Neue Rheinische Zeitung

"Kölner Karlspreis" der NRhz 2017 für Ken Jebsen

Bild der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zum Besuch von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (ganz links) in den Iran 2012

Die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ, ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit) ist ein 2005 in Köln gegründetes Onlinemagazin mit Blogcharakter. Etwa einmal pro Woche werden die Inhalte aktualisiert. Redakteur und Herausgeber war Peter Kleinert (gest. 6. Februar 2016). Aktuell sind Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die Herausgeber. Mitbegründer war Werner Rügemer. Mit dem Namen Neue Rheinische Zeitung soll an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische Neue Rheinische Zeitung erinnert werden.

Die NRhZ-Online begreift sich als medienkritisches Onlineprojekt mit anti-israelischer und anti-amerikanischer Orientierung. Ein großer Teil der NRhZ-Artikel sind Wiederveröffentlichungen anderer Medien, etwa von der Website „Rote Fahne“, dem israelfeindlichen Blog „Sicht vom Hochblauen“ von Evelin Hecht-Galinski oder von KenFM.

Im Oktober 2012 veröffentlichten die heutigen Herausgeber Fikentscher und Neumann einen eigenen Text, in dem die Täterschaft des Nationalsozialistischen Untergrunds an den sogenannten "Döner-Morden" in Frage gestellt und als „false flag operations“ dargestellt wurde. Der Text fand bei Neonazis in Forenbeiträgen deutlichen Zuspruch und stützte die dort propagierte Verschwörungstheorie, dass es sich bei der Mordserie um „Auftragsmorde, eine Mischung aus Türken/Kurden-Clanstreitigkeiten, Schutzgelderpressung, Rauschgift usw.“ handele. Später reichten die beiden den Text leicht verändert zur Veröffentlichung bei der Zeitschrift Ossietzky ein, die nur Erstveröffentlichungen abdruckt, und versicherten, dass er noch nirgendwo anders erschienen sei. Er wurde daraufhin in Ausgabe 13/2013 abgedruckt. Ossietzky-Herausgeber Otto Köhler merkte erst kurz danach, was ihm da als angebliche Erstveröffentlichung untergeschoben worden war, und warf Fikentscher und Neumann daraufhin vor, eine „national-sozialistische Querfront eröffnet“ zu haben. Dabei wies er auch darauf hin, dass die beiden bereits seit 2009 auf arbeiterfotografie.com (Die Bezeichnung „Arbeiterfotografie“ beruft sich auf sozialkritische Fotoreportagen der Weimarer Republik und ist nicht zu verwechseln mit der linken Fotografen-Gruppe Arbeiterfotografie Berlin) eine Urheberschaft Israels am Unfalltod von Jörg Haider suggeriert hatten, weil er den amerikanischen Irakkrieg abgelehnt hatte.

Die NRhZ vergibt den Vanity-Preis Kölner Karlspreis für engagierte Literatur.

Die Berliner "taz" bezeichnete die Neue Rheinische Zeitung im November 2017 als einen Querfront-Blog. Trotz linker Rhetorik bediene der Blog vor allem ein rechtes bis antisemitisches Publikum.

Die Betreiber des Blogs, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, besuchten im April 2012 den Iran, um dort Mahmud Ahmanidedschad zu besuchen. Leiter der Gruppe (zu der auch Jürgen Elsässer, Elias Davidsson und Gerhard Wisnewski gehörten) war Yavuz Özoguz, der Betreiber des Blogs "Muslim Markt". In einem Reisebericht schrieben Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann:

„Gibt es ein Land, in dem die 30 Stunden-Woche mit sechs Stunden an fünf Tagen eingeführt ist? Gibt es ein Land, in dem jeder Mensch, ob Mann oder Frau, ob Baby oder Greis, ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält? Gibt es ein Land, in dem auch die Tätigkeit der Frau in der Familie als vollwertige Arbeit honoriert wird? Gibt es ein Land, in dem das Prinzip der Vergebung einen hohen Rang hat, in dem betroffene Angehörige eine Tat – selbst Mord – vergeben können, um damit die Haft- oder Todesstrafe in eine Geldstrafe umzuwandeln? Gibt es ein Land, in dem die höchstgestellten Politiker Atomwaffen verurteilen? Das Land heißt Islamische Republik Iran. Wir haben es mit einer Gruppe von kulturell und politisch Interessierten vom 19. bis 29. April bereist.“

Die Betreiber von Muslim-Markt verteidigten eine Konferenz von Holocaustleugnern im Iran 2006, die Präsident Ahmadinedschad initiiert hatte. Das Webportal und seine Betreiber wurden im Jahr 2004 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004 wird den Betreibern vorgeworfen, „seit längerer Zeit“ antizionistische und antiisraelische Propaganda direkt oder indirekt zu verbreiten. Yavuz Özoguz wurde Anfang 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, da auf der Website Bilddokumente aus der NS-Zeit mit aktuellen Aufnahmen aus dem Westjordanland unkommentiert kombiniert wurden, sowie eine Rede des Imams Chamenei veröffentlicht war, in der dieser den Holocaust als ein „Märchen“ bezeichnete.

