Änderungen

==Parteien==

==Parteien==

*[[Widerstand2020]], eine kleine Protestpartei, die im April 2020 vom Sinsheimer Arzt [[Bodo Schiffmann]], Victoria Hamm und dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig gegründet wurde. Die Partei nannte zeitweise auch Sabine Abbasi, die sich jedoch fälschlicherweise mit dem Verein in Verbindung gebracht. Wie der "Informationsdienst zur AfD in Sachsen" (IDAS)<ref>idas.noblogs.org</ref> herausfand<ref>https://idas.noblogs.org/?p=1556</ref>, wurde Bodo Schiffmann Mitte April 2020 auf der Webseite von Widerstand2020 zunächst nicht erwähnt und sein Name erschien erst später. Stattdessen fand sich auf der Portalseite neben Ralf Ludwig und Vitoria Hamm der Name Sabine Abbasi, deren Name nicht mehr erwähnt wurde. Das Thema des "Lockdown" wegen der Coronavirus-Pandemie war zunächst eher ein Nebenthema. Die Frontseite von widerstand2020 verlinkte zu [[Truther]]-Webseiten wie KenFM von [[Ken Jebsen]] und [[Neopresse]]. Neopresse wird von Österreich aus betrieben und übernimmt kritiklos Positionen der russischen Regierung. Verlinkt wurde von Widerstand2020 auch zum anonymen Projekt [[Swiss Propaganda Research]] sowie zu einer Webseite einer [[Reichsbürger]]-Gruppe mit dem Namen "Freiheit für Deutschland" (FFD). Auf der Webseite fand sich auch ein Blogartikel einer Autorin Anja Reich, die positiv über die [[Qanon]]-[[Verschwörungstheorie]] berichtete.<br>Nach internen Streitigkeiten und eigenmächtigen, und nicht transparent gemachten Änderungen der Parteisatzung wurde die Partei handlungsunfähig und löste sich auf. Anhänger wanderten ab zu WIR2020 und der Basisdemokratischen Partei. Der Name von Ralf Ludwig taucht auch bei einem Verein KlagePATEN n.e.V. auf (1. Vorsitzende Jana Thieme), der als Kontaktadresse die Leipziger Anwaltskanzlei Winkler&Partner nennt.<ref>KlagePATEN n.e.V., c/o Rechtsanwaltskanzlei Winkler&Partner<br>Torgauer Str. 231 – 233, D-04347 Leipzig</ref> KlagePATEN hat sich auf Kunden spezialisiert, die sich auf Grund einer Verweigerung vorgeschriebener Schutzmassnahmen von Geldbussen bedroht sehen. Verbreitet werden von KlagePATEN entsprechende Musterschreiben, die jedoch Rechtschreibfehler aufweisen.

*[[Widerstand2020]], eine kleine Protestpartei, die im April 2020 vom Sinsheimer Arzt [[Bodo Schiffmann]], Victoria Hamm und dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig gegründet wurde. Die Partei nannte zeitweise auch Sabine Abbasi, die sich jedoch fälschlicherweise mit dem Verein in Verbindung gebracht. Wie der "Informationsdienst zur AfD in Sachsen" (IDAS)<ref>idas.noblogs.org</ref> herausfand<ref>https://idas.noblogs.org/?p=1556</ref>, wurde Bodo Schiffmann Mitte April 2020 auf der Webseite von Widerstand2020 zunächst nicht erwähnt und sein Name erschien erst später. Stattdessen fand sich auf der Portalseite neben Ralf Ludwig und Vitoria Hamm der Name Sabine Abbasi, deren Name nicht mehr erwähnt wurde. Das Thema des "Lockdown" wegen der Coronavirus-Pandemie war zunächst eher ein Nebenthema. Die Frontseite von widerstand2020 verlinkte zu [[Truther]]-Webseiten wie KenFM von [[Ken Jebsen]] und [[Neopresse]]. Neopresse wird von Österreich aus betrieben und übernimmt kritiklos Positionen der russischen Regierung. Verlinkt wurde von Widerstand2020 auch zum anonymen Projekt [[Swiss Propaganda Research]] sowie zu einer Webseite einer [[Reichsbürger]]-Gruppe mit dem Namen "Freiheit für Deutschland" (FFD). Auf der Webseite fand sich auch ein Blogartikel einer Autorin Anja Reich, die positiv über die [[Qanon]]-[[Verschwörungstheorie]] berichtete.<br>Nach internen Streitigkeiten und eigenmächtigen, und nicht transparent gemachten Änderungen der Parteisatzung wurde die Partei handlungsunfähig und löste sich auf. Anhänger wanderten ab zu WIR2020 und der Basisdemokratischen Partei. Der Name von Ralf Ludwig taucht auch bei einem Verein KlagePATEN n.e.V. auf (1. Vorsitzende Jana Thieme), der als Kontaktadresse die Leipziger Anwaltskanzlei Winkler&Partner nennt.<ref>KlagePATEN n.e.V., c/o Rechtsanwaltskanzlei Winkler&Partner<br>Torgauer Str. 231 – 233, D-04347 Leipzig</ref> KlagePATEN hat sich auf Kunden spezialisiert, die sich auf Grund einer Verweigerung vorgeschriebener Schutzmassnahmen von Geldbussen bedroht sehen. Verbreitet werden von KlagePATEN entsprechende Musterschreiben, die jedoch Rechtschreibfehler aufweisen. Als weitere Mitglieder bei KlagePATEN sind beiten Kirsten König (ehemals dem Vorstand von Widerstand2020) und Friedemann Däblitz zu nennen.

