Michael Ballweg

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Mitte: Michael Ballweg, links Jürgen Elsässer, rechts Martin Müller-Mertens im März 2021 beim AfD-nahen Compact-TV. Compact wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.
Belltower-Bericht über Michael Ballweg und Verbreitung von Verschwörungstheorien über Bill Gates im Internet. Das von ihm gepostete Bild von Bill Gates als Adolf Hitler stammt von Ben Garrison, einem Zeichner der rechtskonservativen amerikanischen Alt-Right Bewegung und Donald Trump - Unterstützer.[1]
Links Michael Ballweg, rechts das ehemalige Machtduo an der Spitze der Parteiinitiative Widerstand2020, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig (Mai 2020). Schiffmann verliess Widerstand2020 am 4. Juni 2020
Michael Ballweg mit Ken Jebsen im August 2020
Michael Ballweg mit Heiko Schrang, im Vordergrund Bodo Schiffmann
so genannte "Staatszugehörigkeits" - Urkunde des Reichsbürger-Scheinstaats "Königreich Deutschland" von Peter Fitzek (2021)
Michael Ballweg tanzt mit Thomas Hornauer im Juni 2020. Hornauer zahlte Ballweg 5000 € für seinen Bühnenauftritt.[2]
Twitter-Nachricht von Attila Hildmann (September 2020)

Michael Ballweg (geb. 1975) ist ein ehemaliger deutscher Unternehmer und Betriebswirt aus Stuttgart. Überregional wurde Ballweg durch seine Aktivitäten gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus bekannt, als Gründer der Querdenken Initiativen. Ballweg ist auch Inhaber der Wortmarke "Querdenken 711".[3]

Im Juni 2020 gab Ballweg bekannt, als Parteiloser zum Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart kandidieren zu wollen.[4] Bei der Wahl zum Oberbürgermeister erhielt er am 8. November 2020 1,2% der Stimmen.[5] Gleichzeitig ist Ballweg jedoch so genannter "Staatszugehöriger" des Reichsbürger-Scheinstaats "Königreich Deutschland" von Peter Fitzek[6] Fitzek und seine Angehörigen bezweifeln die Rechtsmässigkeit der deutschen Bundesregierung. Als Staatszugehöriger des Königreich Deutschland gibt man eine Erklärung und ein Bekenntnis zur “Verfassung” des “Staates Königreich Deutschland” ab.

Michael Ballwegs ist Gründer & Geschäftsführer der Media Access GmbH und Lingulab GmbH/Synagram (Textoptimierungssoftware)[7] und entwickelte eine App zur Tourenplanung.[8] Die Media Access GmbH vertreibt eine Software, mit der Firmen auf ehemalige Mitarbeiter im Ruhestand und deren Expertise zurückgreifen können. Auf der Homepage der Firma waren große Firmen als Referenz angegeben. Aufgrund Ballwegs Positionierung gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen würden ihm seine Kunden nun untersagen, mit ihnen zu werben, erklärte seine Softwarefirma. Die Firma erklärte in einer kurzen Mitteilung unter der Überschrift "Zum Status der Demokratie", sie werde ihre Aktivitäten einstellen. Zuvor hatten die Robert Bosch GmbH, die ZF Friedrichshafen AG und Thyssenkrupp Verträge aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gekündigt.[9] Diese zeitliche Abfolge nennt Ballweg aber nicht. Laut SWR stellt sich Ballweg "stattdessen als Opfer eines politisch motivierten Boykotts durch drei führende Industrieunternehmen dar".[10] Michael Ballwegs und seine Firma werden auch in einer Microsoft-Werbung gezeigt. Ballweg selbst agiert als Kritiker von Microsoft-Gründer Bill Gates.

Im September 2020 gab Ballweg bekannt, sein Unternehmen verkauft zu haben. Er sei numehr Privatier.

Seine Ansichten konnte Ballweg auch über den russischen Staatssender RT Deutsch verbreiten, der ihn im Zusammenhang mit seiner Querdenken-Initiative interviewte.[11] Die Süddeutsche Zeitung attestierte Ballweg eine Nähe zur Qanon-Verschwörungstheorie: ..Inzwischen hat er auch Sympathien für die besonders in den USA bekannte Verschwörungsgruppe QAnon bekundet..[12]

Querdenken-Initiativen 2020

Michael Ballweg war bis Ende Mai 2020 Organisator für Proteste gegen Coronaschutzmassnahmen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart.[13] Noch zwei Monate vorher, im März 2020, machte sich Ballweg Sorgen vor einer Coronavirusinfektion und teilte bei twitter eine Meldung der Polizei, die mit dem Hashtag #wirbleibenzuhause versehen war.

