Änderungen

[[image:Reichsbuerger Argumentation 2.jpg|Weiteres Beispiel einer typischen Reichsbürger-Argumentationsweise, diesmal zur Vermeidung der Zahlung von Steuern ausgerichtet|360px|thumb]]

[[image:Reichsbuerger Argumentation 2.jpg|Weiteres Beispiel einer typischen Reichsbürger-Argumentationsweise, diesmal zur Vermeidung der Zahlung von Steuern ausgerichtet|360px|thumb]]

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[[image:Volker Schulz.PNG|Reichsbürger Volker Schulz, Rechtskonsulent für den Kreis "Gebietsleitung Berlin / Brandenburg der Reichsbürgerbewegung Verband Deutscher Rechtssachverständiger"|250px|thumb]]

[[image:Volker Schulz.PNG|Reichsbürger Volker Schulz, Rechtskonsulent für den Kreis "Gebietsleitung Berlin / Brandenburg der Reichsbürgerbewegung Verband Deutscher Rechtssachverständiger"|320px|thumb]]

[[image:krr1.jpg|Reichausweis einer KRR|thumb]]

[[image:krr1.jpg|Reichausweis einer KRR|320px|thumb]]

[[image:krr3.jpg|Reichnummernschild einer KRR|thumb]]

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[[image:krrdiplomatenpass.jpg|KRR-Diplomatenausweis|thumb]]

[[image:krrdiplomatenpass.jpg|KRR-Diplomatenausweis|320px|thumb]]

[[image:Deutsches Reich Reisepass.jpg|Gefälschter Reisepass|thumb]]

[[image:Deutsches Reich Reisepass.jpg|Gefälschter Reisepass|320px|thumb]]

Als '''Kommissarische Reichsregierung''' (KRR, auch "'''Reichsbürgerbewegung''') oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen aus dem Bereich der Souveränisten, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann ein betrügerisches Bereicherungsziel bereits durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht. Insgesamt kann eine zunehmende Tendenz zur Anwendung von Gewalt beobachtet werden.  

Als '''Reichsbürger''' (vormals auch "kommissarische Reichsregierung - KRR, auch "'''Reichsbürgerbewegung''') oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' und so weiter bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen aus dem Bereich der Souveränisten, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann ein betrügerisches Bereicherungsziel bereits durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht. Insgesamt kann eine zunehmende Tendenz zur Anwendung von Gewalt beobachtet werden.  

 

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) nennt im Oktober 2018 für Deutschland eine Zahl von 19.000 Personen, die der Reichsbürgerbewegung zuzuodnen seien. Ihre Zahl habe sich innerhalb von zwei Jahren um 90% erhöht.<ref>https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/fast-zwanzigtausend-reichsbuerger-und-selbstverwalter-100.html</ref>

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) nennt im Oktober 2018 für Deutschland eine Zahl von 19.000 Personen, die der Reichsbürgerbewegung zuzuodnen seien. Ihre Zahl habe sich innerhalb von zwei Jahren um 90% erhöht, denn das Bundesamt für Verfassungsschutz war 2016 noch von etwa 10.000 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ausgegangen.<ref>https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/fast-zwanzigtausend-reichsbuerger-und-selbstverwalter-100.html</ref> Die Tageszeitung taz meldete 2016 eine Zahl von weit mehr als 5.000 „Reichsbürgern“, die den Behörden bekannt seien. Hunderte von ihnen sollen legal Waffen besitzen.<ref>http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-Deutschland/!5357888/</ref>

==Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz==

==Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz==

Die deutsche Reichsbürgerbewegung wird seit November 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Bereits zuvor gab es im Bundesland Sachsen-Anhalt eine landesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz dieses Bundeslandes.  

Die deutsche Reichsbürgerbewegung wird seit November 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Bereits zuvor gab es im Bundesland Sachsen-Anhalt eine landesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz dieses Bundeslandes.

