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| | *[[Wolfgang Plan]] aus dem bayerischen Georgensgemünd bei Nürnberg schoss im Oktober 2016 auf Polizeibeamte, als diese sein Grundstück durchsuchen wollten, um Schusswaffen zu beschlagnahmen. Aufgrund von querulatorischen Schreiben an Behörden erweckte er beim Landratsamt Roth den Eindruck der "Unzuverlässigkeit" im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 WaffG). In der Folge wurden insgesamt vier Beamte verletzt und Plan festgenommen. Von zwei Schwerverletzten verstarb einer am Morgen des nächsten Tages. | | *[[Wolfgang Plan]] aus dem bayerischen Georgensgemünd bei Nürnberg schoss im Oktober 2016 auf Polizeibeamte, als diese sein Grundstück durchsuchen wollten, um Schusswaffen zu beschlagnahmen. Aufgrund von querulatorischen Schreiben an Behörden erweckte er beim Landratsamt Roth den Eindruck der "Unzuverlässigkeit" im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 WaffG). In der Folge wurden insgesamt vier Beamte verletzt und Plan festgenommen. Von zwei Schwerverletzten verstarb einer am Morgen des nächsten Tages. |
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| − | ==KRR-Anhänger als Querulanten== | + | *Der Reichsbürger Alexander Scheuermann ist der vermutliche Attentäter einer Amokfahrt vom 3. März 2025 in Mannheim, bei der mindestens zwei Menschen ums Leben kamen. Elf weitere Menschen wurden verletzt. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl wegen Mord erlassen. Er war vermutlich Mitglied einer Gruppe "Ring Bund". Dies ergibt sich aus einer Recherche der Plattform "EXIF". Beim "Ring Bund" handle es sich um eine 2016 von Neonazis gegründete Reichsbürger-Organisation mit Verbindungen zu einem Waffenhandelsring, der 2020 in Bayern aufgeflogen war. Fotos zeigen ihn 2018 bei einer von der NPD ("Die Heimat") organisierten Demonstration in Berlin. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte kurz nach der Todesfahrt erklärt, dass es keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund gebe.<ref>https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/baden-wuerttemberg/amokfahrer-von-mannheim-soll-mitglied-einer-reichsbuerger-gruppe-gewesen-sein-3365242</ref><ref>https://www.n-tv.de/panorama/Hatte-Mannheimer-Taeter-Verbindungen-zu-Rechtsextremen-article25607626.html</ref> |
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| | + | ==Reichsbürger als Querulanten== |
| | Laut Angaben des deutschen Verfassungsschutzes zeigen sich die hier gemeinten "Reichsbürger" als zänkisch und streitsüchtig. Sie seien demnach querulatorisch veranlagt und von pseudohistorischen Wahnvorstellungen heimgesucht.<ref>http://www.berliner-zeitung.de/neue-rechte/neue-rechte-sie-nennen-sich-reichsbuerger,10911114,21079884.html</ref> Relativ viele der KRR-Anhänger und "Reichsbürger" sind (zumindest ursprünglich) politisch wenig aktiv. Im Falle tatsächlichen oder eingebildeten Unrechts, das ihnen seitens Behörden widerfahre (Entzug des Führerscheins, Zwangsvollstreckung, verwehrte Baugenehmigung, Einforderung von Rundfunk- oder Abwassergebühren usw.), reagiert dieser Personenkreis in querulatorischer Weise mit einer Art bürokratischem Kleinkrieg mit Behörden. Genau dieser Personenkreis ist anfällig für KRR-Ideologien. | | Laut Angaben des deutschen Verfassungsschutzes zeigen sich die hier gemeinten "Reichsbürger" als zänkisch und streitsüchtig. Sie seien demnach querulatorisch veranlagt und von pseudohistorischen Wahnvorstellungen heimgesucht.<ref>http://www.berliner-zeitung.de/neue-rechte/neue-rechte-sie-nennen-sich-reichsbuerger,10911114,21079884.html</ref> Relativ viele der KRR-Anhänger und "Reichsbürger" sind (zumindest ursprünglich) politisch wenig aktiv. Im Falle tatsächlichen oder eingebildeten Unrechts, das ihnen seitens Behörden widerfahre (Entzug des Führerscheins, Zwangsvollstreckung, verwehrte Baugenehmigung, Einforderung von Rundfunk- oder Abwassergebühren usw.), reagiert dieser Personenkreis in querulatorischer Weise mit einer Art bürokratischem Kleinkrieg mit Behörden. Genau dieser Personenkreis ist anfällig für KRR-Ideologien. |
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| − | ==KRR-Dokumente== | + | ==Reichsbürger (KRR)-Dokumente== |
| − | ===KRR-Ausweise=== | + | ===Falsche Reichsbürgerausweise=== |