Bei Veranstaltungen seiner Querdenken-Initiative tritt Ballweg als Organisator und Redner auf. Obwohl Ballweg mit seinen Aktivitäten auf das Thema Coronaviruspandemie und entsprechende staatliche Gegenmassnahmen aufmerksam machen will, müssen anfragende Journalisten vorher eine "Erklärung zur Journalistischen Arbeit" unterzeichnen, in der Ballweg sie über das Grundgesetz und sein Verständnis ihrer Rolle belehrt. Zitat: „Aufgrund der verzerrten Berichterstattung in ARD, SWR und ZEIT online sprechen wir nur mit Journalisten, die die beigefügte Erklärung unterzeichnen“ Ballweg beklagt aus seiner Sicht eine diffamierenden Berichterstattung der Medien.[14] und spricht von einer „Gleichschaltung der Medien“ in der Coronakrise, die ihn an das Jahr 1933 erinnere.[15] Der parteilose Ballweg fordert unter anderem eine Neuwahl des Bundestages im Oktober 2020.

Die Gruppe stand der ehemaligen Partei Widerstand2020 nahe. Redner waren bisher "Silberjunge" Thorsten Schulte, Ralf Ludwig, Beate Bahner, Bodo Schiffmann, Kilez More, Stefan Räpple (AfD), Ralph Bühler, Bodo Schickentanz, Hermann Ploppa oder Friedemann Mack. Ken Jebsen trat ebenfalls auf einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart auf, ohne Atemschutzmaske. Fotographen nahmen jedoch Bilder auf, die zeigen wie er nach dem Abgang von der Bühne, und geschützt durch Bodyguards, eine Schutzmaske aufzog. In einer Sendung des SWR von Juli 2020 wurde über Identitäre, NPD-Mitglieder, Qanon-Anhänger und III. Weg berichtet, die an einer der Demonstrationen in Stuttgart teilnahmen. Der Mannheimer Morgen berichtete über einen Hitlergruss.[16] Nikolai Nerling interviewte Bodo Schiffmann anlässlich einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart am 18. Juli 2020.

Die Kontextwochenzeitung berichtete im Juli 2020, dass Ballweg auch mit Bodo Schickentanz in Verbindung stehe.[17]

Mit Ralf Ludwig soll Michael Ballweg die facebook-Seite "Corona-Pandemie fällt heute aus" betreiben. Angeblich soll auch Christoph Kastius beteiligt sein.

Am 1. August 2020, bei der ersten Querdenken711-Demo in Berlin, benutzte Ballweg den Slogan der rechten und Trump-huldigenden Verschwörungsbewegung Q-Anon: „Where we go one, we go all“ (WWG1WGA).

Ballweg kaufte 2020 auch Werbezeit beim Lokalsender L-TV aus Winnenden zur Verbreitung von Werbung für seine Querdenken-Initiative. Daraufhin wurde im August 2020 von der Medienanstalt Landesanstalt für Kommunikation (LFK) ein Verfahren wegen Verdachts der politischen Werbung eingeleitet.

Zusammenarbeit mit Reichsbürger-Bewegung

Am 15. November 2020 traf sich Ballweg mit dem vorbestraften Reichsbürger Peter Fitzek (alias König Peter der I. alias Menschensohn des Horst und der Erika“ aus dem Hause Fitzek) der sich selbst zum königlichen Oberhaupt eines Reichsbürger-Scheinstaats "Königreich Deutschland" ernannte. Ballweg ist selbst so genannter "Staatszugehöriger" des "Königreich Deutschland" von Fitzek.[18] Anwesend bei dem konspirativen[19] Treff waren Personen aus der Querdenken-Bewegung, aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich. Die Veranstaltung war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung von Fitzek deklariert. Das Restaurant und sein Betreiber Maik Triemer zähen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.[20] Nach verschiedenen Quellen waren Bodo Schiffmann, Michael Ballweg, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Samuel Eckert Teil der rund 100 Teilnehmer des Treffens gewesen.[21] Nach Angaben von Martin Lejeune sei das "Strategiediskussion" Treffen um 11 Uhr zustande gekommen, und Peter Fitzek habe einen zweieinhalbstündigen Vortrag gehalten. Es existiert ein Video der Veranstaltung. Auf dem Video sind auch der Anwalt Markus Haintz, Martin Lejeune und Anne Höhne als Anwesende zu erkennen. Nach Angaben von Querdenken711 sei eines der Themen "Gesundheitsvorsorge – Alternativen zur Schulmedizin; Notwendigkeit von Heilpraktikern und Osteopathen" gewesen. Da das Treffen nicht angemeldet war, und kein Hygienekonzept vorlag und keine Masken getragen wurden, wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst. Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stellte Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde.[22][23]

Die Osthüringische Zeitung kontaktierte Peter Fizek telefonisch und berichtete, dass Fitzek darauf bestand, dass er als „Peter der Erste, König von Deutschland“ in Wöhlsdorf gewesen sei und nicht als Peter Fitzek. Es habe sich um „ein Arbeitstreffen mit Querdenken“ gehandelt. Es sei darum gegangen, „nächste Arbeitsschritte zu organisieren“. Es sei diskutiert worden, wie es „zur Organisation einer neuen menschlichen Form des Zusammenleben“ kommen könne.

