeinschaft, die wie die Neue Deutsche Gesundheitskasse dem Reichsbürger Peter Fitzek zuzuordnen ist. Der Domainamelder ist der Fitzek-Anhänger [[Matthias Alexander Pauqué]]. Im Eigenverständnis sieht sich die Deutsche Heilfürsorge als eine "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall". Sie gewähre demnach (ungewisse) Rechtsansprüche und unterliege dennoch nicht einer Versicherungsaufsicht durch die BaFin (der Bundesrepublik Deutschland). Ihre Tätigkeiten seien kein "unerlaubtes Versicherungsgeschäft". Unter anderem warb Pauqué auf der Internetseite www.deutsche-heilfuersorge.de damit, „eine Einzelfallabsicherung im Krankheitsfall“ anzubieten. Beworben wurde die vermeintliche Versicherung mit einer "ganzheitlichen Ausrichtung" sowie "in der Regel 20% Beitragskostensenkung gegenüber Ihrer jetzigen Krankenkasse + Kostenübernahme mit kostenlose Gesundheitsseminare." [Rechtschreibfehler hier nicht korrigiert]. Als Kontaktadresse der Deutschen Heilfürsorge und im Impressum der Seite gab Pauqué an: ''ANSCHRIFT Königreich Deutschland - Der Oberste Souverän - Träger "Deutsche Heilfürsorge" Postfach 100 111 06871 Lutherstadt Wittenberg''. Am 7. März 2018 meldete Spiegel Online dass parallel in mehreren Bundesländern Razzien gegen sogenannte Reichsbürger durchgeführt wurden, die rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet haben sollen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen insgesamt zehn Verdächtige. Es wurden verschiedene Objekte durchsucht und dabei Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Insgesamt lagen 23 Durchsuchungsbeschlüsse vor. In den Statuten hiess es: ''Artikel 2 – Aufgaben - (2) Die "Deutsche Heilfürsorge" ist als Zweck-Betrieb des Staatsvereins KRD verpflichtet, zur Finanzierung des öffentlichen Lebens und zur Erhöhung des Allgemeinwohls sämtliche Überschüsse in den Haushalt des KRD einzustellen.<br>Artikel 7 – Verpflichtung zur Vertraglichkeit - Staatsbürger und Staatsvereinsangehörige des KRD, die in der Bundesrepublik in Deutschland abgemeldet sind und die alleinig der Rechteordnung des Staatsvereins KRD unterstehen, sind verpflichtet, in der "Deutschen Heilfürsorge" abgesichert zu sein.''<br>Heilfürsorge bezeichnet in Deutschland die Übernahme von Krankheitskosten bestimmter Beamtengruppen und Zivildienstleistender sowie von Strafgefangenen und Maßregelvollzugspatienten von deren Dienstherrn bzw. den Bundesländern. Der gewählte Name Deutsche Heilfürsorge ist somit geeignet für eine Verwechselung zu sorgen.