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Durch eine Grundgesetzänderung solle zukünftig bei Meinungsäusserungen auch keinen Jugendschutz und das Recht auf persönliche Ehre mehr gelten, was de facto die Tür für die Erlaubnis für beliebige Beleidigungsmöglichkeiten öffnet.
Durch eine Grundgesetzänderung solle zukünftig bei Meinungsäusserungen auch keinen Jugendschutz und das Recht auf persönliche Ehre mehr gelten, was de facto die Tür für die Erlaubnis für beliebige Beleidigungsmöglichkeiten öffnet.
Richter sollen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt werden. Bei so genannten "Fehlurteilen" oder wenn sie ''" gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind"'' sollen sie schadenersatzpflichtig werden. Wie im [[Reichsbürger]] milieu beliebt, sollen gerichtliche Mahnverfahren reformiert werden: ''..Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot..''
Obwohl man sich im Parteiprogramm explizit auf eine Definition der deutschsprachigen Wikipedia bezieht, soll es eine zukünftige Kontrolle der Inhalte der Wikipedia geben, die an eine Nachzensur erinnert.
==Forderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie 2019-2021==
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