Das Arbeitstreffen fand in der Reichsbürger-Gaststätte Hacienda Mexicana in Wöhlsdorf statt. Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf empfängt seine Gäste mit einem Schildchen, auf dem steht: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten."[24] Die entsprechende Gewerbeanmeldung für die Hacienda Mexicana ist seit 2019 abgemeldet.[25] Das Restaurant wird vom Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet. Im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Die Gaststätte wird in den sozialen Medien als „Gemeinwohlrestaurant“ beworben.

Die Einladungsemail zum konspirativen Treffen lautete wie folgt:

Von: xxx | QUERDENKEN-711
Gesendet: Dienstag, 10. November 2020 23:09
Cc: Michael Ballweg, Sonja Guttstein, Theresa Fischer
Betreff: WICHTIG !! Einladung zu strategischem Querdenken-Treffen EILIG !!
Hallo liebe Querdenker und Freunde,
am 15.11. möchten wir Euch gerne zu einem ganz besonderen Zusammentreffen einladen.
Seit vielen Monaten leisten wir alle vielseitigen Beiträge und organisieren Versammlungen, um unseren Mitmenschen und unserer Regierung die Augen zu öffnen und einen öffentlichen Diskurs zu fördern.
Wir finden, es ist an der Zeit, dass wir uns nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes steht zur Diskussion im Bundestag und eine Entspannung der allgemeinen "pandemischen Lage" ist leider nicht in Aussicht.
Dennoch gibt es Hoffnung: wir haben einen Lichtblick gefunden und uns informieren lassen. Der nächste Schritt ist die sorgfältige Prüfung dieses Weges, dafür brauchen wir EUCH!
Bitte kommt zu unserem Treffen und lasst Euch überraschen!
Wann? 15.11.2020 um 11:00 Uhr
Wo? Saalfeld Thüringen (Genauere Informationen folgen nach Anmeldung)

Ganz wichtig: Bitte teilt diese Information NICHT weiter. Es ist sehr wichtig, dass Ihr Niemanden mitbringt, der keine persönliche Einladung bekommen hat. Der Einlass erfolgt nach Gästeliste. Bei Fragen wendet euch bitte nur DIREKT an uns.
Bitte behandelt diese Einladung vertraulich, REDET NICHT in Eurem Umfeld über dieses Treffen und über unsere neuen Ideen.
Wir bitten um eine kurze schriftliche Zu- bzw. Absage bis Mittwoch, 11.11.2020 um 20:00 Uhr! Auch wenn es kurzfristig ist, versucht diesen Termin wahrzunehmen, da die Informationen im Nachgang NICHT geteilt werden!
Friedvolle und freiheitliche Grüße
Michael Ballweg

[Markierungen wie im Original, Psiram]

Diese Email wurde von Christian Kreiß über Telepolis bekannt gemacht.[26]

Nach der Berichterstattung in der Presse reagierte die Gruppe Querdenken 711 mit einer Pressemeldung. Darin heisst es, dass es sich tatsächlich um ein Arbeitstreffen gehandelt habe. Man habe die Hacienda Mexicana gewählt, da Michael Ballweg zuvor ein Gesundheitseminar in Thüringen besucht habe und der Betreiber der Hacienda seine Räumlichkeit für die grosse Zahl der Teilnehmer angeboten habe. Es sei zuvor "schwierig" gewesen einen Ort für die Gruppe zu finden heisst es in der Presseerklärung. Aufschlussreich heisst es auch wörtlich:

..Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht...[27]

Öffentlich distanziert sich hingegen Ballweg von der Reichsbürgerbewegung, obwohl sein Sprecher Stephan Bergmann beispielsweise Positionen der Reichsbürger teilt.[28]

Nach Insiderangaben zogen sich einige Mitglieder von Querdenken aus der Oraganisation zurück. Grund war nicht nur die Zusammenarbeit mit Reichsbürgern, sondern auch das vorherige Verheimlichen der Anwesenheit von Peter Fitzek.[29]