Über den Klimawandel durfte die Anhängerin der Chemtrail-Verschwörungstheorie Claudia von Werlhof im November 2017 schreiben:

„Wie sollte das alles auf die minimale Bedeutung von industriellem CO2, das immer noch weit unter 0,5 % in der Atmosphäre – und zwar unten, in Bodennähe – vorhanden ist, zurückzuführen sein? Ist es auch nicht, sondern diese Veränderungen stammen von Jahrzehnten militärischen Geoengineerings seit dem 2. Weltkrieg.“

Fake News

Rupp-Artikel

Twitter-Meldung des Schweizer Labor Spiez vom 14.4.2018, die belegt, dass das Labor den chemischen Kampfstoff Nowitschok nennt.

Am 18. April 2018 veröffentlichte die Neue Rheinische Zeitung einen Artikel von Rainer Rupp über die Vergiftung seines russischen Spionage-Kollegen Sergei Skripal und dessen Tochter. Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Übernahme eines Artikels, der am 15. April beim russischen Staatssender RT Deutsch erschienen war. Die Vergiftung von Skripal fand im März 2018 in Salisbury/England statt, und die Untersuchungsergebnisse erwiesen eine Vergiftung mit dem in Russland entwickelten Gift Nowitschok. Die mit einbezogene Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beauftragte auch das Schweizer Labor Spiez mit Probenuntersuchungen. Dieses bestätigte im März 2018 die Untersuchungsergebnisse des englischen Labors von Porton Down. Nachdem der russische Staatssender RT Deutsch eine Falschnachricht veröffentlichte, wonach das Schweizer Labor angeblich ein anderes Gift ("BZ", in Russland: "Substanz 78") identifiziert habe, griff Autor Rupp das Thema auf und schrieb am 15./18. April 2018:

"Neuste unabhängige Untersuchungen legen nahe, dass das gegen die Skripals in England eingesetzte Gift aus Beständen der USA und Großbritanniens kommt. Der Mainstream schweigt und treibt mit dem angeblichen Giftgaseinsatz in Duma die nächste Sau durchs Dorf. Jüngst wurde bekannt, dass das renommierte Schweizer Labor Spiez, das auch regelmäßig Analysen für die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) durchführt, in der chemischen Substanz, mit der die Skripals vor über einem Monat im englischen Salisbury vergiftet wurden, unter anderem das Toxin BZ bzw. 3-Chinuclidinylbenzilat ausgemacht habe. Dieses werde nicht in Russland, dafür aber in Großbritannien und in den USA produziert, erklärte daraufhin der russische Außenminister Sergej Lawrow. Inzwischen hat sich das Labor in Schweigen gehüllt. Kein Kommentar mehr. Ob es wohl um zukünftige Aufträge fürchtet?"

Rupp, der offenbar keinerlei Recherche betrieb, fiel auf eine Falschmeldung herein. Das Labor Spiez bestätigte ausdrücklich, Nowitschok nachgewiesen zu haben, entsprechend der Pressemeldung der OPCW. Wie allen beteiligten Staaten (auch Russland) bekannt war, werden zu untersuchenden Proben stets auch zwei nicht als solche erkennbare Kontrollproben beigelegt, die mit untersucht werden. Damit soll zur Qualitätssicherung eine Verblindung der Labore gewährleistet werden. Eine der Kontrollproben enthielt die Substanz BZ (in Russland: "Substanz 78"); somit trifft es nicht zu, dass das BZ aus den Proben aus England stammt. Das OPCW musste explizit die aus Russland stammende Falschmeldung richtigstellen.

Die Nachdenkseiten veröffentlichten den gleichen Fake-News Artikel ohne kritische Kommentierung in "Hinweise des Tages" vom 18. April 2018. Die Richtigstellung des OPCW vom gleichen Tage wurde nicht erwähnt.

