Monsanto-Tribunal

Das Monsanto-Tribunal ist eine im Dezember 2015 gegründete, französisch dominierte NGO mit Sitz in den Niederlanden, die im Oktober 2016 in Den Haag ein außergerichtliches Tribunal über den Biotechnikkonzern Monsanto abhalten will, um dessen angebliche Untaten aufzudecken und die Menschen diesbezüglich zu sensibilisieren. Kritiker werfen vor, dass das Tribunal ein Schauprozess mit vorherbestimmten Ausgang sei und lediglich dazu diene, Geld von wohlmeinenden Unterstützern einzusammeln.

Gründung und Selbstdarstellung

Die NGO wurde am 3. Dezember 2015 der Öffentlichkeit mit einer Pressekonferenz vorgestellt und eine zugehörige Webseite erstellt. Die Organisation sieht ihre Veranstaltung im Geiste des Russell-Tribunals. Es sollen dabei die angeblichen Verbrechen des Konzerns Monsanto aufgedeckt werden, die dieser durch Entwicklung und Verkauf von giftigen Herbiziden (insbesondere Agent Orange und RoundUp), die Entwicklung von gentechnisch modifzierten Organismen, insbesondere der grünen Gentechnik, und den damit zusammenhängenden Patenten, durch die Zerstörung "bäuerlicher Landwirtschaft" sowie durch angebliches Vertuschen der Risiken seiner Produkte an der Menschheit begangen haben soll. Konkret wirft man Monsanto Verbrechen gegen die Umwelt vor (Ökozid), wobei man sich auf eine Leitlinie der UN über Menschenrechte und Unternehmen aus dem Jahr 2011 sowie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes beruft.

Da alle Menschen der Erde betroffen seien, beschloss die Organisation, dass diese die Kosten für dieses Tribunal zu tragen hätten. Es wird daher dazu aufgerufen, dass möglichst viele Menschen das Tribunal über die "[g]rößte Crowdfunding-Aktion, die je durchgeführt wurde", unterstützen. In Gegenden ohne Möglichkeiten elektronischen Zahlungsverkehrs seien daher "Sammlungen überall, auch in den entlegensten Ecken der Welt, auf dem Land oder in der Stadt zu organisieren und via eines Vereines, einer Nichtregierungsorganisation (NGO) oder einer Gewerkschaft-Partnerorganisation des Monsanto Tribunales - der gesammelten Beitrag zu überweisen". Die Kosten für das Tribunal werden laut Organisation auf etwa 1 Million Euro geschätzt, wobei das Organisationskomitee "[e]ine besondere Wachsamkeit [...] der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder" widme und "deren beispielhafte, ethische und transparente Verwaltung" gewährleiste. Es sei außerdem "[...] nicht leicht, unbefangene Mitglieder des Tribunals zu finden und Monsanto davon zu überzeugen, sich den Vorwürfen zu stellen".

Beteiligte Personen und Organisationen

Die Vorsitzenden des Tribunals sind Vandana Shiva, Corinne Lepage (eine Anwältin mit Spezialisierung auf Umweltrecht), Marie-Monique Robin (Investigativjournalistin und Filmemacherin), Olivier De Schutter (Mitarbeiter der UN und ehemaliger Sonderberichterstatter), Gilles-Éric Séralini, Hans Rudolf Herren (Schweizer Entomologe und Umweltaktivist), Arnaud Apoteker (französischer Aktivist für Greenpeace und die Grünen im Europaparlament), Valerie Cabanes (Anwältin mit Spezialgebiet Menschenrechte), Ronnie Cummins (Vorsitzender der Organic Consumers Association), André Leu (pestizidkritischer Buchautor und Präsident der IFOAM - Organics International). Unter den weiteren Mitgliedern des Organisationskomitees findet sich, neben zahlreichen weiteren Aktivisten, auch Dorothea Schreier (Gründerin der Netzfrauen).

Unter den unterstützenden Organisationen sind zahlreiche Organisationen für Umweltschutz, Ökologischen und Biodynamischen Landbau, außerdem NGOs gegen den Einsatz von Gentechnik und Pestiziden sowie das Netzwerk Attac vertreten.

Praktisch allen beteiligten Personen und Organisationen ist dabei die ideologisch motivierte Ablehnung der Biotechnologie, insbesondere Gentechnik, der industriellen Landwirtschaft und des Einsatzes (künstlicher) Pestizide gemein.

Als Richter sollen in dem Schauprozess Dior Fall Snow (ehemalige Generalanwältin für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda), Françoise Tulkens (ehemalige Richterin und Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)sowie Upendra Baxi(der ehemalige Präsident der indischen Gesellschaft für Internationales Recht) fungieren. Die Rolle der "Staatsanwälte" sollen von Gwynn MacCarrick (einer ehemaligen Angestellten des Internationalen Strafgerichtshofs) sowie Jackson Nyamuya Maogoto (einem Dozenten für Internationales Recht der Universität Manchester) übernommen werden.