Galerie

Siehe auch

Weblinks

Quellennachweise

  1. https://www.belltower.news/querfront-in-stuttgart-initiator-von-querdenken-demo-verbreitet-verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-99191/
  2. https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/
  3. https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020201073883/DE
  4. https://www.zvw.de/stuttgart-region/querdenken-711-initiator-michael-ballweg-will-oberb%C3%BCrgermeister-in-stuttgart-werden_arid-169343
  5. https://statistik.stuttgart.de/wahlen/html/oberbuergermeisterwahl/2020/neuwahl/obnw2020_stadtbezirke.html
  6. https://anonleaks.net/2021/optinfoil/michael-ballweg-staatszugehoeriger-im-koenigreich-deutschland/
  7. https://www.xing.com/profile/Michael_Ballweg?key=0.0
  8. https://www.computerwoche.de/a/wie-aus-einer-kleinen-idee-ein-geschaeft-wurde,2555782
  9. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ballweg-referenzen-homepage-100.html
  10. https://www.bw24.de/stuttgart/coronavirus-baden-wuerttemberg-querdenken-aktivist-zensur-meinungsfreiheitmichael-ballweg-demonstration-protest-90026677.html
  11. Michael Ballweg: "Berichterstattung über die Corona-Demos war einfach katastrophal", RT Deutsch, 4.8.2020
  12. https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-michael-ballweg-1.5012098
  13. https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/corona-demo-stuttgart-fiechtner-organisiert-demo-auf-dem-wasen-46436434.html
  14. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/coronavirus-stuttgart-proteste-corona-politik/seite-2
  15. http://painkiller-network.com/RemsZeitung/2020/KW19/20200509_REMS.pdf
  16. https://www.morgenweb.de/startseite_artikel,-mannheim-hitler-gruss-auf-corona-demonstration-in-mannheim-gezeigt-polizei-ermittelt-_arid,1663837.html
  17. https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/486/fischen-im-trueben-6883.html
  18. https://anonleaks.net/2021/optinfoil/michael-ballweg-staatszugehoeriger-im-koenigreich-deutschland/
  19. https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html
  20. https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html
  21. https://www.volksverpetzer.de/bericht/reichsbuerger-querdenken-ballweg/
  22. https://www.tlz.de/leben/vermischtes/reichsbuerger-umtriebe-in-thueringen-treffen-im-eichsfeld-und-in-saalfeld-im-fokus-der-behoerden-id230931434.html
  23. Saalfeld (ots)
    Am gestrigen Tag, gegen 13:00 Uhr, erhielt die Polizei die Mitteilung, dass offensichtlich eine Veranstaltung mit zahlreichen Teilnehmern in einem Restaurant in Wöhlsdorf stattfindet. Nach dem Eintreffen zahlreicher Polizeikräfte konnte festgestellt werden, dass in Verantwortung bzw. unter der Leitung eines 55-Jährigen eine als "Schulungsveranstaltung" deklarierte Zusammenkunft von ca. 80 Person statt. Diese waren aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie teilweise dem Ausland, angereist. Nach Hinzuziehung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt wurde die Veranstaltung schließlich gegen 16:00 Uhr beendet, die Identitäten der Anwesenden festgestellt und Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt.
    Rückfragen bitte an:
    Thüringer Polizei
    Landespolizeiinspektion Saalfeld
    Pressestelle
    Telefon: 03671 56 1503
    E-Mail: presse.lpi.saalfeld@polizei.thueringen.de
    http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx
  24. https://www.otz.de/regionen/saalfeld/koenig-peter-i-peter-fitzek-traf-querdenken-vertreter-michael-ballweg-in-saalfeld-id230927214.html
  25. https://www.otz.de/regionen/saalfeld/sonderrechte-im-koenigreich-id232535201.html
  26. https://www.heise.de/tp/features/Meine-Erfahrungen-mit-Querdenken-4964911.html
  27. Presseerklärung Querdenken 711, Zitat: Am 15.11.2020 fand ein Arbeitstreffen der Querdenken-Initiativen in Saalfeld im „Hacienda Mexicana“ statt, um in einem persönlichen Austausch die Vernetzung der Initiativen zu ermöglichen.. [..] ..Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Verordnung war es schwierig einen Ort zu finden, an dem ein Arbeitstreffen mit mehr als 50 Personen in einem sehr großen privaten Raum möglich ist.
    Aus diesem Grund hat das Organisations-Team die Einladung des Besitzers des „Hacienda Mexicana“ angenommen, da dieser über ausreichend große Räume verfügt, um ein solches Treffen zu ermöglichen.
    Die Ideologie der Reichsbürger deckt sich nicht mit den Motiven der Querdenken-Initiative und hat damit nichts zu tun. Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der Querdenken- Initiative. Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht..
  28. https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html
  29. https://www.volksverpetzer.de/bericht/ballweg-querdenken-insider/
  30. https://kietzmann.photoshelter.com/gallery/Corona-Protests-Berlin-02-08-20/G0000h6rgUfENVcE/C00002vmHp1ujYsY