 

 

==Behauptungen der Reichsbürgerbewegung und KRR-Szene==

==Behauptungen der Reichsbürgerbewegung und KRR-Szene==

Die "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen mit diesem nicht identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent sei. Zwar habe eine Regierung in Form einer "Kommissarischen Reichsregierung" im Augenblick noch keine faktische Staatsgewalt, sie führe jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland. In der Regel liegen diesen "Reichsregierungen" diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen. Es existieren verschiedene "Reichsregierungen", die zum Teil miteinander konkurrieren, zum Beispiel:  

Die "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen mit diesem nicht identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent sei. Zwar habe eine Regierung in Form einer "Kommissarischen Reichsregierung" im Augenblick noch keine faktische Staatsgewalt, sie führe jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland. In der Regel liegen diesen "Reichsregierungen" diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen. Es existieren verschiedene "Reichsregierungen", die zum Teil miteinander konkurrieren, zum Beispiel:  

==Malta-Masche==

==Malta-Masche==

Die sogenannte Malta-Masche ist eine von Reichsbürgern initiierte Mahnung an Richter, Gerichtsvollzieher, Justizangestellte, Polizisten und andere Behördenmitarbeiter auf Zahlung hoher Geldsummen. Dazu lässt sich ein „Reichsbürger“ im Handelsregister (Uniform Commercial Code, abgekürzt UCC) des US-Bundesstaats Washington als Unternehmen eintragen.  Die Registrierung ist online möglich, der Computer prüft nur die Plausibilität, nicht aber, ob das Unternehmen tatsächlich existiert. Hier sind auch echte oder vermeintliche Forderungen gegen Schuldner vermerkt. Reichsbürger tragen hier fingierte, meist hohe Forderungssummen ein, die wiederum dann an Inkassounternehmen im EU-Mitgliedsland Malta abgetreten werden. Diese Unternehmen, die meist auch Reichsbürgern gehören, erwirken damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten. Diese Titel sind auch in Deutschland vollstreckbar.

Die sogenannte [[Malta Masche]] ist eine von Reichsbürgern initiierte Mahnung an Richter, Gerichtsvollzieher, Justizangestellte, Polizisten und andere Behördenmitarbeiter auf Zahlung hoher Geldsummen. Dazu lässt sich ein „Reichsbürger“ im Handelsregister (Uniform Commercial Code, abgekürzt [[UCC]]) des US-Bundesstaats Washington als Unternehmen eintragen.  Die Registrierung ist online möglich, der Computer prüft nur die Plausibilität, nicht aber, ob das Unternehmen tatsächlich existiert. Hier sind auch echte oder vermeintliche Forderungen gegen Schuldner vermerkt. Reichsbürger tragen hier fingierte, meist hohe Forderungssummen ein, die wiederum dann an Inkassounternehmen im EU-Mitgliedsland Malta abgetreten werden. Diese Unternehmen, die meist auch Reichsbürgern gehören, erwirken damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten. Diese Titel sind auch in Deutschland vollstreckbar.

Betroffene aus Deutschland müssten dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Allerdings ist es bis jetzt noch nicht zu einer solchen Verhandlung gekommen.

Betroffene aus Deutschland müssten dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Allerdings ist es bis jetzt noch nicht zu einer solchen Verhandlung gekommen.

==Gewaltbereitschaft und Gewaltverbrechen in der Reichsbürgerbewegung==

==Gewaltbereitschaft und Gewaltverbrechen in der Reichsbürgerbewegung==

[[image:DPHW Bild.jpg|"Festnahme" eines Gerichtsvollziehers durch DPHW-Angehörige (Zeichnung der Bildzeitung)|300px|thumb]]  

[[image:DPHW Bild.jpg|"Festnahme" eines Gerichtsvollziehers durch DPHW-Angehörige (Zeichnung der Bildzeitung)|320px|thumb]]  

[[image:Holger Fröhner.jpg|DHPW-Pressesprecher Holger Fröhner (Bild von seiner Festnahme März 2013 [http://reichstypen.blogspot.de])|300px|thumb]]

[[image:Holger Fröhner.jpg|DHPW-Pressesprecher Holger Fröhner (Bild von seiner Festnahme März 2013 [http://reichstypen.blogspot.de])|320px|thumb]]

[[Datei:Reichsbuerger Gewalt 2021.jpg|Gewaltbefürwortung im Jahr 2021|320px|thumb]]

Eine Gewaltbereitschaft ist bei einigen Gruppierungen und Personen aus der Reichsbürgerbewegung erkennbar. Auch hat die Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende, Staatsbedienstete, Beamte und insbesondere Gerichtsvollzieher eine steigende Tendenz.

Eine Gewaltbereitschaft ist bei einigen Gruppierungen und Personen aus der Reichsbürgerbewegung erkennbar. Auch hat die Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende, Staatsbedienstete, Beamte und insbesondere Gerichtsvollzieher eine steigende Tendenz.