Legitimation

Das Tribunal versucht, sich mit dem Standort in Den Haag (Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs), mit dem Hinweis, es würden offizielle Richter den Prozess leiten, sowie mit der Berufung auf UN-Richtlinien und auf das Rom-Statut des Strafgerichthofes einen offiziellen Anstrich zu geben. Das Verfahren ist jedoch weder weder von der UN noch vom Internationalen Strafgerichtshof legitimiert.. Das Monsanto-Tribunal ist eine Privatveranstaltung der beteiligten Organisatoren.

Wahrnehmung in den Medien

Die Reaktion auf die Gründung des Tribunals in den Medien fiel gemischt aus. Die großen Leitmedien berichteten gar nicht über das Tribunal, da es nicht offiziell ist. Die Zeitschrift The Ecologist berichtete drei Tage nach der Pressekonferenz, dass Monsanto wegen "Verbrechen gegen Umwelt und die Menschheit" in Den Haag vor Gericht gestellt werde.. Die Forbes hingegen klärte einen Tag später darüber auf, dass es sich bei der Aktion um gezielte Desinformation handele, lanciert durch die "Ökolobby", die aus der Panikmache Profit schlagen wolle ("Fear is their bread and butter"). Das Tribunal versuche zwar, sich einen offiziellen Anschein zu geben; der Prozess sei aber von vornherein ein abgekartetes Spiel, bei dem der nicht anwesende Angeklagte ohne Zweifel am Ende schuldig gesprochen werde. Das Tribunal sei Theater und ein Stelldichein der Biotechnikgegner, die sich selbst feiern wollten.

In Deutschland berichtete lediglich die Tageszeitung taz. Hier wurde zwar festgestellt, dass es weder den Straftatbestand noch das Gericht gebe, allerdings wurde behauptet, dass der Prozess ein Präzedenzfall werden solle. Die Behauptungen des Tribunals wurden weitgehend kritiklos übernommen. Der Blog des Nachrichtensenders N24 berichtete im April 2016 über die Netzfrauen und deren Rolle beim Monsanto-Tribunal. In dem Artikel wurde das Tribunal als Scharade und Theaterspiel bezeichnet, dessen Kosten doch bitte über Crowdfunding finanziert werden sollen.

Auf vielen gentechnikkritischen Blogs wurde die Nachricht von der Gründung des Tribunals ebenfalls verbreitet. Es wurde zwar festgestellt, dass es kein offizielles Verfahren sei, allerdings auch betont, dass "echte Richter" dem Verfahren vorsitzen sollen. Eine Ausnahme von dieser Regel stellte das Blog Netzfrauen dar. Dort behauptete die Betreiberin Dorothea Schreier, ein Mitglied des Organisationsteams, dass Monsanto wirklich vor dem Gerichtshof in Den Haag verklagt werde. Den deutschsprachigen Medien wurde dabei eine Mitschuld an Monsantos Vergehen vorgeworfen, da sie nicht über den Prozess berichteten.. Schreier bezog sich dabei ausgerechnet auf den Forbes-Artikel, in dem das genaue Gegenteil ihrer Behauptung stand. Den Hinweis, dass es sich um einen inoffiziellen Schauprozess handele, ignorierte sie.

Politische Unterstützung

Unkritische Unterstützung erhält das Monsanto-Tribunal sowohl in Deutschland als auch im Europaparlament von den Grünen und anderen Umweltparteien. Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz des Europaparlaments wird auf der Seite des Tribunals als unterstützende Organisation geführt, ebenso wie die deutsche Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Besonders eifrig wird die Organisation dabei von Renate Künast unterstützt, die als "Botschafterin" für das Tribunal fungiert und als solche benannt wird. Künast ruft auf ihrer Facebookseite außerdem zu Spenden für die Organisation auf. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Monsanto-Tribunal findet dabei von ihrer Seite, trotz fehlender Legitimation, zweifelhafter Ziele und fragwürdiger Organisatoren nicht statt.

Reaktion Monsantos

Monsanto selbst meldete sich zeitgleich mit Forbes in seinem eigenen Blog zu dem Tribunal. Seitens des Konzerns wurde betont, dass es sich bei dem Tribunal um keinen offiziellen Prozess, sondern um einen PR-Trick und privaten Schauprozess von Ökoaktivisten handele, die bereits in der Vergangenheit gezeigt hätten, dass sie kein Interesse an einem Dialog haben und lediglich die Öffentlichkeit täuschen wollten. Auch verbreiteten sie über Fortschritte [gemeint ist hier Gentechnik] für eine nachhaltige Landwirtschaft Angst und Schrecken, um diese schlechtzumachen.

Weblinks

• Webseite des Tribunals, in mehreren Sprachen
• Pressekonferenz anlässlich der Gründung
• Leitlinie der UN über Menschenrechte und Unternehmen
• Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofes
• Antwort von Monsanto auf die Gründung des Tribunals
• Das Phänomen Netzfrauen – Warum "Hetzfrauen" der vielleicht passendere Name wäre, Blog "Blogrebellen/N24", 20. April 2016
• Wirtschaftswoche über das Monsanto-Tribunal und Renate Künasts Rolle in der Organisation, 21. Juni 2016