Deutsches Polizeihilfswerk

Logo des DPHW (Bild: DPHW)

DPHW Werbeplakat

werbend gehaltene Sendung von Kulturstudio über DPHW

Als Deutsches Polizeihilfswerk (DPHW) bezeichnete sich missverständlich eine Gruppe von Personen aus dem Bereich der so genannten kommissarischen Reichsregierungen (KRR). Die 2012 gebildete, inzwischen aufgelöste rein private KRR-Bürgerwehr, die vor allem in Sachsen aktiv war, hat weder etwas mit der deutschen Bundespolizei noch mit einer Länderpolizei in der Bundesrepublik Deutschland etwas zu tun. Laut Presseberichten standen DPHW-Mitglieder der rechtsextremistischen Szene nahe.

Nach Angaben der Berliner Zeitung und unter Berufung auf das Brandenburger Innenministerum läuft seit einem Überfall von Mitgliedern des DPHW auf einen Gerichtsvollzieher ein Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". In der Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung wurde am 27.02.2013 über die Durchsuchung mehrerer Objekte in Meißen und Umgebung, Zwickau und Brandenburg berichtet. Ermittlungen gegen die Gruppierung werden in Sachsen vom Operativen Abwehrzentrum Rechtsextremismus geführt. Die Durchsuchungen waren Teil der Ermittlungen gegen das “Deutsche Polizeihilfswerk” (DPHW).

Im Eigenverständnis sei das DPHW laut Homepage "ein Zusammenschluss rechtschaffender [sic] Menschen aus allen Bevölkerungsschichten". Sie hätten sich verabredet, sich dem "Schutz von Recht und Ordnung" zu widmen, wobei sie sich dabei aber explizit "legitim gültigen Gesetze[n]" verpflichtet fühlten. Den verschiedenen KRR-Gruppen ist gemein, dass sowohl die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als auch die Legitimität bundesdeutscher Gesetze geleugnet wird. Auch wolle man "die Einhaltung von Recht und Ordnung überwachen, rechtliche Verstöße aufzeigen und durch öffentliches Einschreiten abstellen" und: "Die Mitglieder des DPHW schließen die Lücken dort, wo kein Revier mehr ist oder wo zu große Lücken für den Bedarf an Polizeikräften entstanden sind." Auf den eigenen facebook-Seiten outet sich die Gruppe im eklatanten Gegensatz dazu als vermeintliche Schützer vor "Behördenkriminalität".

Auf der Webseite des DPHW wird keine Kontaktadresse genannt, eine Impressumsangabe fehlt. Die früher zu findende Angabe zum Domaininhaber lautete auf "Keven Olschero, Archivstraße 7, D-01097 Dresden", eine Anschrift, die offfenbar nicht existiert. Als "Vorstand des DPHW" bezeichnet sich ein Volker Schöne. Schöne ist ein ehemaliger Funktionär der Polizeigewerkschaft in Sachsen (DPolG), aber selbst kein Polizist, sondern nur Fördermitglied. Er betrieb vormals den Webshop polizei-shop.eu, auf der DPolG-Bekleidung erhältlich war. Auf einer rechtsextremistischen Webseite findet sich im Internet noch ein Hinweis auf einen "Inspekteur des DPHW" mit Namen Andreas Krautz. Pressesprecher des DPHW war zunächst ein Holger Fröhner aus Leipzig, der unter anderem Autor des Werks "Die Jahrhundertlüge" ist und ebenfalls Mitbegründer des DPHW sein soll. Fröhner wurde Zeitungsberichten zufolge am 8. März 2013 von Fahndern des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ) verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Als "Leiter Abteilung Recht im Generalstab" des DPHW wird ein Mario Benkert genannt.

Ein Kontakt besteht zu Peter Frühwalds Scheinstaatprojekt "Freies Deutschland". Frühwald hatte ursprünglich einen "Minderheitenstaat Freies Deutschland" gegründet, war aber später aus der Gruppierung wieder entfernt worden. Später gründete er ein "Freies Deutschland" (FD). Seine Gegner hingegen gründeten den Gegenscheinstaat "Republik Freies Deutschland" (RFD). Laut Frühwald habe man im Jahr 2012 Gespräche mit dem DPHW über die "Bürgersicherheit in Deutschland und die Formen der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit" geführt.

Auf Beachtung stieß die Gruppe bei Jo Conrad, der über sein Internetprojekt Bewusst.TV ein Interview mit dem DPHW-Aktivisten Volker Schöne vom 17. Oktober 2013 verbreitet.

Aktivitäten

"Festnahme" eines Gerichtsvollziehers durch DPHW-Angehörige (Zeichnung der Bildzeitung)

Eine "Mitteilung des Generalstab des DPHW" zur "Festnahme" eines Gerichtsvollziehers

DPHW-Uniform

Mitglieder des Deutschen Polizeihilfswerks treten in alten Polizeiuniformen als eine Art Scheinpolizei auf. Auch gibt es Fotos von DPHW-Mitgliedern mit Uniformjacken, auf denen "DPHW - Deutsche Polizei" zu lesen ist.