Autoren

Zu den Autoren der NRhZ gehören: Franz Alt, Rainer Rupp (ehemaliger MfS-Spion), Rudolph Bauer, Volker Bräutigam, Jürgen Elsässer, Gerhard Feldbauer, Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth, Kurt Holl, Peter Kleinert, Hartmut Barth-Engelbart, Axel Köhler-Schnura, Kostas Koufogiorgos (Karikaturist), Mohssen Massarrat, Maria Mies, Ullrich Mies, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Helga Spindler, Sabine Schiffer, Michael Schomers, Günter Wallraff, Michael Wolf, Harry Popow, Günter Zint und Claudia von Werlhof. In der NRhZ erschien auch im November 2017 als Rubikon News-Wiederveröffentlichung ein Artikel des Wikipediagegners Markus Fiedler.

Verschwörungsideiologische Webseite arbeiterfotografie.com

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann betreiben auch die Website arbeiterfotografie.com. Nach den Ausführungen des Kommunikationswissenschaftlers Tobias Jaecker werden auf dieser Website antisemitische Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 verbreitet. So sei nach der dortigen Darstellung der israelische Geheimdienst Mossad in die Terroranschläge verwickelt, da er „alle islamistischen Terrororganisationen längst durch und durch unterwandert“ habe. Entsprechende Berichte zeigen nach Jaecker „deutliche verschwörungstheoretische Merkmale“, die sich „anhand der wenigen aneinander gereihten fadenscheinigen ‚Hinweise‘ kaum halten“ ließen. Nach seiner Einschätzung zählt die Website zu den populären deutschsprachigen Sites im Internet, „die akribisch alle möglichen Gerüchte und vermeintlichen ‚Beweise‘“ zu den Terroranschlägen „dokumentieren“.

Mehrere Mitglieder der Arbeiterfotografie distanzierten sich daraufhin vom Bundesverband Arbeiterfotografie und firmieren unter Arbeiterfotografie-Berlin. Selbst das Arbeiterfotografie-Ehrenmitglied Gabriele Senft distanzierte sich explizit vom Bundesverband und begründete dies mit den „Forderungen der sogenannten ›neuen Friedensbewegung‹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der ›NRhZ‹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen ›Friedensengeln‹ umzudeuten.“

Im Oktober 2012 veröffentlichten Fikentscher und Neumann einen eigenen Text, in dem sie die Täterschaft des Nationalsozialistischen Untergrunds an den so sogenannten Döner-Morden in Frage stellten, zuerst bei NRhZ-Online und dann in leicht gekürzter Fassung im April 2014 auf arbeiterfotografie.com. Der Text fand bei Neonazis in Forenbeiträgen deutlichen Zuspruch. Ossietzky-Herausgeber Otto Köhler merkte erst kurz danach, was ihm da als angebliche Erstveröffentlichung untergeschoben worden war, und warf Fikentscher und Neumann daraufhin vor, eine „national-sozialistische Querfront eröffnet“ zu haben. Dabei wies er auch darauf hin, dass die beiden bereits seit 2009 auf arbeiterfotografie.com eine Urheberschaft Israels am Unfalltod von Jörg Haider suggeriert hatten.

2016 stellten Fikentscher und Neumann auf der 21. Linken Literaturmesse in Nürnberg Fotos über die Kölner Klagemauer aus, eine israelkritische, nach anderen Quellen antisemitische Dauerkundgebung auf der Domplatte. Dabei lobten sie den Verantwortlichen Walter Herrmann uneingeschränkt als „Friedensaktivist“, ohne sich von den verschwörungstheoretischen Inhalten seiner Stelltafeln („Eine Elite von Kriminellen, die neue Weltordnungsmafia, versklavt den Rest der Welt und beherrscht Politik, Medien und Konzerne“) zu distanzieren.[11]

2016 distanzierte sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in scharfer Form vom Bundesverband Arbeiterfotografie sowie Fikentscher und Neumann. VVN-Bundesgeschäftsführer Thomas Willms schrieb damals, die beiden „beugen sich jedes Ereignis so zurecht, dass es ihr Weltbild stabilisiert“ und bezögen sich auch „positiv auf den beunruhigend erfolgreichen Kopp-Verlag mit seinem Wust an rechtsextremen und wahnhaften Produkten“. Wenn es nach der Arbeiterfotografie gehe, sind die „USA sogar für das Erdbeben von Fukushima verantwortlich, das sie mit Hilfe einer geheimnisvollen Erdbebenwaffe erzeugt hätten“.

Die Arbeiterfotografie veranstaltet regelmäßig ihre Ausstellungen und Vorführungen in den Räumen der Alten Feuerwache in Köln, wo sich auch andere antisemitische Gruppen treffen.