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[[image:krrdiplomatenpass.jpg|KRR-Diplomatenausweis|thumb]]

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[[image:Deutsches Reich Reisepass.jpg|gefälschter Reisepass|thumb]]

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Als '''Kommissarische Reichsregierung''' (KRR, auch "Reichsbürgerbewegung") oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht. Insgesamt kann eine zunehmende Tendenz zur Anwendung von Gewalt beobachtet werden.

Als '''Kommissarische Reichsregierung''' (KRR, auch "'''Reichsbürgerbewegung''') oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen aus dem Bereich der Souveränisten, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht. Insgesamt kann eine zunehmende Tendenz zur Anwendung von Gewalt beobachtet werden.

==Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz==

==Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz==

Die deutsche Reichsbürgerbewegung wird seit November 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Bereits zuvor gab es im Bundesland Sachsen-Anhalt eine landesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz dieses Bundeslandes.<br>Nach Recherchen der Berliner taz sollen deutschen Behörden weit mehr als 5.000 „Reichsbürger“ bekannt sein. Hunderte von ihnen sollen legal Waffen besitzen.<ref>http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-Deutschland/!5357888/</ref>

Die deutsche Reichsbürgerbewegung wird seit November 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Bereits zuvor gab es im Bundesland Sachsen-Anhalt eine landesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz dieses Bundeslandes.<br>Nach Recherchen der Berliner taz sollen deutschen Behörden weit mehr als 5.000 „Reichsbürger“ bekannt sein. Hunderte von ihnen sollen legal Waffen besitzen.<ref>http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-Deutschland/!5357888/</ref>

Andererseits haben „Reichsbürger“ keine Probleme damit, Leistungen von der nach ihrer Ansicht nach nicht existenten Bundesrepublik zu beziehen. Selbst die Berufung von KRR-Anhängern auf das Grundrecht auf Widerstand nach Art. 20 IV Grundgesetz (GG) ist in diesem Zusammenhang absurd, da sie das GG als ungültig betrachten.

Andererseits haben „Reichsbürger“ keine Probleme damit, Leistungen von der nach ihrer Ansicht nach nicht existenten Bundesrepublik zu beziehen. Selbst die Berufung von KRR-Anhängern auf das Grundrecht auf Widerstand nach Art. 20 IV Grundgesetz (GG) ist in diesem Zusammenhang absurd, da sie das GG als ungültig betrachten.

==Malta-Masche==

==Malta-Masche==

Die sogenannte Malta-Masche ist eine von Reichsbürgern initiierte Mahnung auf Zahlung hoher Geldsummen an Richter, Gerichtsvollzieher, Justizangestellte, Polizisten und andere Behördenmitarbeiter.

Die sogenannte Malta-Masche ist eine von Reichsbürgern initiierte Mahnung auf Zahlung hoher Geldsummen an Richter, Gerichtsvollzieher, Justizangestellte, Polizisten und andere Behördenmitarbeiter. Dazu lässt sich ein „Reichsbürger“ sich im Handelsregister (Uniform Commercial Code, abgekürzt UCC) des US-Bundesstaats Washington als Unternehmen eintragen.  Die Registrierung ist online möglich, der Computer prüft nur die Plausibilität, nicht aber, ob das Unternehmen tatsächlich existiert. Hier sind auch echte oder vermeintliche Forderungen gegen Schuldner vermerkt. Reichsbürger tragen hier fingierte, meist hohe Forderungssummen ein, die wiederum dann an Inkassounternehmen im EU-Mitgliedsland Malta abgetreten werden. Diese Unternehmen, die meist auch Reichsbürgern gehören, erwirken damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten. Diese Titel sind auch in Deutschland vollstreckbar.

Dazu lässt sich ein „Reichsbürger“ sich im Handelsregister (Uniform Commercial Code, abgekürzt UCC) des US-Bundesstaats Washington als Unternehmen eintragen.  Die Registrierung ist online möglich, der Computer prüft nur die Plausibilität, nicht aber, ob das Unternehmen tatsächlich existiert. Hier sind auch echte oder vermeintliche Forderungen gegen Schuldner vermerkt. Reichsbürger tragen hier fingierte, meist hohe Forderungssummen ein, die wiederum dann an Inkassounternehmen im EU-Mitgliedsland Malta abgetreten werden. Diese Unternehmen, die meist auch Reichsbürgern gehören, erwirken damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten. Diese Titel sind auch in Deutschland vollstreckbar.

 

Betroffene aus Deutschland müssten dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Allerdings ist es bis jetzt noch nicht zu einer solchen Verhandlung gekommen.

Betroffene aus Deutschland müssten dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Allerdings ist es bis jetzt noch nicht zu einer solchen Verhandlung gekommen.

Den Reichsbürgern geht es bei dieser Masche vornehmlich um Psychoterror, den sie damit auf die Betroffenen ausüben um sie einzuschüchtern.

