International Common Law Court of Justice Vienna

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Das International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV, Gericht nach Naturrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung) ist ein im Sommer 2014 von österreichischen OPPT-Anhängern gegründetes illegitimes "Volkstribunal". Der Ort der Gründung war ein Bauernhof in Waidhofen (Ortsteil Hollenbach) in Österreich. Der Domain-Name des Internetauftritts des ICCJV wurde im Juli 2014 von Marcus Steiner registriert, zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied der BZÖ-Partei in Wien.

Ein erstes "Tribunal" wurde gegen eine ortsansässige Rechtsanwältin abgehalten. Anwesend waren dabei rund 40 Aktivisten. Die Rechtsanwältin war als Sachwalterin eines verschuldeten und in psychiatrische Behandlung eingewiesenen OPPT-Mitglieds eingesetzt. Zuvor waren OPPT-„Sheriffs“ bereits zu Hause bei der Anwältin erschienen, um sie „vorzuladen“. Ein von OPPT-Aktivisten selbst aufgenommenes Video zeigt darüber hinaus, wie einige Aktivisten auf der örtlichen Polizeistation selbst verfasste Haftbefehle gegen die Rechtsanwältin vorlegten und diese mit selbst angefertigten Ausweisen „aus Brüssel“ untermauern wollten.

Siehe auch

Zeitungsartikel

Weblinks