*[[Wir2020]]. Bodo Schiffmann wirkte bis zum 6. Juni 2020 an der Protestpartei Widerstand2020 mit. Nach seinem Austritt aus Widerstand2020 kündigte er an, eine neue Partei mit dem Namen Wir2020 gründen zu wollen. Am 14. Juni 2020 wurde dazu von Bad Homburg aus eine Youtube-Sendung begonnen, die die Parteigründung von "Wir2020" zeigen sollte. Die Sendung endete nach kurzer Zeit, und eine zur Initiative gehörige Webseite wir2020-partei.de zeigte trotz Ankündigung keine Inhalte. Schiffmann wird in der Parteisatzung als "Gründungsvater" bezeichnet, der eine Sonderstellung in der Partei innehat mit "Sonderrechten". So ist Schiffmann laut Wir2020 Bundessatzung so genannter "Parteiidentitätshüter" (PIH) und "Vater der Parteiidentität". Laut Satzung sei er als PIH befugt "Wahrheiten" festzustellen:

*[[Wir2020]]. Bodo Schiffmann wirkte bis zum 6. Juni 2020 an der Protestpartei Widerstand2020 mit. Nach seinem Austritt aus Widerstand2020 kündigte er an, eine neue Partei mit dem Namen Wir2020 gründen zu wollen. Am 14. Juni 2020 wurde dazu von Bad Homburg aus eine Youtube-Sendung begonnen, die die Parteigründung von "Wir2020" zeigen sollte. Die Sendung endete nach kurzer Zeit, und eine zur Initiative gehörige Webseite wir2020-partei.de zeigte trotz Ankündigung keine Inhalte. Schiffmann wird in der Parteisatzung als "Gründungsvater" bezeichnet, der eine Sonderstellung in der Partei innehat mit "Sonderrechten". So ist Schiffmann laut Wir2020 Bundessatzung so genannter "Parteiidentitätshüter" (PIH) und "Vater der Parteiidentität". Laut Satzung sei er als PIH befugt "Wahrheiten" festzustellen:

:''Der Parteiidentitätshüter (PIH) Dr. Bodo Schiffmann ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über die politische Ausrichtung oder Identität der Partei kommt, ist der PIH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als Feststellungen der Wahrheit im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der PIH äußert den Geist und Willen welchen er bei Erschaffung der Partei und ihrer politischen Identität zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den PIH keine Anwendung.''<ref>https://start.wir2020-partei.de/wp-content/uploads/2020/06/Wir2020-Bundessatzung.pdf</ref> Im Juli 2020 erzählte Schiffmann dem TV-Sender RTL, dass er vorhabe mit seiner Partei zukünftig die Regierung von Deutschland zu stellen.<br>Bereits kurze Zeit nach Gründung von Wir2020 kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen an der Parteispitze. Der Generalsekretär Kai Pauling verbreitete ein Video, in dem er mitteilte dass Anmeldedaten von Interessierten gestohlen worden seien und nannte in unklarer Weise den Namen Gerrit Jessen. Die Daten seien auf einem Server der [[Nahrungsergänzungsmittel]]firma Vitalswiss UG von Manuel E. Köppl (die u. a. [[monoatomisches Gold]] verkauft) gespeichert gewesen. Bodo Schiffmann reagierte mit einem eigenen Video, in dem er angab dass Pauling entlassen worden sei. Dieser hätte Daten von Zusendern von Emails entwendet. Ende August trat Bodo Schiffmann als Vorsitzender zurück.

:''Der Parteiidentitätshüter (PIH) Dr. Bodo Schiffmann ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über die politische Ausrichtung oder Identität der Partei kommt, ist der PIH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als Feststellungen der Wahrheit im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der PIH äußert den Geist und Willen welchen er bei Erschaffung der Partei und ihrer politischen Identität zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den PIH keine Anwendung.''<ref>https://start.wir2020-partei.de/wp-content/uploads/2020/06/Wir2020-Bundessatzung.pdf</ref> Im Juli 2020 erzählte Schiffmann dem TV-Sender RTL, dass er vorhabe mit seiner Partei zukünftig die Regierung von Deutschland zu stellen.<br>Bereits kurze Zeit nach Gründung von Wir2020 kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen an der Parteispitze. Der Generalsekretär Kai Pauling verbreitete ein Video, in dem er mitteilte dass Anmeldedaten von Interessierten gestohlen worden seien und nannte in unklarer Weise den Namen Gerrit Jessen. Die Daten seien auf einem Server der [[Nahrungsergänzungsmittel]]firma Vitalswiss UG von Manuel E. Köppl (die u. a. [[monoatomisches Gold]] verkauft) gespeichert gewesen. Bodo Schiffmann reagierte mit einem eigenen Video, in dem er angab dass Pauling entlassen worden sei. Dieser hätte Daten von Zusendern von Emails entwendet. Ende August trat Bodo Schiffmann als Vorsitzender zurück.