Liste von Organisationen und Parteien gegen staatliche Schutzmassnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020

ZDF Politbarometer von Mai 2020

Gründungsversuch von Wir2020. Das Bild zeigt den Versuch einer Parteigründung am 14.6.2020 durch Bodo Schiffmann

Anhänger von Bodo Schiffmanns Protestpartei Widerstand2020 am 1. Mai 2020 in Berlin, anlässlich einer Hygienedemo

Bodo Schiffmann, Heiko Schöning und Martin Haditsch als Vertreter von Ärzte für Aufklärung

Vorstellung der Bürgerbewegung IBAM/NoName Partei durch Lothar Hirneise am 17.4.2020

Webseite der IBAM (Ende April 2020). Die Betreiber entschieden sich kommerzielle "Stockfotos" zu nutzen, offenbar um eine grosse Anhängerschaft zu suggerieren. Tatsächlich ist die Relevanz von IBAM völlig unbekannt

Gründung der Basisdemokratische Partei Deutschland am 4. Juli 2020. Links ist der Mitgründer der gescheiterten Partei Widerstand2020, Ralph Ludwig zu sehen (roter Pfeil: Psiram)

Alexander Rost, Initiator der gescheiterten Parteiinitiative "Widerstand Deutschland" mit angeblich über 12.000 facebook followern. Kurz danach wird Aufwachen2020 gegründet

Flugblatt der Reichsbürgergruppe "Staatenlos" von Rüdiger Hoffmann (2020). Hoffmann war in den 1990er Jahren Kreisvorsitzender der NPD im mecklenburg-vorpommerschen Hagenow. Nach Medienberichten erhielt er eine mehrjährige Haftstrafe wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim 1992. Seit mehreren Jahren veranstaltet Hoffmann vor dem Reichstagsgebäude rechtsextreme Kundgebungen und betreibt ein entsprechendes Internetportal. Die von Hoffmann geführte Reichsbürgergruppe “Staatenlos” wird mit einem eigenen Unterkapitel in der deutschen Wikipedia der Reichsbürgerbewegung zugerechnet. “Staatenlos” findet Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten Berlin der Jahre 2014 (Seite 108), 2015 (Seite 120), 2016 (Seite 149).
Auf dem Flugblatt wird auch auf die Aktion "Die große Flut" hingewiesen, teilweise von einem Finger verdeckt

Während der COVID-19 Pandemie durch das Coronavirus SARS-2 CoV-2 entstanden im deutschsprachigen Raum mehrere Organisationen und Kleinparteien, die sich gegen staatliche und behördliche Schutzmassnahmen gegen dsd CoV-2 Coronavirus richten. Diese Organisationen, Initiativen und Parteien repräsentieren nur eine Minderheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Laut Umfragen spricht sich die überwiegende Mehrheit für staatliche oder behördliche Massnahmen gegen die Pandemie aus, und nimmt die Einschränkungen der Massnahmen in Kauf. Die Befürwortung der Massnahmen ist jedoch auch von der jeweiligen Bedrohungslage abhängig gewesen. Paradoxerweise sinkt die Akzeptanz dann, wenn Massnahmen zum Schutz Erfolge zeigen. (Phänomen Präventionsparadoxon oder Präventionsparadox)

Es existieren auch Initiativen zur Unterstützung von Schutzmassnahmen, die aber nicht Thema dieses Artikels sind.

Organisationen und Vereine

• „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ von Anselm Lenz, als erste öffentlich auftretende Interessengemeinschaft gegen Massnahmen gegen die Coronaviruspandemie. Später nannte sich die Gruppe "Demokratischer Widerstand" oder "Nicht ohne uns". Die Gruppe organisierte sich inzwischen als Verein "K.D.W. e.V." Organisiert wurden Demonstrationen, zunächst in Berlin. Die Gruppe gibt eine Widerstands Zeitung heraus. Letzendlich verlor die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand völlig die Kontrolle über die von ihr initiierten Hygienedemos verlor, die zu einem Sammelbecken von rechtsgerichteten Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und sowohl links- als auch rechtsgerichteten Protestierenden wurde.
• Ärzte für Aufklärung mit Initiative Ausserparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss
• Stiftung Corona-Ausschuss (SCA), eine Gruppierung von deutschen Gegnern behördlicher Massnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020. Den Vorstand der SCA bilden Viviane Fischer, Reiner Füllmich, Stefan Hockertz und Stefan Homburg. Zum Beirat gehören Sucharit Bhakdi, Christof Kuhbandner, Hans-Joachim Maaz, Adelheid von Stösser und Harald Walach. Unterstützung erhalte die Stiftung von Wolfgang Wodarg.
• die impfgegnerische Bürgerbewegung IBAM („NoName Partei“) von Lothar Hirneise, seit April 2020
• Vereinigung „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MGfD), gegründet von Sucharit Bhakdi
• 99% Bewegung des ehemaligen SPD-Politikers Olav Müller versucht ebenfalls Gegner von staatlichen Massnahmen gegen das Coronavirus an sich zu ziehen. Müller kooperiert mit der Widerstand2020 Parteiintiative. Müllers Gruppierung verbreitet unter anderem die Verschwörungstheorie der Chemtrails.