   

   

===KRR-KfZ-Kennzeichen===

===KRR-KfZ-Kennzeichen===

Von den KRR-Anhängern werden verschiedene Phantasiekennzeichen als "Reichskennzeichen" an Kraftfahrzeugen angebracht, um ihre Nichtzugehörigkeit zur Bundesrepublik zu unterstreichen. Solche Kennzeichen sind ungültig und stellen gegebenenfalls Urkundenfälschungen dar. Das damit versehene Fahrzeug kann sofort aus dem Verkehr gezogen und stillgelegt werden. Ein Versicherungsschutz dieser Fahrzeuge besteht meist nicht. Der Fahrer macht sich des Führens eines KFZ ohne Zulassung und ohne Versicherungsschutz schuldig.

Von den KRR-Anhängern werden verschiedene Phantasiekennzeichen als "Reichskennzeichen" an Kraftfahrzeugen angebracht, um ihre Nichtzugehörigkeit zur Bundesrepublik zu unterstreichen. Solche Kennzeichen sind ungültig und stellen gegebenenfalls Urkundenfälschungen dar. Das damit versehene Fahrzeug kann sofort aus dem Verkehr gezogen und stillgelegt werden. Ein Versicherungsschutz dieser Fahrzeuge besteht meist nicht. Der Fahrer macht sich des Führens eines KFZ ohne Zulassung und ohne Versicherungsschutz schuldig.

==Deutsches Polizeihilfswerk DPHW==

==Deutsches Polizeihilfswerk DPHW==

Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die [[Truther]] und [[Infokrieger]]. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Daher schreiben Truther und Infokrieger auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" dem FBI zu.

Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die [[Truther]] und [[Infokrieger]]. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Daher schreiben Truther und Infokrieger auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" dem FBI zu.

==Siehe auch==

==Siehe auch==

*Verfassungsschutz Brandenburg: [http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ - Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen.] Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, 12. April 2012

*Verfassungsschutz Brandenburg: [http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ - Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen.] Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, 12. April 2012

*Jan Rathje: [http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien.] Amadeu Antonio Stiftung, 2014

*Jan Rathje: [http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien.] Amadeu Antonio Stiftung, 2014

*Frank Schmidt: [http://www.krr-faq.net/ KRR-FAQ]: ausführliche Infos über die verschiedenen Gruppen und Personen, die sich als Reichsregierung bezeichnen

*DLF: [https://www.deutschlandfunk.de/die-religion-der-reichsbuerger-gottesstaat-deutschland.886.de.html?dram:article_id=453478 über religiöse Überzeugungen in der Reichsbürgerszene]

*Philipp Gessler: [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2000/08/15/a0194 Die Reichsminister drohen mit dem Tod.] taz, 15. August 2000  

*Philipp Gessler: [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2000/08/15/a0194 Die Reichsminister drohen mit dem Tod.] taz, 15. August 2000  

*Marvin Oppong: [http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F05%2F16%2Fa0100&src=GI&cHash=6526f24b1b "Kommissarische Reichsregierungen": Gefährliche Irre.] taz, 16. Mai 2008

*Marvin Oppong: [http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F05%2F16%2Fa0100&src=GI&cHash=6526f24b1b "Kommissarische Reichsregierungen": Gefährliche Irre.] taz, 16. Mai 2008

*https://www.vice.com/de/article/warum-donald-trump-die-grosse-hoffnung-der-reichsburger-ist

*https://www.vice.com/de/article/warum-donald-trump-die-grosse-hoffnung-der-reichsburger-ist

*https://www.bild.de/news/inland/reichsbuerger/reichsbuerger-betruegen-reichsbuerger-55535368.bild.html

*https://www.bild.de/news/inland/reichsbuerger/reichsbuerger-betruegen-reichsbuerger-55535368.bild.html

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*https://de.wikipedia.org/wiki/Malta-Masche

*https://de.wikipedia.org/wiki/Malta-Masche

==Quellennachweise==

==Quellennachweise==

<references/>

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[[category:Verschwörungstheorie]]

[[category:Verschwörungstheorie]]

[[category:KRR]]

[[category:KRR]]

[[category:Reichsbürger]]

[[category:Reichsbürger]]

{{Wikipedia|Wikititel=Kommissarische Reichsregierung|Jahr=2013|Monat=9}}

{{Wikipedia|Wikititel=Kommissarische Reichsregierung|Jahr=2013|Monat=9}}