Den Reichsbürgern geht es bei dieser Masche vornehmlich um Psychoterror, den sie damit auf die Betroffenen ausüben um sie einzuschüchtern.

Das bewusste Vortäuschen einer Forderung gegen jemanden macht sich auch in Malta wegen Betrugs strafbar. Wer dies auch noch mit einem Eid bekräftigt, wie in Malta üblich, begeht zusätzlich Meineid. .<ref>http://www.n-tv.de/politik/Malta-beendet-die-Malta-Masche-article19267581.html</ref>

Das bewusste Vortäuschen einer Forderung gegen jemanden macht sich auch in Malta wegen Betrugs strafbar. Wer dies auch noch mit einem Eid bekräftigt, wie in Malta üblich, begeht zusätzlich Meineid. .<ref>http://www.n-tv.de/politik/Malta-beendet-die-Malta-Masche-article19267581.html</ref>

Die Argumentationsmuster der Amerikanischen "Reichsbürger" sind in einem eigenen Wikipediaartikel dokumentiert [http://en.wikipedia.org/wiki/Tax_protester_conspiracy_arguments]. Die Ähnlichkeiten zu Deutschland sind nicht zu übersehen.

Die Argumentationsmuster der Amerikanischen "Reichsbürger" sind in einem eigenen Wikipediaartikel dokumentiert [http://en.wikipedia.org/wiki/Tax_protester_conspiracy_arguments]. Die Ähnlichkeiten zu Deutschland sind nicht zu übersehen.

Wie auch in Deutschland handelt es sich nicht um eine straffe Organisation, sondern um Gruppen und Grüppchen, die teils kooperieren, teils im Wettbewerb stehen. Wie auch in Deutschland mischt sich Verschwörungstheorie mit banaler Kriminalität - mehrere Vertreter solcher Gruppen sitzen nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch Delikten wie Betrug. Ferner ist die amerikanische Szene deutlicher gewalttätiger als die deutsche. So wurden dort bereits Polizisten ermordet. Im August 2013 wurde die PR-Sprecherin von [[Scientology]] Las Vegas, Devon Campbell Newman, vor der Ausführung solcher Verbrechen festgenommen. Frau Newman gehörte auch dem "Sovereign citizen movement" an.

Wie auch in Deutschland handelt es sich nicht um eine straffe Organisation, sondern um Gruppen und Grüppchen, die teils kooperieren, teils im Wettbewerb stehen. Wie auch in Deutschland mischt sich Verschwörungstheorie mit banaler Kriminalität - mehrere Vertreter solcher Gruppen sitzen nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch Delikten wie Betrug. Ferner ist die amerikanische Szene deutlicher gewalttätiger als die deutsche. So wurden dort bereits Polizisten ermordet. Im August 2013 wurde die PR-Sprecherin von [[Scientology]] Las Vegas, Devon Campbell Newman, vor der Ausführung solcher Verbrechen festgenommen. Frau Newman gehörte auch dem "Sovereign citizen movement" an. <ref>https://tonyortega.org/2013/08/23/pr-director-of-scientologys-las-vegas-celebrity-center-arrested-in-plot-to-assassinate-a-cop/</ref>

Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die [[Truther]] und [[Infokrieger]]. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Daher schreiben Truther und Infokrieger auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" dem FBI zu.

Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die [[Truther]] und [[Infokrieger]]. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Daher schreiben Truther und Infokrieger auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" dem FBI zu.

==Siehe auch==

==Siehe auch==

*[[Namenskonventionen von Reichsbürgern]]

*[[Namenskonventionen von Reichsbürgern]]

==Literatur und Zeitungsartikel==

==Literatur und Zeitungsartikel==

*Matthias Matern: [http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/639859/ WARNUNG VOR „REICHSBÜRGERN“ - Stelldichein der Wirrköpfe und Hardcore-Nazis.] Potsdamer Neueste Nachrichten, 14. April 2012

*Matthias Matern: [http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/639859/ WARNUNG VOR „REICHSBÜRGERN“ - Stelldichein der Wirrköpfe und Hardcore-Nazis.] Potsdamer Neueste Nachrichten, 14. April 2012

*[http://web.archive.org/web/20120416055658/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12310482/62249/Der-Brandenburger-Verfassungsschutz-warnt-vor-kruden-Revisionisten-die.html Im Reich der Träume. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor kruden Revisionisten, die am „Deutschen Reich“ festhalten.] Märkische Allgemeine, 14. April 2012

*[http://web.archive.org/web/20120416055658/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12310482/62249/Der-Brandenburger-Verfassungsschutz-warnt-vor-kruden-Revisionisten-die.html Im Reich der Träume. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor kruden Revisionisten, die am „Deutschen Reich“ festhalten.] Märkische Allgemeine, 14. April 2012