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[[image:Volker Schulz.PNG|Reichsbürger Volker Schulz, Rechtskonsulent für den Kreis "Gebietsleitung Berlin / Brandenburg der Reichsbürgerbewegung Verband Deutscher Rechtssachverständiger"|250px|thumb]]

[[image:Volker Schulz.PNG|Reichsbürger Volker Schulz, Rechtskonsulent für den Kreis "Gebietsleitung Berlin / Brandenburg der Reichsbürgerbewegung Verband Deutscher Rechtssachverständiger"|250px|thumb]]

[[image:krrdiplomatenpass.jpg|KRR-Diplomatenausweis|thumb]]

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[[image:Deutsches Reich Reisepass.jpg|gefälschter Reisepass|thumb]]

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Als '''Kommissarische Reichsregierung''' (KRR, auch "Reichsbürgerbewegung") oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht. Insgesamt kann eine zunehmende Tendenz zur Anwendung von Gewalt beobachtet werden.

Als '''Kommissarische Reichsregierung''' (KRR, auch "'''Reichsbürgerbewegung''') oder ''Exilregierung des Deutschen Reiches'' bezeichnen sich diverse national gesinnte, rechte oder rechtsextreme Gruppen aus dem Bereich der Souveränisten, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort und die existierende Bundesrepublik habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Derartige Gruppen lassen z.B. in betrügerischer Absicht entsprechende Ausweispapiere oder Führerscheine drucken, die sie an ihre Anhänger verkaufen. Bei einigen dieser Strukturen kann allein ein betrügerisches Bereicherungsziel durch den Verkauf wertloser Gegenstände erkannt werden. Politische Aussagen sind dann lediglich zur Anwerbung von Kunden gedacht. Insgesamt kann eine zunehmende Tendenz zur Anwendung von Gewalt beobachtet werden.

==Behauptungen der KRR-Szene==

==Behauptungen der Reichsbürgerbewegung und KRR-Szene==

Die "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen nicht identisch mit diesem sei, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent sei. Zwar habe eine Regierung in Form einer "Kommissarischen Reichsregierung" im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt, sie führe jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland. In der Regel liegen diesen "Reichsregierungen" diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen. Es existieren verschiedene "Reichsregierungen", die zum Teil miteinander konkurrieren, zum Beispiel:  

Die "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, dass zwar das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland hingegen nicht identisch mit diesem sei, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent sei. Zwar habe eine Regierung in Form einer "Kommissarischen Reichsregierung" im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt, sie führe jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland. In der Regel liegen diesen "Reichsregierungen" diverse Verschwörungstheorien zugrunde, die mit einem baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland rechnen, nach dem die KRRs dann auch faktisch die Regierungsgewalt übernähmen. Es existieren verschiedene "Reichsregierungen", die zum Teil miteinander konkurrieren, zum Beispiel:  

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

==Aktivitäten von KRR-Anängern==

==Aktivitäten von KRR-Anhängern==

Die KRR-Anhänger befinden sich vorwiegend im Umfeld der [[Verschwörungstheorie]]n und teilweise der rechtsextremen Szene. Neben diesen gibt es, insbesondere bei der Namensgebung „Reichsbürger“, eine Vielzahl weiterer Klientel: selbsternannte Justizopfer, Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige können sich dahinter verbergen.

Die KRR-Anhänger befinden sich vorwiegend im Umfeld der [[Verschwörungstheorie]]n und teilweise der rechtsextremen Szene. Neben diesen gibt es, insbesondere bei der Namensgebung „Reichsbürger“, eine Vielzahl weiterer Klientel: selbsternannte Justizopfer, Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige können sich dahinter verbergen.

Andererseits haben „Reichsbürger“ keine Probleme damit, Leistungen von der nach ihrer Ansicht nach nicht existenten Bundesrepublik zu beziehen. Selbst die Berufung von KRR-Anhängern auf das Grundrecht auf Widerstand nach Art. 20 IV Grundgesetz (GG) ist in diesem Zusammenhang absurd, da sie das GG als ungültig betrachten.

Andererseits haben „Reichsbürger“ keine Probleme damit, Leistungen von der nach ihrer Ansicht nach nicht existenten Bundesrepublik zu beziehen. Selbst die Berufung von KRR-Anhängern auf das Grundrecht auf Widerstand nach Art. 20 IV Grundgesetz (GG) ist in diesem Zusammenhang absurd, da sie das GG als ungültig betrachten.

==Gewaltbereitschaft und Gewaltverbrechen in der Reichsbürgerbewegung==

==Gewaltbereitschaft und Gewaltverbrechen in der Reichsbürgerbewegung==

[[image:DPHW Bild.jpg|"Festnahme" eines Gerichtsvollziehers durch DPHW-Angehörige (Zeichnung der Bildzeitung)|300px|thumb]]  

[[image:DPHW Bild.jpg|"Festnahme" eines Gerichtsvollziehers durch DPHW-Angehörige (Zeichnung der Bildzeitung)|300px|thumb]]  

Die Argumentationsmuster der Amerikanischen "Reichsbürger" sind in einem eigenen Wikipediaartikel dokumentiert [http://en.wikipedia.org/wiki/Tax_protester_conspiracy_arguments]. Die Ähnlichkeiten zu Deutschland sind nicht zu übersehen.

