Diskussion:Kopp Verlag
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Verlag im Fokus des Verfassungsschutzes
VON ANTON MAEGERLE 13.11.2015 - Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den auf Verschwörungstheorien spezialisierten Kopp Verlag in Rottenburg (Landkreis Tübingen). Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid hervor.
Verschwörungstheorien und rechtsextreme Weltsichten (Screenshot) Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet, dass „offen zugängliche Unterlagen zum Verlag sowie dessen Publikationen regelmäßig gesichtet werden“, erklärt die SPD-Abgeordnete. Für eine nachrichtendienstliche Beobachtung gibt es nach Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte. Extreme Aussagen des Kopp Verlags e.K. (Verlag & Fachbuchversand) – auch in seinem Online-Dienst – seien durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. „Die Bedingung für eine nachrichtendienstliche Beobachtung wäre ein nachweisliches Bestreben des Verlags, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen. Damit sind die Hürden für eine Beobachtung zu Recht überaus hoch und selbst extreme Aussagen wie auf Kopp Online im Zweifel von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.“
In ihrer Anfrage hebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hervor, dass der Kopp Verlag das „derzeit erfolgreichste Unternehmen“ sei, „das Verschwörungstheorien sowie rechtspopulistische und rechtsextreme Weltsichten popularisiert und verbreitet.“ „Er liefert das Futter für Paranoia und Fremdenfeindlichkeit frei Haus und unterhält gute Beziehungen zu rechtsextremen Kreisen.“
„Gezielt Ängste vor Einwanderern geschürt“
Die SPD-Politikerin ist der Auffassung, dass der Verlag „rechtsextreme, antisemitische Weltbilder bedient und eine fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland schürt“. So sei der Verlag in letzter Zeit auf seiner Internetplattform durch reißerische Artikel zur aktuellen Flüchtlingssituation aufgefallen. Ein Autor schrieb von einer „Invasion“ und der „Kapitulation vor der Migrationswaffe“. „Er suggeriert damit, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet“, so Haller-Haid. „Damit werden gezielt Ängste vor Einwanderern geschürt“ und „Paranoia frei Haus“ geliefert. „Der Autor legt den Schluss nahe, man müsse sich gegen geflüchtete Menschen verteidigen. Das ist angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte unerträglich“, betont die Parlamentarierin.
Nach außen hin präsentiert sich der Kopp Verlag als Forum für vermeintlich unterdrückte Informationen und verpflichtet sich keiner politischen Ideologie. Er publiziert unter anderem Bücher zu Alternativmedizin, Ufologie und Selbstversorgertum. „Bei genauerem Hinsehen schlägt der Verlag durch sein Angebot jedoch eine Brücke von unpolitischen und pseudowissenschaftlichen Themen hin zu rechtspopulistischen Verschwörungstheorien und brauner Esoterik“ sagt Haller-Haid. Als Beispiel für eine deutliche politische Ausrichtung nennt sie den Autor Udo Ulfkotte, publizistisches Zugpferd des Kopp Verlages und „berüchtigter Islamkritiker“ (Haller-Haid), der den Unterschied zwischen Muslimen und extremistischen politischen Islamisten leugne und als Redner bei Pegida-Gruppen, so in Bonn und Dresden, auftrete.
„Liste fragwürdiger Autoren aus der rechten Szene“
Rita Haller-Haid weist auch darauf hin, dass das Lieferprogramm des Online-Portals von Kopp Bücher von Verlagen, darunter auch Grabert/Hohenrain aus Tübingen, umfasse, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. „In der Autorenliste finden sich zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten“, so die SPD-Parlamentarierin. „Mit nach eigenen Angaben bis zu 25 000 verkauften Büchern pro Tag ist der Verlag der größte Verbreiter verfassungsfeindlichen Gedankenguts.“
Beispielsweise vertreibe der Kopp-Verlag Werke des international mehrfach verurteilten Holocaust-Leugners David Irving, der ehemals führenden NPD-Funktionäre Rolf Kosiek und Olaf Rose sowie „Jan van Helsings“ (= Jan Udo Holey), der Juden als Drahtzieher einer von ihm beschriebenen Weltverschwörung ausmache. All diese Autoren seien bereits in Verfassungsschutzberichten erwähnt worden, betont Haller-Haid. „Die Liste fragwürdiger Autoren aus der rechten Szene ließe sich lange fortführen.“
Auch das baden-württembergische Innenministerium bestätigt in seiner Antwort, dass sich im aktuellen Verlagsangebot von Kopp Bücher befänden, die von rechtsextremen Verlagen herausgegeben oder von rechtsextremen Autoren stammen. „Diese Schriften bedienen sich naturgemäß rechtsextremistischer und antisemitischer Argumentationsmuster“, so das Innenministerium.
Die SPD-Politikerin Haller-Haid war nach der Anfrage von möglicherweise Sympathisanten des Verlages telefonisch und schriftlich verunglimpft und bedroht worden. Das zeigt ihrer Ansicht nach, dass es richtig und wichtig sei, dass das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz den Kopp Verlag auf dem Schirm behalte.
ERSCHIENEN IN: AKTUELLE MELDUNGEN
Quelle: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/verlag-im-fokus-des-verfassungsschutzes
