International Common Law Court of Justice Vienna
Das International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV, Gericht nach Naturrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung) ist ein im Sommer 2014 von österreichischen OPPT-Anhängern gegründetes illegitimes "Volkstribunal". Der Ort der Gründung war ein Bauernhof in Waidhofen (Ortsteil Hollenbach) in Österreich. Der Domain-Name des Internetauftritts des ICCJV wurde im Juli 2014 von Marcus Steiner registriert, zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied der BZÖ-Partei in Wien. Bei den Nationalratswahlen 2013 kandidierte er für das Bündnis Zukunft Österreich, eine rechtspopulistische Partei.
Inzwischen wurde der Sitz des International Common Law Court of Justice Vienna in die Schweiz verlegt.
Ein erstes "Tribunal" wurde gegen eine ortsansässige Rechtsanwältin abgehalten. Anwesend waren dabei rund 40 Aktivisten. Die Rechtsanwältin war als Sachwalterin eines verschuldeten und in psychiatrische Behandlung eingewiesenen OPPT-Mitglieds eingesetzt. Zuvor waren OPPT-„Sheriffs“ bereits zu Hause bei der Anwältin erschienen, um sie „vorzuladen“. Ein von OPPT-Aktivisten selbst aufgenommenes Video zeigt darüber hinaus, wie einige Aktivisten auf der örtlichen Polizeistation selbst verfasste Haftbefehle gegen die Rechtsanwältin vorlegten und diese mit selbst angefertigten Ausweisen „aus Brüssel“ untermauern wollten.
Aktivitäten in der Schweiz
Nach Angaben des Schweizer Tagblatt haben ICCJV-Anhänger ihre Aktivitäten in die Schweiz nach Müllheim (Thurgau) verlegt, an die Adresse des Modelhof des Schweizer Unternehmers Daniel Model.[1] Daniel Model ist Sympathisant der entsprechenden Anhängerschaft des International Common Law Court of Justice Vienna. Der ICCJV-Gründer Steiner ist im Schweizer Müllheim als Präsident der International Intelligence Agency (IIA) eingetragen, einer Art Privat-Geheimdienst mit Anschrift im Modelhof von Daniel Model. Weitere dort gemeldete Organisationen sind eine International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation. Alle stehen in Verbindung zum ICCJV-Gerichtshof zu. So sollen die Sheriffs zum Beispiel Personen verhaften, die vom Gerichtshof verurteilt wurden.
Siehe auch
Zeitungsartikel
Weblinks
- https://de.wikipedia.org/wiki/One_People%E2%80%99s_Public_Trust#Eigener_Internationaler_Gerichtshof_.28ICCJV.29
- http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175