Die Argumentationsmuster der Amerikanischen "Reichsbürger" sind in einem eigenen Wikipediaartikel dokumentiert [http://en.wikipedia.org/wiki/Tax_protester_conspiracy_arguments]. Die Ähnlichkeiten zu Deutschland sind nicht zu übersehen.

Wie auch in Deutschland handelt es sich nicht um eine straffe Organisation, sondern um Gruppen und Grüppchen, die teils kooperieren, teils im Wettbewerb stehen. Wie auch in Deutschland mischt sich Verschwörungstheorie mit banaler Kriminalität - mehrere Vertreter solcher Gruppen sitzen nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch Delikten wie Betrug. Ferner ist die amerikanische Szene deutlicher gewalttätiger als die deutsche. So wurden dort bereits Polizisten ermordet. Im August 2013 wurde die PR-Sprecherin von [[Scientology]] Las Vegas, Devon Campbell Newman, vor der Ausführung solcher Verbrechen festgenommen. Frau Newman gehörte auch dem "Sovereign citizen movement" an.

Wie auch in Deutschland handelt es sich nicht um eine straffe Organisation, sondern um Gruppen und Grüppchen, die teils kooperieren, teils im Wettbewerb stehen. Wie auch in Deutschland mischt sich Verschwörungstheorie mit banaler Kriminalität - mehrere Vertreter solcher Gruppen sitzen nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch Delikten wie Betrug. Ferner ist die amerikanische Szene deutlicher gewalttätiger als die deutsche. So wurden dort bereits Polizisten ermordet. Im August 2013 wurde die PR-Sprecherin von [[Scientology]] Las Vegas, Devon Campbell Newman, vor der Ausführung solcher Verbrechen festgenommen. Frau Newman gehörte auch dem "Sovereign citizen movement" an. <ref>https://tonyortega.org/2013/08/23/pr-director-of-scientologys-las-vegas-celebrity-center-arrested-in-plot-to-assassinate-a-cop/</ref>

Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die [[Truther]] und [[Infokrieger]]. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Daher schreiben Truther und Infokrieger auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" dem FBI zu.

Von den "Souveränen Bürgern" zu unterscheiden sind die [[Truther]] und [[Infokrieger]]. Diese sind viel straffer organisiert und es geht ihnen auch weniger um Steuerersparnis. Allerdings herrscht eine gewisse Sympathie unter diesen Gruppen und Infokrieger bestreiten generell, dass es hausgemachten Terrorismus in den USA gäbe. Daher schreiben Truther und Infokrieger auch die Verbrechen der "Souveränen Bürger" dem FBI zu.

==Literatur und Zeitungsartikel==

==Literatur und Zeitungsartikel==

*Matthias Matern: [http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/639859/ WARNUNG VOR „REICHSBÜRGERN“ - Stelldichein der Wirrköpfe und Hardcore-Nazis.] Potsdamer Neueste Nachrichten, 14. April 2012

*Matthias Matern: [http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/639859/ WARNUNG VOR „REICHSBÜRGERN“ - Stelldichein der Wirrköpfe und Hardcore-Nazis.] Potsdamer Neueste Nachrichten, 14. April 2012

*[http://web.archive.org/web/20120416055658/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12310482/62249/Der-Brandenburger-Verfassungsschutz-warnt-vor-kruden-Revisionisten-die.html Im Reich der Träume. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor kruden Revisionisten, die am „Deutschen Reich“ festhalten.] Märkische Allgemeine, 14. April 2012

*[http://web.archive.org/web/20120416055658/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12310482/62249/Der-Brandenburger-Verfassungsschutz-warnt-vor-kruden-Revisionisten-die.html Im Reich der Träume. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor kruden Revisionisten, die am „Deutschen Reich“ festhalten.] Märkische Allgemeine, 14. April 2012

==Weblinks==

==Weblinks==

*Verfassungsschutz Brandenburg: [http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ - Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen.] Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, 12. April 2012

*Verfassungsschutz Brandenburg: [http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ - Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen.] Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, 12. April 2012

*Jan Rathje: [http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien.] Amadeu Antonio Stiftung, 2014

*Jan Rathje: [http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien.] Amadeu Antonio Stiftung, 2014

*[http://www.jura-portal.eu/?p=327 Die Souveränitität der Bundesrepublik Deutschland, Jura-Portal, 16.4.2012]

*[http://www.jura-portal.eu/?p=327 Die Souveränitität der Bundesrepublik Deutschland, Jura-Portal, 16.4.2012]

*[http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf Jan Rathje: "Wir sind wieder da - Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien", Amadeu Antonio Stiftung, 2014]

*[http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf Jan Rathje: "Wir sind wieder da - Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien", Amadeu Antonio Stiftung, 2014]

==Quellennachweise==

==Quellennachweise==