Initiativen

Im Frühjahr 2020 entstanden mehrere Initiativen, die als so genannte "Coronarebellen" oder "Coronaleugner" gegen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus engagierten und zumeist gleichzeitig die Gefahren einer COVID-19 Infektion bestreiten. Zulauf erhalten die Gruppen durch Impfgegner, Gegner der evidenzbasierten Medizin, Menschen aus dem Esoterikspektrum und Anhänger von Verschwörungstheorien. In der Selbstwahrnehmung Widerstandleistende gegen vermeintliche Grundgesetzeinschränkungen. Bereits Ende Mai 2020 nahm das Interesse an Veranstaltungen und Demonstrationen wieder ab, Parteiinitiativen wie Widerstand2020 wurden bedeutungslos.

• Hygienedemos waren ursprünglich von der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand von Anselm Lenz in Berlin initiiert gewesen, und fanden zuerst am Rosa-Luxemburgplatz statt. Die erste „Hygiene-Demo“ fand am 28. März 2020 in Berlin am Rosa-Luxenburg Platz statt, mit rund 40 Teilnehmern. Zur Hygienedemo riefen auch das rechtsextreme „Netzwerk Demokratie e.V.“, der frühere Radiomoderator Ken Jebsen über seinen Kanal KenFM und der Gründer der Website Rubikon Jens Wernicke auf. Anwesend waren auch Nikolai Nerling, AfD- und NPD-Mitglieder, sowie QAnon-Anhänger. Berichte kamen von Rubikon, der rechtspopulistischen Epoch Times, KenFM, Eingeschenkt TV, Oliver Janich und Martin Lejeune.
• Querdenken-Initiative von Unternehmer Michael Ballweg aus Stuttgart. Oragnisiert werden Demonstrationen. Die Gruppe stand der ehemaligen Partei Widerstand2020 nahe. Redner waren "Silberjunge" Thorsten Schulte, Beate Bahner, Bodo Schiffmann, Stefan Räpple (AfD), Ralph Bühler oder Friedemann Mack. In einer Sendung des SWR von Juli 2020 wurde über Identitäre, NPD-Mitglieder, Qanon-Anhänger und III. Weg berichtet, die an einer der Demonstrationen in Stuttgart teilnahmen. Der Mannheimer Morgen berichtete über einen Hitlergruss. Nikolai Nerling interviewte Bodo Schiffmann anlässlich einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart am 18. Juli 2020.
• Untergrund-Aktion "Die große Flut". Es handelt sich dabei um verdeckt organisierte Aktionen, die ab dem 1. August 2020 starten sollen. Die eigentlichen Initiatoren treten nicht öffentlich mit ihren Namen in Erscheinung, verlinkte Webseiten führen zur deutschen Reichsbürgergruppe "Bundesstaat Deutschland". Die geplanten, teilweise kriminellen Aktionen werden über den Messenger-Dienst Telegram koordiniert. Unter anderem sei es geplant Mobilfunkmasten zu beschädigen, die zum 5G-Netz gehören. Laut einer in dieser Szene populären Verschwörungstheorie sei das 5G-Mobilfunknetz verantwortlich für die Coronaviruspandemie 2020. In einem Pamphlet heisst es drohend-schwärmerisch:

.. Von daher senden wir folgende EINDRINGLICHE WARNUNG an alle kriminell veranlagten und in Kriminalität involvierten Menschen: Wie auch immer, in Form welcher Einrichtungen und Institutionen auch immer ihr organisiert seid, wie auch immer eure Namen sind, wir werden euch finden und euch bloßstellen. Wir werden der Bevölkerung zeigen, was ihr getan habt und die Bevölkerung abstimmen lassen, was wir mit euch machen. Wir sind grundsätzlich liebevolle Menschen. Selbst unsere Gefängnisse werden wir liebevoll gestalten. Wir stimmen ab, ob wir ein größeres freies Areal mit Mauer drumherum bauen sollen. In dieses Areal stecken wir alle Kriminellen, die wir finden. Dort können die Kriminellen unter sich leben, Parteien gründen, sich gegenseitig versteuern, 1000 bürokratische Regeln aufstellen und sich vergewaltigen. Wir dulden es nicht mehr, dass die Kriminellen unter uns leben, sich an uns vergreifen, uns bedrohen, von unserer guten und lieben Energie zehren und uns durch subtil manipulative Politfinanztricks massiven Wohlstand vorenthalten ... Wir unterscheiden ab jetzt nur noch zwischen normalen, lieben Menschen und kriminellen Menschen. Auf 83.000.000 Menschen in Deutschland werden kaum mehr als 5.000 bis 40.000 irreversibel Kriminelle kommen, aber das genügt schon ... Wir werden Millionen von Menschen auf den Straßen sein, alle mit vollem Flutbewusstsein. Es werden viele kräftige, sportliche und starke Männer unter uns sein, die große Freude daran haben, gemeinsam mit Polizei und Militär und bester Ausrüstung alle kriminellen Nester in Deutschland auszuräuchern. Das wird schnell gehen. In vier Wochen sind wir fertig. Jeder erhält 20.000 € für seinen Einatz. ... Doch auch die Geduld der lieben Philosophen und Menschen hat irgendwann ein Ende. Und jetzt ist es so weit. Wir organisieren uns und befreien uns von jeglicher Form der Kriminalität. ... Neben den augenscheinlicher kriminellen Drogen- und Rotlichbanden sind es vor allem auch all die Politiker und Tiefstaatstrukturen, die die Menschen im Land mit Steuern und Bürokratie malträtieren, sich nie fürs allgemeine Aufblühen der Gesellschaft interessiert haben und alle Journalisten, die diesen ganzen Irrsinn nie kritisch durchleuchten, ja die - im Gegenteil - unsere „westliche Demokratie“ und Gesellschaftsform durch verschiedenste manipulative Sprachregelungen als irgendetwas Gutes, Vernünftiges, Zivilisiertes oder Fortschrittliches darstellen. ... Wer sich gegen die Große Flut positioniert, ist kriminell, denn wir

entfesseln nichts als Liebe, Reichtum und Gesundheit für alle..

Parteien

• Widerstand2020, eine kleine Protestpartei, die im April 2020 vom Sinsheimer Arzt Bodo Schiffmann, Victoria Hamm und dem Rechtsanwalt Ralph Ludwig gegründet wurde. Die Partei nannte zeitweise auch Sabine Abbasi, die sich jedoch fälschlicherweise mit dem Verein in Verbindung gebracht. Wie der "Informationsdienst zur AfD in Sachsen" (IDAS) herausfand, wurde Bodo Schiffmann Mitte April 2020 auf der Webseite von Widerstand2020 zunächst nicht erwähnt und sein Name erschien erst später. Stattdessen fand sich auf der Portalseite neben Ralph Ludwig und Vitoria Hamm der Name Sabine Abbasi, deren Name nicht mehr erwähnt wurde. Das Thema des "Lockdown" wegen der Coronavirus-Pandemie war zunächst eher ein Nebenthema. Die Frontseite von widerstand2020 verlinkte zu Truther-Webseiten wie KenFM von Ken Jebsen und Neopresse. Neopresse wird von Österreich aus betrieben und übernimmt kritiklos Positionen der russischen Regierung. Verlinkt wurde von Widerstand2020 auch zum anonymen Projekt Swiss Propaganda Research sowie zu einer Webseite einer Reichsbürger-Gruppe mit dem Namen "Freiheit für Deutschland" (FFD). Auf der Webseite fand sich auch ein Blogartikel einer Autorin Anja Reich, die positiv über die Qanon-Verschwörungstheorie berichtete.
  Nach internen Streitigkeiten und eigenmächtigen, und nicht transparent gemachten Änderungen der Parteisatzung wurde die Partei handlungsunfähig und löste sich auf. Anhänger wanderten ab zu WIR2020 und der Basisdemokratischen Partei.
• Wir2020. Bodo Schiffmann wirkte bis zum 6. Juni 2020 an der Protestpartei Widerstand2020 mit. Nach seinem Austritt aus Widerstand2020 kündigte er an, eine neue Partei mit dem Namen Wir2020 gründen zu wollen. Am 14. Juni 2020 wurde dazu von Bad Homburg aus eine Youtube-Sendung begonnen, die die Parteigründung von "Wir2020" zeigen sollte. Die Sendung endete nach kurzer Zeit, und eine zur Initiative gehörige Webseite wir2020-partei.de zeigte trotz Ankündigung keine Inhalte. Schiffmann wird in der Parteisatzung als "Gründungsvater" bezeichnet, der eine Sonderstellung in der Partei innehat mit "Sonderrechten". So ist Schiffmann laut Wir2020 Bundessatzung so genannter "Parteiidentitätshüter" (PIH) und "Vater der Parteiidentität". Laut Satzung sei er als PIH befugt "Wahrheiten" festzustellen:

Der Parteiidentitätshüter (PIH) Dr. Bodo Schiffmann ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über die politische Ausrichtung oder Identität der Partei kommt, ist der PIH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als Feststellungen der Wahrheit im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der PIH äußert den Geist und Willen welchen er bei Erschaffung der Partei und ihrer politischen Identität zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den PIH keine Anwendung. Im Juli 2020 erzählte Schiffmann dem TV-Sender RTL, dass er vorhabe mit seiner Partei zukünftig die Regierung von Deutschland zu stellen.
Bereits kurze Zeit nach Gründung von Wir2020 kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen an der Parteispitze. Der Generalsekretär Kai Pauling verbreitete ein Video, in dem er mitteilte dass Anmeldedaten von Interessierten gestohlen worden seien und nannte in unklarer Weise den Namen Gerrit Jessen. Die Daten seien auf einem Server der Nahrungsergänzungsmittelfirma Vitalswiss UG von Manuel E. Köppl (die u. a. monoatomisches Gold verkauft) gespeichert gewesen. Bodo Schiffmann reagierte mit einem eigenen Video, in dem er angab dass Pauling entlassen worden sei. Dieser hätte Daten von Zusendern von Emails entwendet.

• Basisdemokratische Partei (Die Basis) Nach dem Ende von Widerstand2020 spaltete sich die Anhängerschaft auf und ein Teil gründete am 4. Juli 2020 die Nachfolgepartei Die #Basis bzw. Basisdemokratische Partei Deutschlands. Erster Vorsitzender ist Frank Roedel. Auf dem Foto der Parteigründung ist der ehemalige Widerstand2020-Mitgründer Ralph Ludwig zu sehen. Sein Name taucht jedoch unter den genannten Gründungsmitgliedern nicht auf. Bereits Anfang 2017 war in Berlin eine Basisdemokratische Partei (BDP) in Berlin gegründet worden.
• Widerstand Deutschland, gescheiterter Gründungsversuch einer Partei durch Alexander Rost
• Aufwachen2020 nennt sich eine Webseite von Alexander Rost (widerstandalex) und Tino Trenkmann, wie Widerstand2020 mit der Anschrift Kampsriede 6a, in Hannover. Die beiden Personen behaupten Anfang Juli 2020 eine Partei Aufwachen2020 gegründet zu haben, mit Sitz in Lehma. Ziel der zwei Personen seien u.a. die Aufhebung aller Schutzmassnahmen vor dem CoV-2 Virus. Wie die Gruppe IBAM werden kommerzielle Stockfotos genutzt, um den Eindruck einer grossen Anhängerschaft zu erwecken. Wer sich als Mitglied anmelden möchte, verpflichtet sich monatlich 20,20 € zu zahlen. Einen Monat zuvor war Alexander Rost mit einem Parteivorschlag "Widerstand Deutschland" gescheitert. Rost wurde vorgeworfen für den facebook-Auftritt von Widerstand Deutschland rund 12.000 facebook Follower gekauft zu haben. Aufwachen2020 war auch der Name einer vermeintlichen Partei, die in der Satiresendung Heutoshow (ZDF) im Mai 2020 genannt wird. Aufwachen 2020 ist auch der Name einer Kampagne der Partei AfD.
• die deutsche rechtspopulistische Partei AfD positioniert sich ebenfalls mehrheitlich kritisch zu staatlichen Schutzmassnahmen gegen die Coronaviruspandemie. Im Gegensatz zu den obigen Parteien wurde sie jedoch lange vor dem Auftreten der Pandemie gegründet. Einzelne Exponenten der AfD arbeiten mit den oben genannten Organisationen und Kleinparteien zusammen, beispielsweise zu Auftritten bei Demonstrationen. Die AfD-Politiker Andreas Kalbitz und Hans-Christoph Berndt organisierten in Cottbus am 1. Mai 2020 eine Kundgebung „Demokratie statt Corona-Wahn“, am 6. Mai mit ihrer Initiative Zukunft Heimat einen „Weckruf für Bürgerrechte“.

einzelne Exponenten im deutschsprachigen Raum

• Wolfgang Wodarg
• Bodo Schiffmann
• Michael Spitzbart
• Beate Bahner
• Harald Wiesendanger, der unter anderem in diesem Zusammenhang eine irreführende Grafik veröffentlicht
• Harald Walach

Galerie

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  Bodo Schiffmann wird anlässlich einer "Querdenken"-Demonstration vom Rechtsextremisten Nikolai Nerling interviewt (Stuttgart, 18.7.2020)

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  Plakat bei Querdenken-Demonstration, Heilbronn 19.7.2020

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  Aktion "Die große Flut" von Juni 2020

Weblinks

• https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#Widerstand2020
• https://www.belltower.news/widerstand-2020-haben-corona-rebellen-nun-ihre-eigene-partei-99105/

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• https://widerstand2020.de
• https://die-basis-partei.de