| | Einerseits gibt es gerichtliche Entscheidungen, nach denen die KRR-''Reichsausweise'' als ''zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet'' angesehen werden und die Verwendung somit wegen Urkundenfälschung strafbar ist.<ref>Landgericht Freiburg, 7 NS 22 Ds 51 Js 11896/02 – AK 89/02</ref> Allerdings geht die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass ein unbefangener Betrachter ''"sogleich unzweifelhaft"'' den nichtamtlichen Charakter der "Reichsausweise" erkenne. Daher komme eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht, solange die von den "Reichsregierungen" herausgegebenen Papiere "in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken".<ref>OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, 4 Ws 98/06</ref> Allenfalls komme, je nach Ausgestaltung der "Reichsausweise", eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (Unbefugte Benutzung des Bundesadlers) in Betracht. | | Einerseits gibt es gerichtliche Entscheidungen, nach denen die KRR-''Reichsausweise'' als ''zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet'' angesehen werden und die Verwendung somit wegen Urkundenfälschung strafbar ist.<ref>Landgericht Freiburg, 7 NS 22 Ds 51 Js 11896/02 – AK 89/02</ref> Allerdings geht die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass ein unbefangener Betrachter ''"sogleich unzweifelhaft"'' den nichtamtlichen Charakter der "Reichsausweise" erkenne. Daher komme eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht, solange die von den "Reichsregierungen" herausgegebenen Papiere "in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken".<ref>OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, 4 Ws 98/06</ref> Allenfalls komme, je nach Ausgestaltung der "Reichsausweise", eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (Unbefugte Benutzung des Bundesadlers) in Betracht. |
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| − | ===KRR-KfZ-Kennzeichen=== | + | ===Reichsbürger-KfZ-Kennzeichen=== |
| | Von den KRR-Anhängern werden verschiedene Phantasiekennzeichen als "Reichskennzeichen" an Kraftfahrzeugen angebracht, um ihre Nichtzugehörigkeit zur Bundesrepublik zu unterstreichen. Solche Kennzeichen sind ungültig und stellen gegebenenfalls Urkundenfälschungen dar. Das damit versehene Fahrzeug kann sofort aus dem Verkehr gezogen und stillgelegt werden. Ein Versicherungsschutz dieser Fahrzeuge besteht meist nicht. Der Fahrer macht sich des Führens eines KFZ ohne Zulassung und ohne Versicherungsschutz schuldig. | | Von den KRR-Anhängern werden verschiedene Phantasiekennzeichen als "Reichskennzeichen" an Kraftfahrzeugen angebracht, um ihre Nichtzugehörigkeit zur Bundesrepublik zu unterstreichen. Solche Kennzeichen sind ungültig und stellen gegebenenfalls Urkundenfälschungen dar. Das damit versehene Fahrzeug kann sofort aus dem Verkehr gezogen und stillgelegt werden. Ein Versicherungsschutz dieser Fahrzeuge besteht meist nicht. Der Fahrer macht sich des Führens eines KFZ ohne Zulassung und ohne Versicherungsschutz schuldig. |
| | ==Reichsbürger Kommerz== | | ==Reichsbürger Kommerz== |
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| | *Jan Rathje: [http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien.] Amadeu Antonio Stiftung, 2014 | | *Jan Rathje: [http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien.] Amadeu Antonio Stiftung, 2014 |
| | *DLF: [https://www.deutschlandfunk.de/die-religion-der-reichsbuerger-gottesstaat-deutschland.886.de.html?dram:article_id=453478 über religiöse Überzeugungen in der Reichsbürgerszene] | | *DLF: [https://www.deutschlandfunk.de/die-religion-der-reichsbuerger-gottesstaat-deutschland.886.de.html?dram:article_id=453478 über religiöse Überzeugungen in der Reichsbürgerszene] |
| | + | *https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/reichsbuerger-2025/572710/verschwoerungsideologischer-souveraenismus-und-rechtsextremismus |
| | *Philipp Gessler: [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2000/08/15/a0194 Die Reichsminister drohen mit dem Tod.] taz, 15. August 2000 | | *Philipp Gessler: [http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2000/08/15/a0194 Die Reichsminister drohen mit dem Tod.] taz, 15. August 2000 |
| | *Marvin Oppong: [http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F05%2F16%2Fa0100&src=GI&cHash=6526f24b1b "Kommissarische Reichsregierungen": Gefährliche Irre.] taz, 16. Mai 2008 | | *Marvin Oppong: [http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F05%2F16%2Fa0100&src=GI&cHash=6526f24b1b "Kommissarische Reichsregierungen": Gefährliche Irre.] taz, 16. Mai 2008 |