In der Vergangenheit sorgte die DPHW durch die eigenmächtige "Festnahme" eines Gerichtsvollziehers für Aufsehen. Das MDR-Magazin Exakt berichtete über das so genannte DPHW, das im Dezember 2012 mit 20 Personen in Bärwalde (Ortsteil von Radeburg) einen Gerichtsvollzieher verhaftete, um dadurch zu verhindern, dass eine Zwangseintreibung bei einem “Kameraden” stattfand. Die Personen trugen alte Polizeiuniformen, Ausweise des "Deutschen Reiches" und gaben sich als "private Polizei" aus, so ein Sprecher der echten Polizei. Im Sprachgebrauch des DPHW liest sich laut Mitteilung des "Generalstabs des DPHW" der begangene Überfall wie folgt:

"Festnahme eines vorgeblichen Gerichtsvollziehers November 2012
Während eines DPHW-Einsatz am Freitag Nachmittag wurde der Gerichtsvollzieher Herr L. des AG Meissen gem. § 127 StPO vorläufig festgenommen.
Herr L. hat folgende Straftaten begangen: Hausfriedensbruch; Amtsanmaßung; Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen; Fälschung beweiserheblicher Daten; Täuschung im Rechtsverkehr; Mittelbare Falschbeurkundung; Urkundenfälschung; Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Nötigung; Betrug."

Im Juli 2013 scheiterte auch eine offenbar als publikumswirksam geplante Aktivität des DPHW im Zusammenhang mit dem schweren Hochwasser in Sachsen; man erschien in orangefarbenen Westen an der Elbe, wurde jedoch von der Polizei des Platzes verwiesen.

Für überregionales Aufsehen sorgte die Entlassung des Geschäftsführers Dieter Eick der Rendsburger Waldorfschule. Eick wurde entlassen, weil er an der Schule Propaganda für die Reichsbürgerbewegung ("Neu-Deutschland" von Peter Fitzek) und das DPHW machte. Im März 2013 stellte er dem DPHW Räumlichkeiten in der Schule zur Verfügung. Eick trat sein Amt am 1. November 2010 an. Vorher hatte er zwölf Jahre lang als Geschäftsführer den Verein der Freien Waldorfschule in Würzburg geleitet.

Kriminalgeschichte

DPHW-Aktivist Volker Schöne zu Gast bei Jo Conrad. Schöne, der sich auf der Flucht befand, wurde inzwischen (2016) verhaftet und verurteilt.

DHPW-Pressesprecher Holger Fröhner (Bild von seiner Festnahme März 2013 [2])

Im Dezember 2015 wurde bekannt, dass ein Mitglied des DPHW vom Amtsgericht Meißen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Der Richter sprach den Mann der gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und dem Missbrauch von Amtszeichen schuldig. Er ging mit seinem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren hinaus. Es war der erste von insgesamt drei anstehenden Prozessen gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Vereinigung. Gegen weitere DPHW-Mitglieder wurden Haftbefehle erlassen.

Am 14./15. Januar 2016 wurden sechs weitere Personen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und dreißig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt; die zur Last gelegten Taten umfassen „gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung sowie [..] Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zum Missbrauch von Uniformen“. Das Ehepaar Andreas und Kerstin Krautz wurde zu zwei Jahren und sechs bzw. zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Krautz bekleidete beim DPHW den Rang eines "Generalinspekteurs", seine Frau war "Direktorin für Sicherheit". Bis 1996 war Krautz Beamter der Bereitschaftspolizei, wurde dann aber aufgrund von früheren Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit aus dem Staatsdienst entlassen. Weil beide zur Hauptverhandlung im Dezember nicht erschienen, wurde Haftbefehl erlassen, so dass das Ehepaar Krautz am 5. Januar 2016 in Spremberg festgenommen und nun aus der Haft vorgeführt wurde. Insgesamt wurden 13 Personen (inklusive Volker Schöne) wegen des Vorfalls in Bärwalde zu Haftstrafen zwischen 10 und 30 Monaten verurteilt, großteils ohne Bewährung.

Da die Angeklagten die Tat gefilmt hatten und das Video dem Gericht vorlag, fiel die Beweisführung leicht. Auch der Mitgründer des DPHW, der ehemalige Polizist Volker Schöne, war an der Tat beteiligt und ist einer der Hauptangeklagten. Er befand sich jedoch auf der Flucht und wurde in Belgien vermutet; ein internationaler Haftbefehl wurde erlassen. Schöne wurde im Februar 2016 nach einem Tipp an die Polizei in der Nähe des Dresdner Flughafens verhaftet. Im März wurde er vom Amtsgericht Meisen zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Da er zuvor noch eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen unbezahlter Rechnungen absaß, wurde wegen Fluchtgefahr ein weitere Haftbefehl erlassen.

Weblinks

• Michael Bartsch: Rechte in Sachsen: Eigene Polizei für „Reichsbürger“ taz, 27. Dezember 2012
• Bernhard Honnigfort: Ein Volk, ein Reich, ein Häuflein Spinner Badische Zeitung, 14. Dezember 2012
• Falsche Polizei verhaftet Gerichtsvollzieher Bild.de, 6. Dezember 2012
• Reichling's Blog: Das Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW)
• Blog: "Reichstypen und andere Zeitgenossen"
• Frank Schmidt: MDR berichtet über “Reichsdeutsche” angereichert, Der Blog zur "KRR"-FAQ, 20. Dezember 2012
• inforiot: DPHW derzeit sprachlos. 19. März 2013
• Thomas Trappe: "BEWEGUNG DER REICHSBÜRGER: Adolf Hitlers Jünger - Reichsbürger und Polizeihilfswerk: Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und könnten eigentlich als einfache Spinner ignoriert werden. Doch in Sachsen streben sie mit Gewalt an die Öffentlichkeit", Cicero, 10. Mai 2013
• Prozessberichte des Sonnenstaatland zu den Prozessen gegen das DPHW: Teil 1 15. Januar 2016; Teil 2 23. Januar 2016; Teil 3 29. Januar 2016